Der Vorschlag des Umweltbundesamtes für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte stößt in der Bundesregierung auf Ablehnung. Sowohl Landwirtschaftsminister Schmidt als auch Bundesumweltministerin Hendricks sind gegen die Maßnahme. Auch die Grünen äußern sich dagegen.
„Die Forderung des Umweltbundesamtes ist nicht neu und wird nicht dadurch besser, dass man sie regelmäßig wiederholt“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) der Rheinischen Post. Eine künstliche Preiserhöhung durch Steuererhöhung, in die Staatskasse, würde weder Tierwohl, Umwelt noch den Verbrauchern helfen. „Ich will den Bürgern nicht durch Strafsteuern vorschreiben, was auf den Tisch kommt“, so Schmidt.
Hendricks verweist auf Sozialverträglichkeit
In diesem Fall schloss sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihrem Regierungskollegen Schmidt an. „Das sind die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des Umweltministeriums. Von einigen Einzelmaßnahmen, die darin enthalten sind, halte ich nichts“, zitiert sie die Rheinische Post. Sie bezeichnete es allerdings als wichtige Aufgabe, das deutsche Finanzsystem auf seine Klimaverträglichkeit zu überprüfen. „Das bleibt eine große Aufgabe, die wir jedenfalls sozialverträglich angehen müssen“, so die Umweltministerin.
Auch die Grünen äußern sich ablehnend
Auch die Grünen sind von dem UBA Vorschlag nicht begeistert. "Wir sollten bei den Nahrungsmitteln und der Frage von Klimaschutz bei den Produktionsbedingungen ansetzen, nicht das Verhalten von Verbrauchern über die Mehrwertsteuer steuern“, sagte der Mittelstandsbeauftragte der Grünen Fraktion im Bundestag, Thomas Gambke. Die Mehrwertsteuerermäßigung für Lebensmittel, auch für Fleisch- und Milchprodukte, solle einen sozialen Zweck erfüllen. „Lebensmittel sollen auch für Niedrigverdiener erschwinglich sein“, so Gambke weiter. Statt über die Mehrwertsteuer zu agieren forderte er höhere Standards in der Landwirtschaft, die das Tierwohl und den Klimaschutz in den Mittelpunkt der Landwirtschaftspolitik stellen.
UBA will mit dem Geld den ermäßigten Mehrwertsteuersatz senken
Das Umweltbundesamt (UBA) hatte am Dienstag eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte wie Milch und Fleisch von 7 auf 19 Prozent gefordert. Als Grund hatte das UBA klimaschädliche Folgen der Tierhaltung angegeben. Im Gegenzug könne der Staat die zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 5,2 Milliarden Euro verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz noch weiter zu senken, so das UBA. Bislang erhebt der Staat auf die meisten Grundnahrungsmittel in Deutschland den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.
Lindemann wollte mit der Fleischsteuer das Tierwohl finanzieren
Eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch hatte im vergangenen Sommer auch der ehemalige niedersächsische Agrarminister Gert Lindemann (CDU) vorgeschlagen. Mit dem Mehrerlös wollte er jedoch die Tierschutzleistungen der Landwirte finanzieren. Die vorhandenen nationalen Agrarfördermittel reichten bei weitem nicht aus, um beim Tierschutz weiter zu kommen, hatte er argumentiert. In den Abschlussbericht des Kompetenzkreises Tierwohl beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), dessen Vorsitzender Lindemann war, hat es diese Forderung jedoch nicht geschafft. Lindemann rief dazu auf, die Maßnahme in die nationale Nutztierstrategie einzufügen. Eine solche will Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt 2017 anschieben. Der Abschlussbericht des Kompetenzkreises Tierwohl dient als Vorlage für die Nutztierstrategie.
Hartelt sieht kleinstrukturierte Viehhaltung gefährdet
Mit großem Unverständnis reagiert auch der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt. "Um das Klima zu retten, sollte Frau Krautzberger den Hebel woanders ansetzten und nicht bei der ausgewogenen und gesunden Ernährung der Bevölkerung", sagte er. Mit einem Anteil von nur 7 % trage die gesamte Landwirtschaft einen sehr geringen Anteil zu den Treibhausgasemissionen in Deutschland bei und habe ihre Emissionen seit 1990 um 15 % reduziert. Einer weiteren Reduzierung seien laut Hartelt insbesondere in der Viehhaltung natürliche Grenzen gesetzt, da der Stoffwechsel der Tiere, anders als ein Industrieprozess nicht zu beeinflussen sei. Interessant sei zudem eine Veröffentlichung des UBA aus dem Herbst 2016. Darin werde der positive Beitrag von Grünlandstandorten zum Klimaschutz herausgestellt. Wie das mit einer Forderung nach einer erhöhten Steuer auf Milch und Fleisch vereinbart werden könne, ist dem BWV-Präsidenten schleierhaft.
