Schmidt will mehr Ethik in der Agrarpolitik

Eine stärkere Betonung ethischer Aspekte in der Agrarpolitik hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt angekündigt. „Man kann Landwirtschaft nicht nur funktional betrachten“, so der Minister. Man müsse sich bewusst werden, welch hohen Wert die Produktion von Nahrungsmitteln habe. Daraus leiteten sich Konsequenzen für den Umgang mit Lebensmitteln, Tieren und Ressourcen ab.

Der Minister kündigte an, bei der erforderlichen Neuorganisation des Ressorts besondere Akzente auf die ländliche Entwicklung und die Stärkung des Exports legen zu wollen. Internationale Handelsfragen und Exportangelegenheiten seien für ihn „zentrale Aufgaben des Hauses“. Hier werde er sich persönlich einbringen und sich darum bemühen, die Ausfuhr in kaufkräftige Märkte voranzubringen.

Offen zeigt sich der Minister gegenüber Änderungen an dem von ihm vorgelegten Entwurf für ein Direktzahlungen-Durchführungsgesetz. Er rechne daher mit Änderungen bei den Gebietskulissen für das umweltsensible Dauergrünland.

Festhalten will Schmidt an der Zulassung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen. Zeit nehmen will er sich aber bei der erforderlichen Novelle der Düngeverordnung. Wichtig ist ihm im Ergebnis, dass die landwirtschaftliche Tätigkeit nicht in einer Weise beeinträchtigt werde, die den Betroffenen ein Wirtschaften unmöglich mache. Gleichzeitig müsse vermieden werden, „dass ein europäisches Gerichtsurteil uns die Handlungsspielräume nimmt“.

Wahlkampf ist vorbei

„Wir tun alle gut daran, keine ideologische Politik zu machen“, unterstrich Schmidt. Mit den grünen Landesministern sieht er „durchaus Gemeinsamkeiten“, die es auszuloten gelte. Gleichzeitig warnt der Minister davor, die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik zum Ersatzschauplatz für Auseinandersetzungen in anderen Politikfeldern wie der Energiepolitik zu machen.

Seiner Einschätzung nach haben die Grünen aus den überzogenen Kampagnen im letzten Bundestagswahlkampf ihre Lehren gezogen. Schmidt: „Der Wahlkampf ist vorbei und ich biete an, gemeinsam Lösungen zu finden.“

Gesprächsbereit zeigte sich der Minister auch gegenüber kritischen Verbänden. Wenn es dabei aber nur um den Austausch von Parolen gehe, werde er seine „knappe Zeit anderweitig nutzen“, kündigte der langjährige Bundestagsabgeordnete an. Allerdings sehe er diese Gefahr „in den allermeisten Fällen“ nicht.

Vertrauensschutz für bestehende EEG-Anlagen am wichtigsten

Windrad Windrad
Zurückhaltend beurteilt der Minister die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Für mich sind der Vertrauensschutz für bestehende Anlagen und der Ausbau der Speicherkapazität zentrale Anliegen“, sagte Schmidt. Das schließe ein, dass ein Repowering von Biogasanlagen möglich sein müsse, ohne dass sie danach als Neuanlagen eingestuft würden.

Im Übrigen erkenne er aber die Probleme an, die sich aus der bisherigen Förderpraxis ergeben hätten. Deswegen sollten künftig überwiegend Abfall- und Reststoffe zum Einsatz kommen. Hier gehe es darum, einen pragmatischen Weg zu finden.

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6 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Dieter Müller · 1.
    Ob mehr Ethik in der Landwirtschaft auch bessere Preise bei Aldi & Co. bringen?

    Ethik ist sicherlich sehr gut und wichtig. Ob es jedoch die Kaufkraft der Schweinemäster usw. verbessert, ist hier die Frage.

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  2. von user10 · 2.
    Minister Schmidt hat schon Recht,

    auch mit der Ethik. Das ist es doch gerade was uns das Leben so schwer macht: Nimmt der verantwortungsbewusste Bauer Rücksicht auf Natur, Umwelt und sein Vieh; dann fahren andere die Erträge seiner Arbeit als fette Gewinne ein. Erst wenn diese Arbeit anerkannt und wertgeschätzt wird, haben wir auch eine Chance auf faire Entlohnung. Ansonsten machen wir weiter mit dem Wachsen und Weichen.

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  3. von cairon · 3.
    Ethik macht zu so lange Spaß,.....

    ....wie man sie von anderen Fordern kann und sie nicht das eigene Geld kostet. Ethik und Moral sind sehr individuelle Dinge und liegen stets im Auge des Betrachters. Wer definiert denn, was ethisch, moralisch vertretbar ist und was nicht? Sollten wir dann wirklich einen ethischen Kodex für die Produktion auf diktiert bekommen, wer schützt uns dann vor Billigimporten die diesem Kodex nicht gerecht werden. Moral und Ethik sind wie ein Kaugummi, weich, klebrig und oft sehr ausgelutscht.

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  4. von lürade · 4.
    Der Wahlkampf ist nicht vorbei !!!

    Er wird täglich schlimmer ,wie sich aus den ethisch verwerflichen Sendungeni in den Medien unschwer erkennen läßt .Welche Gemeinsamkeiten der Minister hier erkannt haben will ,entzieht sich meinem Vorstellungsvermögen .Parolen wo man hinschaut ,deshalb nutzen sie die knappe Zeit anderweitig ,zum Wohle des DEUTSCHEN VOLKES .

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  5. von toddelg · 5.
    Ethik und Export

    Musste schmunzeln.

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  6. von grubber7 · 6.
    Ethik?

    So ein Geschwafel ist unerträglich!!! Es ist seit das Putin Bayern annektiert und Ruhe ist! Man muss halt noch Wünsche haben....

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