Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt pocht bei der anstehenden Novelle der Düngeverordnung auf die Umsetzbarkeit der Regelungen. „Es wird keine starren und pauschalen Obergrenzen für die Ausbringung von Düngemitteln geben, ebenso wenig wie starre Fristen“, sagte der Minister kürzlich.

Die Kernsperrfrist im Herbst für die Ausbringung von Dünger auf Ackerland werde man flexibilisieren. „Wir wollen die Landwirte nicht überbelasten“, betonte Schmidt. Gleichzeitig müsse man aber auch die Forderungen der Europäischen Kommission sehen.

In einer Beschlussempfehlung für den CSU-Parteitag am 12. und 13. Dezember in Nürnberg erteilt die Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL) der CSU einer Ausweitung der Sperrfristen und einer Beschränkung der Herbstdüngung mit Wirtschaftsdünger auf bestimmte Kulturen ebenso eine Absage wie einer pauschalen Absenkung der Obergrenzen für die Stickstoffdüngung sowie einer Ausweitung der Lagerdauer für Wirtschaftsdünger über sechs Monate hinaus.

Skepsis gegenüber Hoftorbilanz

Die Dokumentationspflicht und die Düngeplanung müssen laut AGL-Beschluss im Aufwand und bei den Kosten zumutbar für landwirtschaftliche Familienbetriebe bleiben. Deshalb seien Kleinbetriebe und Betriebe mit einem niedrigen Tierbesatz auszunehmen.

Skeptisch steht die Arbeitsgemeinschaft einer Hoftorbilanz gegenüber. Für dringend erforderlich hält sie hingegen eine Wiedereinführung der Derogationsregelung. Unterstützt werden müsse die Anschaffung emissionsmindernder Ausbringungstechniken. Pauschale Vorgaben seien nicht zielführend. Weitere AGL-Anträge für den Parteitag beziehen sich auf die geplante Einführung von Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen, den Flächenverbrauch, den Milchmarkt und die Notzulassung von Pflanzenschutzmitteln.

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Landwirte und Hilfsorganisationen diskutierten mit Schmidt (22.11.2014)