Der Fall Schulze Föcking schlägt Wellen

In NRW stehen Agrarministerin Christina Schulze Föcking und Ministerpräsident Armin Laschet vor der ersten Krise in ihrer Regierungszeit.
Bild: Land NRW, R. Sondermann

Die neue Landwirtschaftsministerin von NRW, Christina Schulze Föcking, reagiert auf die Tierschutzvorwürfe gegen den Betrieb ihres Mannes. Die Staatsanwaltschaft Münster prüft einen Anfangsverdacht. Die Grünen im Landtag fordern eine Sondersitzung des Agrarausschusses.

Die Landwirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen (NRW), Christina Schulze Föcking (CDU), äußert sich in einer knappen Mitteilung zu den Tierschutzvorwürfen gegen den Schweinebetrieb ihres Mannes. „Der Betrieb hat eine umfassende Stellungnahme abgegeben, sehr offen und im Detail. Alle Vorgänge sind dokumentiert. Zudem hat sich mit dem Landkreis Steinfurt die für den Tierschutz zuständige Behörde klar geäußert“, teilte Schulze-Föcking gegenüber top agrar mit.

Staatsanwaltschaft prüft von Amts wegen Anfangsverdacht

Die Staatsanwaltschaft Münster prüft indes, ob ein Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliegt, bestätigte Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt gegenüber top agrar. Dies sei noch kein offizielles Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft sei von Amts wegen verpflichtet, eine Prüfung aufzunehmen, sobald sie Kenntnis von möglichen strafbaren Gesetzesverstößen bekomme, so Botzenhardt weiter. Anzeigen seien Stand Donnerstagnachmittag noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, weder von Tierschützern noch vonseiten der Familie Schulze Föcking wegen Hausfriedensbruchs.

Tierschützer wollen Strafanzeige stellen

Allerdings hat bereits die im Tierschutz engagierte Albert Schweitzer Stiftung angekündigt, dass sie eine Strafanzeige vorbereite. „Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt fordert die sofortige Entlassung der Ministerin und bereitet eine Strafanzeige gegen sie vor“, heißt es in einer Mitteilung der Stiftung. Die jetzige Ministerin Schulze Föcking habe bis zu ihrem Amtsantritt eine Schweinehaltung betrieben, die gegen das geltende Tierschutzgesetz verstoße, lautet die Anklage der Tierschützer. Für sie handelt es sich um eine Straftat, die nach § 17 Tierschutzgesetz mit bis zu drei Jahren Haft bewährt sei. Die Stiftung droht außerdem damit, eine mögliche Strafanzeige auf die Verantwortlichen beim Veterinäramt auszuweiten. Die Stiftung wirft Schulze Föcking außerdem vor, eine treibende Kraft hinter der Abschaffung des Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen in NRW zu sein. „Jetzt drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass die Ministerin das Verbandsklagerecht vor allem abschaffen will, um Skandalbetriebe wie den ihrer Familie zu schützen“, sagte Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer der Albert Schweitzer Stiftung.

Grüne fordern Sondersitzung des Agrarausschusses

Derweil fordern die Grünen eine Sondersitzung des Agrarausschusses im NRW Landtag. „Die Ministerin darf jetzt nicht einfach abtauchen, sondern muss zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen. Deshalb fordern wir unverzüglich eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses“, sagte die Abgeordnete der Grünen Monika Düker.

Hofreiter nutzt den Fall für seinen Wahlkampf

Auch bundespolitisch schlägt der Fall Wellen. „Wie kann jemand, der Tiere so hält, für Tierschutz zuständig sein? Die Verantwortliche disqualifiziert sich als Tierschutzministerin“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. Die bei Stern-TV gezeigten Aufnahmen würden sich einreihen in solche aus den Ställen von anderen CDU-Politikern und hochrangigen Agrarfunktionären, so Hofreiter.

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14 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Erwin Schmidbauer · 1.
    Die Staatsanwaltschaft und der Anfangsverdacht

    Vor vielen Jahren, als der deutsche Rechtsstaat anscheinend noch ein anderer Rechtsstaat war, waren solche illegalen Aufnahmen nicht gerichtsverwertbar und nicht als Beweismittel zugelassen! Da schient sich was geändert zu haben. Ausserdem: ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen die "Stallbesucher"? Schliesslich gibt es da nicht nur einen Anfangsverdacht sondern einen Beweisfilm. Oder gilt hier vielleicht dann, illegale Aufnahmen sind nicht verwertbar? Allerdings können sich hier Medien auf den Schutz ihrer Informanten berufen.

