Schmidt warnt Milchbranche

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stellte am Mittwoch vor der Presse in Berlin seine Bilanz aus der Krise in der Landwirtschaft vor.
Bild: Awater-Esper

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht seinen Beitrag zur Bewältigung der Agrarkrise als erfüllt an. Sein Hilfspaket für die Landwirtschaft hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Die Milchbranche hält er hingegen zu Veränderungen an.

Schmidt hat am die Verabschiedung des Hilfspaketes für die Landwirtschaft zum Anlass genommen, eine Warnung an die Milchbranche auszusenden. Er müsse mit Bedauern feststellen, dass in der Milchbranche noch nicht überall die Erkenntnis zur Notwendigkeit von dringenden Strukturanpassungen vorhanden sei, sagte er vor Journalisten in Berlin. „Eines geht nicht: vom Staat zu verlangen, er solle in Krisen helfen und selbst nicht die notwendigen Konsequenzen ziehen, wenn man nicht optimal aufgestellt ist“, sagte Schmidt in Richtung der Molkereien.

Schmidt sieht die Aufgabe des Staates als erfüllt an

Aus seiner Sicht hat er als Bundeslandwirtschaftsminister seine Pflicht zur Unterstützung der Landwirte in der Milch- und Agrarkrise getan. „Wir haben geliefert“, sagte Schmidt. Das Hilfspaket der Bundesregierung sei ein „eindrucksvoller Beitrag zur Existenzsicherung der deutschen Bauern“, sagte er weiter. Schmidt erinnerte daran, dass er im Sommer Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro plus X angekündigt hatte. In seiner Bilanz präsentiert er nun eine Summe von 581 Millionen Euro. Darin zählt Schmidt allerdings sämtliche Hilfsgelder, die seit dem ersten EU-Hilfspaket aus dem Herbst 2015 geflossen sind, zusammen. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch davon nur das 116 Millionen-Euro-Liquiditätsprogramm mit Milchmengendisziplin, die einkommensteuerrechtliche Gewinnglättung sowie das Bürgschaftsprogramm des Bundes verabschiedet.

Aufruf an Milchbranche Vorsorge zu betreiben

Von der Milchbranche forderte Schmidt die Einführung von flexibleren Marktstrukturen ein. Diese sollten „endlich dazu führen, dass das Risiko nicht alleine bei den Erzeugern bleibt“, sagte Schmidt. Er warnte die Milchwirtschaft davor, auf ein Aussitzen zu setzen. Diese müsse stattdessen jetzt Vorsorge betreiben, um zukünftige Krisen zu verhindern. „Mein Angebot ist, eine Struktur zu schaffen, die wetterfester ist als heute“, sagte Schmidt. Er wolle dafür bei kartellrechtlichen Absicherungen helfen, durchführen müsse das jedoch die Branche selbst. Außerdem setzte Schmidt Hoffnung auf die Empfehlungen der High Level Group auf EU-Ebene, die die Stellung der Landwirte in der Vermarktungskette stärken sollen.

Grüne fordern Kriseninstrumente auf EU-Ebene für den Milchmarkt

Der Agrarsprecher von Bündnis’90 / Die Grünen Friedrich Ostendorff kritisierte die von Schmidt aufgestellte Bilanz aus der Krise. „Bundesminister Schmidt schmückt sich mit fremden Lorbeeren und proklamiert die Ergebnisse anderer Leute Arbeit für sich selbst“, sagte Ostendorff. Aus seiner Sicht sind die Mengensteuernden Maßnahmen zu spät gekommen. „Eine wirksame Mengenregulierung hätten wir vor anderthalb Jahren dringend gebraucht, dann hätten wir einige Betriebe retten können“, so Ostendorff weiter. Für die Zukunft forderte der grüne Agrarsprecher ein Kriseninstrument zur Mengensteuerung auf EU-Ebene. „Schmidt muss sich jetzt endlich für wirksame Kriseninstrumente und ein Mengenmanagement auf EU-Ebene einsetzen, sonst laufen wir bei der nächsten Krise sehenden Auges ins offene Messer“, sagte er.

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6 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Reinhard Schnell · 1.
    Vorschlag an Herrn Minister Schmidt

    milchverarbeitende Unternehmen werden verpflichtet, Vorkontrakte mit dem Handel binnen 4 Wochen zu 80% der benötigten Rohmilchmenge, durch Rohmilchvorkontrakten mit den Erzeugern abzusichern. Ansonsten verlieren dies ihre Gültigkeit und müssen neu Verhandelt werden. Begründung: Das Risiko einseitiger Vorkontrakte zwischen einer Molkerei und dem Handel gefährdet die Arbeitsplätze der milchverarbeiteten Betriebe und verhindert eine stabile Marktlage im Bereich Milch. Sie gefährdet zudem die Versorgung der Bevölkerung mit Milchprodukten.

