Eine stärkere Betonung ethischer Aspekte in der Agrarpolitik hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt angekündigt. „Man kann Landwirtschaft nicht nur funktional betrachten“, so der Minister. Man müsse sich bewusst werden, welch hohen Wert die Produktion von Nahrungsmitteln habe. Daraus leiteten sich Konsequenzen für den Umgang mit Lebensmitteln, Tieren und Ressourcen ab.
Der Minister kündigte an, bei der erforderlichen Neuorganisation des Ressorts besondere Akzente auf die ländliche Entwicklung und die Stärkung des Exports legen zu wollen. Internationale Handelsfragen und Exportangelegenheiten seien für ihn „zentrale Aufgaben des Hauses“. Hier werde er sich persönlich einbringen und sich darum bemühen, die Ausfuhr in kaufkräftige Märkte voranzubringen.
Offen zeigt sich der Minister gegenüber Änderungen an dem von ihm vorgelegten Entwurf für ein Direktzahlungen-Durchführungsgesetz. Er rechne daher mit Änderungen bei den Gebietskulissen für das umweltsensible Dauergrünland.
Festhalten will Schmidt an der Zulassung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen. Zeit nehmen will er sich aber bei der erforderlichen Novelle der Düngeverordnung. Wichtig ist ihm im Ergebnis, dass die landwirtschaftliche Tätigkeit nicht in einer Weise beeinträchtigt werde, die den Betroffenen ein Wirtschaften unmöglich mache. Gleichzeitig müsse vermieden werden, „dass ein europäisches Gerichtsurteil uns die Handlungsspielräume nimmt“.
Wahlkampf ist vorbei
„Wir tun alle gut daran, keine ideologische Politik zu machen“, unterstrich Schmidt. Mit den grünen Landesministern sieht er „durchaus Gemeinsamkeiten“, die es auszuloten gelte. Gleichzeitig warnt der Minister davor, die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik zum Ersatzschauplatz für Auseinandersetzungen in anderen Politikfeldern wie der Energiepolitik zu machen.
Seiner Einschätzung nach haben die Grünen aus den überzogenen Kampagnen im letzten Bundestagswahlkampf ihre Lehren gezogen. Schmidt: „Der Wahlkampf ist vorbei und ich biete an, gemeinsam Lösungen zu finden.“
Gesprächsbereit zeigte sich der Minister auch gegenüber kritischen Verbänden. Wenn es dabei aber nur um den Austausch von Parolen gehe, werde er seine „knappe Zeit anderweitig nutzen“, kündigte der langjährige Bundestagsabgeordnete an. Allerdings sehe er diese Gefahr „in den allermeisten Fällen“ nicht.
Vertrauensschutz für bestehende EEG-Anlagen am wichtigsten
Zurückhaltend beurteilt der Minister die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Für mich sind der Vertrauensschutz für bestehende Anlagen und der Ausbau der Speicherkapazität zentrale Anliegen“, sagte Schmidt. Das schließe ein, dass ein Repowering von Biogasanlagen möglich sein müsse, ohne dass sie danach als Neuanlagen eingestuft würden.
Im Übrigen erkenne er aber die Probleme an, die sich aus der bisherigen Förderpraxis ergeben hätten. Deswegen sollten künftig überwiegend Abfall- und Reststoffe zum Einsatz kommen. Hier gehe es darum, einen pragmatischen Weg zu finden.
Weiterhin für erforderlich hält Schmidt eine Begrenzung von Photovoltaik-Anlagen in der Fläche. Kritisch sieht der Minister die geltende 110 m-Regelung entlang von Autobahnen und Bahnstrecken, weil dabei nicht nur Böschungen und unproduktive Ränder einbezogen würden, sondern auch nutzbare landwirtschaftliche Flächen. Keinesfalls dürfe es zu einer Ausweitung kommen.
Verständnis äußerte Schmidt für die Kritik von Grundbesitzern an zu geringen Entschädigungen beim Netzausbau. Die Entschädigung müsse adäquat sein. Das gelte für die direkte Inanspruchnahme von Fläche ebenso wie für Beeinträchtigungen, die etwa durch Hochspannungsleitungen oder Erdkabel entstünden. Die Details müssten im Einzelfall beurteilt werden. Allerdings ist er dagegen, dass die Politik Orientierungen vorgeben sollte.
