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Schmidt will Nitratbelastung stärker regional betrachten

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erwartet in Zukunft stärker sinkende Nitratwerte im Grundwasser durch die anstehende Reform des Düngerechtes. Dafür will er den Fokus stärker regionalisieren und auf die Problemgebiete lenken. Die Reaktionen auf den Nitratbericht 2016 sind zahlreich.

Lesezeit: 3 Minuten

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erwartet in Zukunft stärker sinkende Nitratwerte im Grundwasser durch die anstehende Reform des Düngerechtes. Dafür will er den Fokus stärker regionalisieren und auf die Problemgebiete lenken. Die Reaktionen auf den Nitratbericht 2016 sind zahlreich.


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Nach der Veröffentlichung des Nitratberichtes 2016 am Dienstag verweist Schmidt auf eine Geschlossenheit der Bundesregierung. Der Nitratbericht sei zwischen dem Bundesumwelt- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium sowie auch mit den Ländern abgestimmt, sagte Schmidt. „Der Nitratbericht zeigt, dass es Handlungsbedarf gibt“, räumte er ein. Er wolle die Diskussion jedoch stärker regionalisieren, weil die Regionen in Deutschland verschieden stark von der Nitratbelastung betroffen seien. Die aktuellen Entwürfe zur Reform der Düngegesetzgebung, die bis zum Frühling verabschiedet sein sollen, reichen aus Schmidts Sicht für eine Verbesserung bei den Nitratkonzentrationen im Grundwasser aus. „Damit wird sich der Nitratbericht in den nächsten Jahren anders darstellen“, sagte er vor Journalisten in Berlin. Der Nitratbericht 2016 zeige Ergebnisse, die in den vergangenen zehn Jahren verursacht wurden, betonte Schmidt. Keinen Hehl machte Schmidt daraus, dass die Bundesregierung für viehstarke Betriebe die Stoffstrombilanz (auch Hoftorbilanz genannt) einführen wird.


Der Agrarsprecher der SPD im Bundestag, Wilhelm Priesmeier, fordert angesichts des Nitratberichtes die Ausweitung der geplanten Hoftorbilanz auf alle viehhaltenden Betriebe. „Es muss endlich ein wirksames novelliertes Düngerecht greifen. Dazu gehört ein Bilanzierungssystem, das alle Stoffströme, inklusive Nitrat und Phosphat, von allen viehintensiven Betrieben erfasst“, sagte er. Er bemängelt zusätzlich zu den Nitratwerten im Grundwasser zu hohe Phosphatwerte in Oberflächengewässern. Preismeier sieht Länder wie die Niederlande oder Dänemark rechtlich und technisch als „wesentlich weiter“ aufgestellt. Diese verdienten mit der Reduzierung von Nährstoffen Geld, so Priesmeier. Die Argumentation, bisher habe ein falsches Messnetz die Nitratwerte geschönt, sieht Priesmeier mit dem Nitratbericht 2016, der auf einem neuen und erweiterten Messnetz beruht, als widerlegt an.


Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert angesichts des Nitratberichtes ein schärferes Düngerecht. Dreh- und Angelpunkt für den BDEW ist dabei die Einhaltung des Grenzwertes von 50 Milligramm Nitrat pro Liter. Werde der Grenzwert nicht eingehalten, müsse ein Düngestopp erfolgen, verlangte der BDEW. Der für Wasser zuständige Hauptgeschäftsführer Martin Weyand drohte damit, dass sich die Aufbereitung von zu hoch mit Nitrat belastetem Grundwasser als Trinkwasser auf den Wasserpreis für die Verbraucher nieder schlagen werde. Aus seiner Sicht brauche Deutschland eine konsequente Agrarwende mit nachhaltiger Nutzung der Böden. Er plädierte in dem Zusammenhang für eine stärkere Umleitung von EU-Agrargeldern in den ökologischen Landbau.


In den Reigen der Kritiker reihte sich auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, ein. Den Nitratbericht nannte er ein „Armutszeugnis“ der Bundesregierung. „Es reicht nicht, wenn eine Umweltministerin ihre Besorgnis ausdrückt, wenn rasches konsequentes Handeln nötig wäre“, sagte er. Aus seiner Sicht sind die Nitratwerte die Konsequenz aus der Produktion von „immer mehr, immer billigerem Exportfleisch“.


Das Bundesumweltministerium (BMUB) hatte am Dienstag den Nitratbericht, den es bereits im Sommer 2016 an die EU-Kommission geschickt hatte, veröffentlicht. Danach hat sich in den vergangenen vier Jahren in allen Messnetzen die Nitratbelastung im Grundwasser kaum verändert. Knapp ein Drittel der Messstellen in der Nähe von landwirtschaftlichen Flächen überschreitet den europaweit zulässigen Nitratgehalt von 50 mg/l.

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