Der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich sehr zufrieden zu dem Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD geäußert. Er hofft auf anschließende Koalitionsgespräche im gleichen Tempo. Hauptbaustellen sind für ihn Tierwohllabel und Nutztierstrategie und die Ackerbaustrategie.

„Ich bin sehr zufrieden mit dem, was wir inhaltlich erreicht haben“, sagte Schmidt am Freitagmittag gegenüber top agrar. Das gemeinsame Sondierungspapier biete eine „gute Grundlage“ für anschließende Koalitionsgespräche von Union und SPD, so Schmidt weiter. Schmidt betonte, dass die Koalitionsverhandlungen nun mit dem gleichen Tempo wie die Sondierungsgespräche weitergeführt werden müssten, sobald sich alle Parteigremien dazu vereinbart hätten. Dennoch hält der CSU-Politiker die Koalitionsverhandlungen noch „für ein kräftiges Stück Arbeit“.

Anders als bei den Jamaika-Sondierungen im Herbst 2017 seien die Sondierungen mit der SPD keine vorweggenommenen Koalitionsverhandlungen gewesen. Dennoch würden sich viele der Vereinbarungen, die mit den Jamaika-Partner getroffen wurden, in Ansätzen auch im Papier mit der SPD wiederfinden, so Schmidt.

Geld für den Umbau der Tierhaltung

Als Hauptbaustelle für die Agrarpolitik in den kommenden vier Jahren bezeichnete Schmidt die im Sondierungspapier festgehaltenen Vereinbarungen zum Tierwohllabel und zur Nutztierstrategie. Union und SPD wollen ein mehrstufiges staatliches Tierwohllabel auflegen und den Mehraufwand, den die Landwirte dafür auf sich nehmen, honorieren. „Wir wollen auf meinem Tierwohllabel aufbauen, um dem Wunsch der Verbraucher nach einer verständlichen Haltungskennzeichnung nachzukommen“, sagte Schmidt. Schmidt erläuterte, dass für den Umbau der Tierhaltung ein Teil der 1,5 Mrd. €, die Union und SPD zusätzlich zum bestehenden Agrarhaushalt für die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum vereinbart haben, genutzt werden sollen.

Ackerbaustrategie soll Glyphosatproblem lösen

Als zweitwichtigstes Vorhaben bezeichnete Schmidt die geplante Ackerbaustrategie. „Wir werden eine Ackerbaustrategie gemeinsam mit der Landwirtschaft umsetzen, die unseren Bauern Planungssicherheit und Verlässlichkeit gibt“, so Schmidt. Darein fallen die Ziele, den Glyphosateinsatz zu mindern und mittelfristig zu beenden sowie die Förderung und Erforschung für Alternativen in den Anbausystemen im Ackerbau. Auch der Insektenschutz soll Teil der Ackerbaustrategie werden. Schmidt deutete an, dass er auf jeden Fall den Glyphosateinsatz für Privatleute verbieten und den Einsatz bei der Vorerntebehandlung weiter einschränken will.

Details zu Direktzahlungen und Agrarförderung in den Koalitionsverhandlungen

Zur EU-Agrarpolitik betonte er, dass sich Union und SPD einig wären, dass der EU-Agrarhaushalt trotz Brexit auf bisherigem Niveau bleiben soll. Der Förderblick müsse beibehalten bleiben, so Schmidt. Keinen Zweifel ließ Schmidt auch daran aufkommen, dass er auch in der nächsten Regierung mit diesem Sondierungsergebnis mit der SPD an den Direktzahlungen festhalten will. Die Details über die Vorstellungen über die Gestaltung der Direktzahlungen und der Förderung in der Zweiten Säule müssten noch in den Koalitionsverhandlungen erfolgen. Dort sollen die Veränderungen konkretisiert werden, die die Zahlungen „gezielter und einfacher“ für eine "marktfähige Landwirtschaft" machen sollen, wie Union und SPD in ihrem Sondierungspapier formulieren.