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  2. von Gerhard Steffek · 2.
    Dreckschleudern!

    dieser Begriff kommt mir bei dem Ganzen wieder in den Sinn. Darin sind die Grünen und ihr ganzer Anhang gut. Da denke ich auch immer wieder zurück an den Wahlkampf zwischen Helmut Schmidt und Franz-Josef Strauß. Man kann geteilter Meinung sein über Franz-Josef aber wer ehrlich ist muss dennoch sagen das er ein brillanter Politiker war. Bei diesem Wahlkampf damals wurde neben der Würde eines Mannes zugleich auch eine Wahlkampfkultur des Anstandes und Sach- und Fachverstandes zu Grabe getragen. Denn, wer zurückdenkt (denken kann), damals wurde dieser Wahlkampf auf die emotionale Schiene und des postfaktischen gelenkt, gemeinsam einig waren sich hier die SPD, die Grünen und alle anderen linken Fraktionen. Fachlich konnten sie Franz-Josef Strauß nicht ans Leder, also wurde gearbeitet mit der Angst vor dem Unbekannten, mit unsachlichen Argumenten, Anschuldigen, Verdächtigungen Mutmaßungen. Diesem Strickmuster blieben die Grünen seither immer treu. Sie sollten allerdings immer im Hinterkopf behalten: "wer mit einem Finger auf Andere zeigt, zeigt immer mit Dreien auf sich". Und - vielleicht sind wir heute doch schon mal soweit, dass der Wähler feststellt das die Grünen trotz ihrer "großen Klappe" auch nur mit Wasser kochen und wenn es darauf ankommt nicht einmal eine nasse Zeitung zerreißen. Im Gegenteil, es oft genug ist dass der Schuss nach hinten los geht. Denn seien wir doch ehrlich - wenn der letzte Bauer im Dorf seinen Hof zumacht, dann gibt es doch betretene Gesichter, weil ein Stück Dorfleben / dörfliche Idylle verschwindet. In diesem Fall bei Schulze Föcking wirft sich doch auch schon wieder die Frage auf, warum hier nicht gleich eine Anzeige wegen Tierquälerei, bzw. Verstoß gegen den Tierschutz gemacht wurde, um diesen Fall nach unseren rechtlichen Grundsätzen und Verfahrensabläufen zu behandeln. Statt dessen wird eine Vorverurteilung mit augenscheinlichem Rufmord betrieben. Auf der Strecke blieb der reelle Tierschutz, die Wahrheit, Ehrlichkeit, der Anstand und die Achtung vor dem Anderen. Alles "moralische" Werte, die ausgerechnet jene "Gutmenschen" für sich in Anspruch nehmen, aber Anderen nicht zugestehen wollen.

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  3. von Gerd Uken · 3.
    sorry

    Geschmäckle

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  4. von Gerd Uken · 4.
    egal ein

    Geschmückte bleibt - wer mit Schutz beworfen wird, da bleibt meistens was hängen- ist unschön was gemacht wird.

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  5. von Alois Riedl · 5.
    @Redaktion:

    Genau solche Vergleiche drängen sich aber auf!

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  6. von Martin Schmidt · 6.
    Unschön ist es

    wie hier Politik gemacht wird. Wer abgewählt ist, sollte über die eigene Politik nachdenken und nicht mit Schlamm werfen. Grüne "Wolfsschutzpolitik" drängt die Tierhaltung von der Weide in "Industrielle Anlagen". Insgesamt, ist wohl eine Leitbilddiskussion innerhalb des Sektors vonnöten.

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  7. von Hans Spießl · 7.
    (...)

    (...)

    Anmerkung der Redaktion:
    Bitte keine Vergleiche zur dunklen deutschen Zeit!!!

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  8. von Herbert Platen GbR · 8.

    Bitte bleiben Sie im Amt Frau Schulze Föcking. Einen wie Remmel, Ostendorf, Meyer oder sonstigen Grünen, braucht kein Mensch!

