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Schwarz fordert staatlichen Infrastrukturauftrag für Internetversorgung

"Deutschland liegt bei der Breitbandabdeckung auf Platz 25 und bei der Mobilfunkversorgung sogar nur auf Platz 44. Das ist eine echte Zukunftsgefahr. Dabei war Deutschland im Aufbau von Infrastruktur einmal Vorbild für viele. Und wir kennen eigentlich auch die richtigen Lösungen. Nur wir wenden Sie nicht an!"

Lesezeit: 4 Minuten

"In einer kürzlich veröffentlichen internationalen Rangfolge lag Deutschland bei der Breitbandabdeckung auf Platz 25 und bei der Mobilfunkversorgung sogar nur auf Platz 44. Das ist eine echte Zukunftsgefahr. Dabei war Deutschland im Aufbau von Infrastruktur einmal Vorbild für viele. Und wir kennen eigentlich auch die richtigen Lösungen. Nur wir wenden Sie nicht an.“ Das sagte Schleswig-Holsteins Bauernpräsident Werner Schwarz am Mittwoch beim Landeshauptausschuss in Rendsburg.


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Früher sei jedem klar gewesen, dass bei Einführung neuer Technologien das oberste Ziel die flächendeckende Versorgung sein muss, wobei die Lasten zwischen Stadt und Land, zwischen dicht und schwach besiedelten Räumen, solidarisch verteilt werden mussten.


Sichergestellt hat man das seinerzeit laut Schwarz durch staatliche Trägerschaft und Gebietsmonopole. Das müsse heute nicht mehr das richtige Mittel sein. Genau so klar sei aber, dass Angebot und Nachfrage, allein nicht für eine gleichmäßige, flächendeckende, und gerechte Abdeckung auch der ländlichen Räume sorgen könnten.


„Die Rückstände bei der Breitbandversorgung versuchen wir ja gerade mithilfe von Stadtwerken und kommunalen Zweckverbänden aufzuholen. Auch wenn sich hier viel tut, werden keineswegs alle Lagen bedient“, so der Landwirt weiter.


Auch die großen Mobilfunkbetreiber hätten kein Interesse an einem flächendeckenden Mobilfunknetz. Das LTE-Netz sei im ländlichen Raum äußerst lückig. Durch den Rückbau von 3G stehe häufig nur noch Edge zur Verfügung und nach wie vor gebe es vollständige Versorgungslücken und Funklöcher.


„So sehr marktwirtschaftliche Lösungen segensreich wirken können, hier funktionieren sie nicht, nur scheinbar oder offensichtlich? Um es kurz zu machen: wir brauchen in diesen Bereichen einen staatlich geregelten Infrastrukturauftrag für die Wirtschaftsunternehmen, der die flächendeckende Versorgung mit solidarischer Kostentragung zum Ziel hat“, so Schwarz.


Er erinnerte an die kürzlich von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellte 5G-Initiative für das Mobilfunknetz der nächsten Generation. Leider finde sich dort kein entsprechender Ansatz. „Wir brauchen aber eine zügige und vollständige Netzabdeckung mit mobilem Breitband. Ich hoffe, Minister Habeck, sie treten im Interesse des ländlichen Raums für einen entsprechenden Infrastrukturauftrag ein.“


Die Versorgungsauflage, die bei der letzten Frequenzversteigerung im Jahr 2015 gemacht wurde, ist nach Meinung des Präsidenten nicht ausreichend. Die Netzabdeckung muss danach erst innerhalb von fünf Jahren bis zum Jahr 2020 erreicht sein, außerdem gilt sie immerhin nicht für 2 % des Bundesgebietes und 3 % eines Bundeslandes.


Der mangelnde Breitbandausbau und das lückige Mobilfunknetz gefährdet laut Schwarz die Teilhabe der Landwirtschaft an den Vorteilen der Digitalisierung. Präzisionslandwirtschaft über korrigierte Satellitennavigation gebe es zwar schon länger, doch kämpfen man hier immer noch mit Problemen.



Signalabrüche, mangelnde Kompatibilitäten und hohe Lizenzkosten behinderten und verhinderten den Einsatz gerade für kleine und mittelgroße Betriebe. Dabei ließen sich Betriebsmittel wie Dünger und Pflanzenschutz mit dieser modernen Technik um 10 bis 15 % einsparen. Ein Gewinn für Umwelt und Betriebe.


„Rheinland-Pfalz hat vor kurzem das Satellitenpositionierungssystem SAPOS für die kostenlose Nutzung in der Landwirtschaft freigegeben. Ich möchte anregen, diesen Schritt auch in Schleswig-Holstein zu tun. Lizenzgebühren würden entfallen und zusätzliche Antennenstandorte wären nach unserer Kenntnis nicht erforderlich. Dies würde den breiten Praxiseinsatz begünstigen – ich betone auch und gerade für kleine und mittlere Betriebe.“


Ein zentraler weiterer Punkt der Digitalisierung ist für den Bauernpräsidenten schließlich die Frage nach Datenhoheit und Datenschutz. Dies seien wichtige und sensible Fragen. Gerade die Landwirte seien empfindlich, was die Weitergabe, der auf ihrem Betrieb erzeugten Maschinendaten angeht.


„Man darf diese Fragen aber nicht in einer Weise überstrapazieren, dass sie sich zu einem nachhaltigen und unüberwindbaren Wettbewerbshindernis entwickeln. Man muss sich dabei klarmachen, dass es einen Datenschutz nach deutscher Vorstellung vielleicht noch in Österreich gibt, aber sonst schon in Europa nicht zu finden ist und erst recht nicht welt-weit. Auch hier ist also Augenmaß gefragt, um Chancen nicht zu verbauen", erklärte Schwarz.

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