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Schulze Föcking wegen aufgelöster Stabsstelle Umweltkriminalität unter Druck

Weil Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) die Stabsstelle Umweltkriminalität aufgelöst hatte, steht sie weiter unter Druck. Der WDR wirft ihr nach Einsicht der Akten der Stabsstelle vor, in einer Fragestunde im Landtag die Unwahrheit über die Gründe gesagt zu haben.

Lesezeit: 2 Minuten

Weil Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) die Stabsstelle Umweltkriminalität aufgelöst hatte, steht sie weiter unter Druck. Der WDR wirft ihr nach Einsicht der Akten der Stabsstelle vor, in einer Fragestunde im Landtag die Unwahrheit über die Gründe gesagt zu haben.


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Dort hätte sie laut WDR-Recherchen Mitte März erklärt, die Stabsstelle habe sich überwiegend mit Artenschutz und Greifvögeln beschäftigt. Die Stabsstelle sei daher bedeutungslos. Gegenüber top agrar online bestreitet Schulze Föcking eine solche Aussage.


Der WDR hält dagegen, dass sich von den rund 660 Ordnern der Stabsstelle gerade mal 70 mit dem Schutz von Greifvögeln befassen würden; das wären gut 10 %. Bei den anderen Fällen sei es entgegen der Aussage der Ministerin um mittlere bis größere Umweltskandale im Land gegangen, darunter der Dortmunder "Envio"-Skandal und das Kerosin-Leck bei Shell in Köln, argumentiert der Sender.


In den Fokus gerückt sei auch der letzte angelegte Ordner der Ermittler, der sich mit der Schweinehaltung auf dem Hof Schulze Föcking auf Basis der Stern TV-Sendung am 12.07.2017 befasst. Die Opposition wittert hier einen Zusammenhang für die Abschaffung.


In einer schriftlichen Stellungnahme bekräftigt das Ministerium dagegen seine bisherige Haltung und bezeichnet die Auflösung der Stabsstelle als "Umorganisation" mit dem Ziel, die Bekämpfung der Umweltkriminalität zu stärken. Die bisherigen Aufgaben würden beibehalten und das Personal aufgestockt.

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