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  9. von Gerd Friesenborg · 9.
    Die Jagd ist eröffnet

    Bei uns in Niedersachsen ist auch schon eine Landwirtschaftsministerin weggemobbt worden und sogar Bundespräsident Wulf mußte wegen 70 € gehen. Man muß nur wissen wie man die Presse steuern kann..

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  10. von Hans Merk · 10.
    Wenn an der Sache nix dran ist dann klärt sich das

    wenns aber so ist wie behauptet hat uns diese gute Frau einen Bärendienst erwiesen. Oder anders gefragt - wie kann man so dumm sein und als konventionelle Landwirtschaftsministerin Probleme nicht beseitigen und den eigenen Betrieb nicht rund um die Uhr überwachen lassen. Stalleibrüche bei nichtgrünen Ministern sind vorhersehbar!

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  11. von Harald Finzel · 11.
    @Red.: Albert Schweitzer Stiftung sind keine Tierschützer!

    Die Albert Schweitzer Stiftung ist nicht an TierSCHUTZ (bessere Haltungsbedingungen) interessiert, sondern an TierRECHTen (Verbot der Nutztierhaltung). Wenn nicht einmal ein landwirtschaftliches Fachmedium das unterscheiden kann, wie soll man das dann von der Allerweltspresse erwarten können?

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  12. von Eike Bruns · 12.
    Die Grünen....

    schlagen Alarm, fordern Sitzung, appellieren an, nutzen den Fall HALT! Hier wird es jetzt interessant: Hat Habeck nicht gesagt es muss mit den Landwirten geschehen, hat Ostendorf nicht gesagt es sollte nicht mehr von Massentierhaltung gesprochen werden. Sicherlich es war von Laschet das wohl dümmste was er machen konnte eine konv. Bäuerin aus der CDU das Landw. Ministerium zu geben. Aber warum wird jetzt nicht mal nach den Hintermännern solcher Einbrüche gesucht. Die Kette ist immer die gleiche, Wahlkampf- Bericht- grünenpropaganda- und dann wenn es schief geht Grün über 5%. Wenn die Grünen es ernst meinen würden mit dem "auf die Landwirte zugehen" jetzt hätten sie Gelegenheit. Jetzt könnten sie sagen kein Kommentar wir brauchen mehr Hintergrundinformationen und vor allem Bilder aus Stalleinbrüchen(O-Ton Meyer: geht gar nicht) werden wir nicht verwerten. Keiner hier weis was im Stall wirklich geschehen ist und jeder von uns der Tiere hält (also hier sind Nutztiere gemeint mit denen Geld verdient werden MUSS) weis das man in allen Ställen irgendwann ein PETA Video drehen kann wenn man die richtigen Sequenzen zusammenschneidet, entsprechen beleuchtet und kommentiert. Aber jeder wies auch das die Schweine in dem Film kein Gewinn mehr bringen. Man kann nur hoffen das der Amtsveterinär und die Gerichte standhaft und besonnen sind. Viel Glück der Familie ich glaube es gibt dort auch Kinder ........

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  13. von Andreas Christ · 13.
    ein hoch auf die Ebermast

    vielleicht kann Frau Schulze ja etwas dagegen tun das Ebermast so Politisch Korrekt angesehen wird. vielleicht sollte man mal drüber nachdenken warum Eber kastriert werden, schon seit langer Zeit. es geht darum Tierhaltung politisch korrekt unmöglich zu machen. aber warum?

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  14. von Benjamin Ziegler · 14.
    Einfach widerlich!

    Da wird der Landwirtschaftsminister Remmel abgewählt und die grüne Anti-Landwirtschafts-Lobby denkt nicht über den fehlenden Rückhalt ihrer "Agrarwende" in der Gesellschaft nach sondern beginnt eine widerliche Hetzkampagne gegen seine Nachfolgerin. Und die Medien lassen sich in ihrer Gier nach Skandalen bereitwillig einspannen. Die neue Landesregierung in NRW muss alles an eine zügige Ermittlung und Verurteilung dieser Verbrecher setzen; das Vertrauen von uns Bauern in die Rechtsstaatlichkeit wurde schon zu sehr erschüttert.

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