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Schwarz-grüne Annäherung auf dem Kirchentag

Gemeinsamkeiten in ihren strukturpolitischen Vorstellungen haben der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Anton Hofreiter, und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erkennen lassen. Bei einem Streitgespräch auf dem Evangelischen Kirchentag bekannten sich beide zu einer Stärkung bäuerlicher Strukturen.

Lesezeit: 2 Minuten

Gemeinsamkeiten in ihren strukturpolitischen Vorstellungen haben der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter, und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erkennen lassen. Bei einem Streitgespräch auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin bekannten sich beide Spitzenpolitiker zu einer Stärkung bäuerlicher Strukturen.


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Allerdings gehen die Meinungen der beiden auseinander, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Schmidt bekräftigte seine Forderung nach einer stärkeren Fokussierung der Direktzahlungen auf kleine und mittlere Betriebe sowie tierhaltende Betriebe bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Zugleich dürfe man jedoch aus Rücksicht auf große Strukturen in Ostdeutschland nicht über das Ziel hinausschießen.


Demgegenüber forderte Hofreiter erneut eine höhere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule und warf Schmidt vor, diesen Ansatz zur besseren Förderung bäuerlicher Leistungen zu blockieren. Der Grünen-Politiker schlug einmal mehr eine verpflichtende Haltungskennzeichnung bei Fleisch analog zur Eierkennzeichnung vor. Dem CSU-Politiker hielt er schwere Versäumnisse in der Tierschutzpolitik vor.


Schmidt warnte hingegen davor, die Landwirte mit überzogenen Auflagen zu überfordern und damit den Strukturwandel noch anzuheizen. Genau das drohe jedoch bei Umsetzung der Grünen-Forderung nach Abschaffung der Anbindehaltung von Rindern. Als weitere Beispiele für eine widersprüchliche Agrarpolitik der Grünen nannte der CSU-Politiker deren Forderung nach schärferen Anforderungen an bestehende Güllebehälter im Rahmen der Diskussion um die Anlagenverordnung sowie bei der Neufassung des Düngerechts.


Eine verpflichtende Haltungskennzeichnung sei nur EU-weit möglich und kurzfristig nicht zu erreichen, so Schmidt. Er hält stattdessen an dem geplanten staatlichen Tierwohllabel fest, warnt aber vor zu hohen Erwartungen an die Zahlungsbereitschaft der Verbraucher.

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