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Schmidt warnt Milchbranche

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht seinen Beitrag zur Bewältigung der Agrarkrise als erfüllt an. Sein Hilfspaket für die Landwirtschaft hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Die Milchbranche hält er hingegen zu Veränderungen an.

Lesezeit: 3 Minuten

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht seinen Beitrag zur Bewältigung der Agrarkrise als erfüllt an. Sein Hilfspaket für die Landwirtschaft hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Die Milchbranche hält er hingegen zu Veränderungen an.


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Schmidt hat am die Verabschiedung des Hilfspaketes für die Landwirtschaft zum Anlass genommen, eine Warnung an die Milchbranche auszusenden. Er müsse mit Bedauern feststellen, dass in der Milchbranche noch nicht überall die Erkenntnis zur Notwendigkeit von dringenden Strukturanpassungen vorhanden sei, sagte er vor Journalisten in Berlin. „Eines geht nicht: vom Staat zu verlangen, er solle in Krisen helfen und selbst nicht die notwendigen Konsequenzen ziehen, wenn man nicht optimal aufgestellt ist“, sagte Schmidt in Richtung der Molkereien.


Schmidt sieht die Aufgabe des Staates als erfüllt an


Aus seiner Sicht hat er als Bundeslandwirtschaftsminister seine Pflicht zur Unterstützung der Landwirte in der Milch- und Agrarkrise getan. „Wir haben geliefert“, sagte Schmidt. Das Hilfspaket der Bundesregierung sei ein „eindrucksvoller Beitrag zur Existenzsicherung der deutschen Bauern“, sagte er weiter. Schmidt erinnerte daran, dass er im Sommer Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro plus X angekündigt hatte. In seiner Bilanz präsentiert er nun eine Summe von 581 Millionen Euro. Darin zählt Schmidt allerdings sämtliche Hilfsgelder, die seit dem ersten EU-Hilfspaket aus dem Herbst 2015 geflossen sind, zusammen. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch davon nur das 116 Millionen-Euro-Liquiditätsprogramm mit Milchmengendisziplin, die einkommensteuerrechtliche Gewinnglättung sowie das Bürgschaftsprogramm des Bundes verabschiedet.


Aufruf an Milchbranche Vorsorge zu betreiben


Von der Milchbranche forderte Schmidt die Einführung von flexibleren Marktstrukturen ein. Diese sollten „endlich dazu führen, dass das Risiko nicht alleine bei den Erzeugern bleibt“, sagte Schmidt. Er warnte die Milchwirtschaft davor, auf ein Aussitzen zu setzen. Diese müsse stattdessen jetzt Vorsorge betreiben, um zukünftige Krisen zu verhindern. „Mein Angebot ist, eine Struktur zu schaffen, die wetterfester ist als heute“, sagte Schmidt. Er wolle dafür bei kartellrechtlichen Absicherungen helfen, durchführen müsse das jedoch die Branche selbst. Außerdem setzte Schmidt Hoffnung auf die Empfehlungen der High Level Group auf EU-Ebene, die die Stellung der Landwirte in der Vermarktungskette stärken sollen.


Grüne fordern Kriseninstrumente auf EU-Ebene für den Milchmarkt


Der Agrarsprecher von Bündnis’90 / Die Grünen Friedrich Ostendorff kritisierte die von Schmidt aufgestellte Bilanz aus der Krise. „Bundesminister Schmidt schmückt sich mit fremden Lorbeeren und proklamiert die Ergebnisse anderer Leute Arbeit für sich selbst“, sagte Ostendorff. Aus seiner Sicht sind die Mengensteuernden Maßnahmen zu spät gekommen. „Eine wirksame Mengenregulierung hätten wir vor anderthalb Jahren dringend gebraucht, dann hätten wir einige Betriebe retten können“, so Ostendorff weiter. Für die Zukunft forderte der grüne Agrarsprecher ein Kriseninstrument zur Mengensteuerung auf EU-Ebene. „Schmidt muss sich jetzt endlich für wirksame Kriseninstrumente und ein Mengenmanagement auf EU-Ebene einsetzen, sonst laufen wir bei der nächsten Krise sehenden Auges ins offene Messer“, sagte er.

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