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  2. von Rudolf Rößle · 2.
    Milchpreise

    Molkereien mit über 1 Millarde kg Milchverarbeitung haben sehr wohl einen großen Einfluss auf den LEH. Sie sind nicht so leicht austauschbar wie sie behaupten. Die Privatmolkereien zahlen nur geringfügig mehr wie die umliegenden Konkurrenten, ob sie eine hohe Wertschöpfung haben oder nicht. Gut gewirtschaftet bedeutet für sie einen hohen Gewinn.Wie sagen die Versicherungsmakler immer : Lieber Allianzaktien als Allianz versichert.

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  3. von Reinhard Schnell · 3.
    Herr Minister Schmidt

    hat Recht, die Milchbranche ist jetzt am Zug und muss handeln. Tut Sie aber nicht!! Die Kommentare des MIV und des Genossenschaftsverbandes lassen erkennen, das diese Damen und Herren die Situation völlig falsch Einschätzen. Deshalb wird sich Minister Schmidt auch weiterhin Gedanken machen müssen, wie der Milchmarkt ins Lot gebracht werden kann. Eine EU weite Mengenregelung im Krisenfall wird genauso wenig funktionieren wie die Herauskaufaktionen die jetzt anlaufen sollen. Wenn Bürokraten den Markt regeln sollen, kann nichts dabei herauskommen. Der Markt wird erst funktionieren, wenn die Erzeuger mit daran beteiligt werden und nicht mit sozialistischen Einheitsmilchpreisen bezahlt werden. Es kann nicht sein, das milchverarbeitende Betriebe Vorkontrakte über ihre Produkte mit dem Handel abschließen, ohne das diese Kontrakte mit den Milchlieferanten gegengezeichnet werden. Und hier wird Herr Minister Schmidt eingreifen müssen. Entweder muss dieses handeln verboten werden, oder die Andiehnungspflicht muss abgeschafft werden, damit die Molkereien dazu gezwungen sind, ihre Rohstofferfassung genauso abzusichern wie den Produktverkauf. Die aktuelle Situation macht deutlich, das der Milchmarkt völlig aus dem Lot ist und dringend Handlungsbedarf besteht um nicht noch mehr Bauernvermögen platt zu machen wie in den letzten beiden Jahren.

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  4. von Gerd Uken · 4.
    Denke Herr Schmidt müsste sch mal mit

    van Dam in den Niederlanden unterhalten, der "kämpft" für seine Bauern, hat die Phosphatquote einfach nfach auf Eis gelegt und Friesland Campinanversucht seine Lieferanten dahin zu bewegen von sich aus die N Linie zu erfüllen damit 250 kg N promha erhalten bleiben. Herr Schmidt ch verliere 1000€/Kuh in diesem Jahr und bekomme was wieder??? Wenn die Bauern nicht von sich aus gedrosseöt hätten und die 8-10%die aufhören mussten wären wir in der Milch ertrunken. Aber sie haben das Problem tatsächlich 1,5 Jahre ausgesessen mit dem BV zusammen.

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  5. von Detmar Kleensang · 5.
    Was sind 581 Millionen Euro Hilfen gegen 7 Milliarden Euro Wertschöpfungsverluste?

    Wenn Herr Schmidt meint, er habe geliefert, die Aufgabe des Staates wäre erfüllt, dann zeugt das von gewaltigem Realitätsverlust beim Herrn Minister! Die Branche in die Pflicht nehmen, den Molkereien Hausaufgaben zu empfehlen, die sie doch bitte abarbeiten mögen, ist nichts anderes als einem kleinen Kind mit "DuDuDu" kommen zu wollen. Nutzlos, lächerlich, peinlich. Die Molkereien leben in ihrem Wirtschaftssystem, bei dem wir Bauern nur die Restgeldempfänger sind und welches vom DBV tatkräftig unterstützt und mit aufgebaut wurde, sehr gut. Ethisch-moralisch sehen die keinerlei Notwendigkeit, irgendwas im Sinne der Bauern zu unternehmen. Sie sehen es doch tagtäglich: Selbst in absoluten Krisenzeiten was deren Auszahlungspreise angeht fangen wachsende Betriebe die Verluste der aufgebenden Betriebe wieder auf, die Milch fließt weiter. Und wenn die Krise zu lange andauert, dass doch mal die Menge zurückgeht, dann muss man sich eben doch mal etwas gegen den LEH durchsetzen, um wenigstens 30 Cent an die Bauern ausbezahlen zu können. Das wirkt zwar nur wie eine schleichende Vergiftung bei den Bauern, aber diese langsame Verschuldungssteigerung lässt sich durch Mithilfe der Banken und anderer Investoren schon auffangen. Die Produktion läuft weiter, selbst wenn der Betrieb längst nicht mehr dem Bauern gehört. Die Molkereien haben weiterhin genügend Milch zu verarbeiten und zu vermarkten. Wozu sollten die Schmidts Ermahnungen irgendetwas abgewinnen und umsetzen wollen?

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  6. von Gerd Schuette · 6.

    Wenn Herr Schmidt glaubt der MIV und seine Mitglieder verlassen die Komfortzone freiwillig, dann täuscht er sich. Er selbst ist gefordert die notwendigen Veränderungen auf den Weg zu bringen.

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