Röring spricht von einer Scheinlösung
Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands Johannes Röring hält den Vorschlag des UBA für nicht zu Ende gedacht. „Ich empfehle dem UBA, künftig auf Scheinlösungen in Wahlkampfzeiten zu verzichten und sich verstärkt um die Hauptverursacher von Treibhausgasemissionen, um die Bereiche Energie, Industrie und Verkehr zu kümmern", sagte er. Das UBA müsse dann auch erklären, wie es das nicht zuletzt aus Gründen der Artenvielfalt so geschätzte Grünland künftig nutzen wolle. Mit der Umwandlung von Dauergrünland in Acker oder Wald wären nicht nur erhebliche Treibhausgasemissionen verbunden, sondern auch erhöhte Nährstoffausträge und der Verlust von Habitaten und Biodiversität. Nicht ohne Grund hätten viele Bundesländer gesetzliche Regelungen verabschiedet, um den Verlust von Grünland zu begrenzen. .„Das UBA ignoriert mit seinem Vorschlag elementare Zusammenhänge, denn ohne Rinderhaltung ist keine Grünlandnutzung möglich“, so Röring.
Connemann: UBA und Umweltministerium wollen Verbraucher umerziehen
Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sollen die Deutschen umerzogen werden“, glaubt Gitta Connemann von der CDU/CSU-Fraktion. Sie vermutet, dass das UBA Fleisch und Milch den Status als Grundnahrungsmittel entziehen will.
„Das wäre ein Schlag in die Magengrube – gerade für Verbraucher. Denn ihr täglicher Einkauf würde erheblich teurer. Und dem Klima wäre damit auch nicht gedient. Denn die eigentlichen Klimasünder sind nicht Rinder. Für mehr als 90% der Treibhausgasemissionen sind nämlich Verkehr, Industrie und Energie verantwortlich. Hier bleibt der Bericht aber im Vagen. Anstelle von Effekthascherei hätte ich mir fundierte Vorschläge für die wirklichen Probleme gewünscht. Einmal mehr die Landwirte zu Buhmännern zu machen ist zwar einfach, aber zutiefst ungerecht und nicht zielführend“, so Connemann.
Das UBA zeigt sich ihrem Eindruck nach als verlängerter Arm des Umweltministeriums. Der Bericht füge sich ein in eine Reihe von Vorhaben, die die Landwirtschaft und die Landwirte ins Visier nehmen und über Klimaschutzpolitik die Agrarstruktur ändern wollen. Das werde die Union nicht zulassen.
Horper: Das ist unsozial und sogar klimaschädigend!
„Als unsozial und völlig sachfremd“ bezeichnet der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes, Michael Horper, den jüngsten Vorstoß von Krautzberger. Er betonte, dass eine Strafsteuer auf Lebensmittel keinen positiven Nutzen für das Klima habe, sondern vor allem den täglichen Einkauf deutlich verteuere.
Das Umweltbundesamt sehe die Vielfalt der Zusammenhänge und Wirkmechanismen nicht, kritisierte Horper scharf. So würde beispielsweise das Grünland der Mittelgebirgslagen in Rheinland-Pfalz ohne Rinder großräumig verschwinden: „Ohne unsere Kulturlandschaft wird unser Land seine Identität verlieren.“ Dabei betrage der Anteil der Landwirtschaft an den klimarelevanten Gesamtemissionen in Deutschland nur sieben Prozent. Auf der Grundlage des Kyoto-Protokolls von 1990 habe die Landwirtschaft bereits die jährlichen Treibhausgas-Emissionen von 78 Mio. auf 66 Mio. Tonnen, also um über 15 Prozent, gesenkt.
Horper machte darauf aufmerksam, dass in Deutschland aufgrund der guten Milchleistung der Kühe für die Erzeugung von einem Liter Milch nur 1,1 Kilogramm CO2- Äquivalent freigesetzt werde. Weltweit seien dies aber durchschnittlich 2,4 Kilogramm. Würde die Erzeugung von Fleisch und Milch in Deutschland verteuert, würden vermehrt Produkte importiert, wobei für deren Erzeugung weit mehr Gase emittieren würden. Der Umwelt würde mit Krautzbergers Vorschlag insofern einen Bärendienst erwiesen werden. Letztlich habe das Umweltbundesamt zu kurz gedacht, so Präsident Horper abschließend.
BBV: Fleisch und Milch aus Bayern stehen für Nachhaltigkeit
„Erst im April 2016 hat das UBA neue Daten vorgestellt, die zeigen, dass die Emissionen aus der Landwirtschaft zwischen 1990 bis 2014 um 15 Prozent abgenommen haben. So ist es möglich, dass die Landwirtschaft lediglich für sieben Prozent der Klimagase in Deutschland verantwortlich ist", stellt der Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes, Hans Müller, klar. Zum Vergleich: auf die Energiewirtschaft entfällt ein Anteil von 38 Prozent und beim Verkehr sind es 18 Prozent.
Die rund 110.000 Familienbetriebe erzeugten beste Lebensmittel; Fleisch und Milch von bayerischen Höfen stehe für kurze Wege, nachhaltiges Wirtschaften und natürliche Kreisläufe. Die flächengebundene Tierhaltung sei für die Landwirtschaft in Bayern von enormer Bedeutung, 76 % der Einkommen auf den bayerischen Bauernhöfen werden mit der Haltung von Nutztieren erwirtschaftet.
Erst Tierhaltung ermöglicht laut Müller die Nutzung von Flächen für die Lebensmittelerzeugung. Die Verwertung der mehr als eine Million Hektar Grünland in Bayern und von rund 4,7 Millionen Hektar bundesweit vor allem über Kühe ist sinnvoll. Insbesondere diese regionale Kreislaufwirtschaft trägt zum Klimaschutz bei.
