Schulze fordert Glyphosat-Verbot spätestens Ende 2021

Die neue Bundesumweltministerin am Freitag bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag.
Bild: BMU/Thomas Koehler

Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze will bis spätestens Ende 2021 Glyphosat in Deutschland verbieten. Außerdem tritt sie für ein Verbot der Neonikotinoide im Freiland ein. Dennoch bietet sie der Landwirtschaft eine kooperative Umweltpolitik an.

Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigt einen „neuen Geist“ der Bundesregierung in der Umweltpolitik an. „Ich stehe für eine kooperative Umweltpolitik" sagte sie in ihrer Regierungserklärung am Freitag im Bundestag. In Bezug auf die Landwirtschaft sagt sie, dass sie die Verunsicherung im Zusammenhang mit dem Strukturwandel verstehe. Sie kenne das aus Nordrhein-Westfalen, wo sie mit dem Strukturwandel und seinen Problemen vertraut sei.

Zum Thema Glyphosat zog Schulze das Tempo an. Sie hoffe, die Zustimmung von Schmidt zu Wiederzulassung von Glyphosat auf EU-Ebene werde "ein einmaliger Ausrutscher" bleiben. "Wir werden deshalb die Anwendung von Glyphosat in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich beenden", sagte Schulze. Damit ging sie über den Koalitionsvertrag hinaus, in dem nur von einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung die Rede ist, ohne ein Datum zu nennen.

"Die Menschen in Deutschland haben eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht nur kein Glyphosat auf unseren Äckern haben wollen, sondern insgesamt einen sorgsameren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln einfordern" sagte Schulze und fügte weiter an: "das Insektensterben beunruhigt die Menschen zurecht“. Das sei für sie ein wichtiges Thema, wo jetzt was passieren müsse, so Schulze weiter. Zur Debatte um ein EU-weiters Verbot von drei Wirkstoffen der Neonikotinoiden im Freiland sagte Schulze in ihrer Regierungserklärung nichts. Nachdem sie ihre Regierungserklärung beendet hatte, twitterte sie jedoch wenige Minuten später: „Und ich bleibe bei der Linie von meiner Vorgängerin - die Neonikotinoide sollen im Freiland nicht länger zugelassen werden. So wie es die Europäische Kommission ursprünglich vorgeschlagen hat“.

Damit treten die altbekannten Differenzen zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium am Tag der Regierungserklärungen aus beiden Häusern zu Tage. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) ging in ihrer Rede, die sie eine Stunde vor Schulze im Bundestag hielt, nicht auf Glyphosat ein, kündigte aber ein mögliches Vorgehen gegen die Neonikotinoiden an. "Was für Bienen schädlich ist, muss weg vom Markt", hatte sie gesagt. Sie wolle bei dem Thema mit den Bauern und der Wissenschaft nach Lösungen suchen. Allerdings betonte Klöckner auch, dass für sie Naturschutz und Landwirtschaft keine Gegensätze seien und zusammen gehörten. "Und deshalb will ich mit der Kollegin Schulze auch ein gutes Einvernehmen finden“, sagte sie. Klöckner und Schulze haben damit ihre Felder abgesteckt, nun werden sie auf der Grundlage ihre Zusammenarbeit zeigen müssen.

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10 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Erwin Schmidbauer · 1.
    Die Propaganda geht wohl weiter

    Die Landwirtschaft muss sich wohl darauf einstellen, auf Glyphosat zu verzichten. Die Hetze hat gewirkt, der Wirkstoff ist in der öffentlichen Diskussion direkt verbrannt worden. Es ist traurig, dass NGOs und Politiker aus der diffussen Angst der Menschen vor Krebs und anderen Risiken so skrupellos Kapital schlagen. Aber dieser brutale Populismus lässt sich mittlerweile überall feststellen.

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  2. von Anton Weber GbR · 2.

    Wie heißt es so schön: Es kommt nicht`s besseres nach!

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  3. von Rudolf Rößle · 3.
    Lieber

    mal die alten Antibiotika wieder gebührenfrei zulassen. Kostet uns nur ein Drittel und wirken genau so gut wie die Neuen.

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  4. von Josef Fischer · 4.
    Ich binn jetzt mal provokativ:

    Wenn schon Glyphosat so gefährlich ist, dann fordere ich ein Zigarettenverkaufsverbot ab 01.01,2019!

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  5. von Wilhelm Grimm · 5.
    Frau Schulze hat fachliche Defizite.

    Glyphosat zu einem entscheidenden Thema ihrer Politik zu machen, ist dumm. Die Verbraucher sind dagegen nicht dumm. Sie werden von den Politikern unseres Landes nicht wahrheitsgemäß informiert und für dumm verkauft.

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  6. von Wolfgang Rühmkorf · 6.

    Es wird sich zeigen, ob die Landwirtstochter politische Kariere über konsequentes Vertreten von Fachkompetenz stellt. Dem Streit mit der NaBu-Ideologie um die Deutungshoheit fachwissenschaftlicher Argumente darf sie nicht ausweichen.

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  7. von Wilhelm Grimm · 7.
    Der Fehler liegt bereits im Koalitionsvertrag.

    Die Landwirtschaft ist der Regierung gleichgültig, andernfalls hätten diese unterschiedlichen Positionen ohne wenn und aber geklärt werden müssen. Jetzt wird man dem Bauernverband bedauernd mitteilen,, dass eine Einigung aus Gründen des Koalitionsfriedens nicht möglich sei.. Verlogener geht Politik nicht. Aber vielleicht hat Frau Klöckner Charakter und entscheidet nach Fakten.

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  8. von Gerd Uken · 8.
    Wo werden die zwei

    Damen wohl den kleinsten gemeinsamen Nenner finden??

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  9. von Gerhard Steffek · 9.
    War ja klar -

    das das kommen würde. NABU-Doktrin halt. In ihrer Erklärung bringt sei es eigentlich so rüber (zumindest versteh ich so den obigen Text), daß das Glyphosat schuld wäre am Bienensterben. Wenn sie es aber so glaubt, dann bin ich mir sicher, daß sie von der Materie keine Ahnung hat und nur das dämliche Geschwätz der NGO's nachbetet. Gute Nacht Deutschland. Die Klöckner tut mir jetzt schon leid wenn sie mit ihr einen Konsens finden muß.

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  10. von Willy Toft · 10.
    Wenn Frau Schulze eine günstige Alternative anbietet, gerne!

    Es geht nicht nur um die Kosten/Nutzen- Rechnung. Was für einen ökologischen Schaden richtet die Regierung an, wenn die Alternative heißt, Pflügen, Abbrennen, Hacken oder andere Mittel einsetzen, die noch nicht so intensiv erforscht sind? Hier wird ohne Not das Tempo für den Ausstieg forciert.

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