Das Bundeskabinett hat die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt. Sie soll Vorschläge erarbeiten, um Ungleichheiten zwischen Stadt und Land und verschiedenen Regionen zu beheben. Geleitet wird sie von Heimatminister Seehofer, Landwirtschaftsministerin Klöckner und Familienministerin Giffey.
Das Bundeskabinett hat heute unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), sowie dem Co-Vorsitz der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), und der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey (SPD), die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt. Sie soll mit den übrigen Bundesressorts, den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden Ungleichheiten und Probleme in den Regionen erkennen und dann gemeinsam mit allen Akteuren angehen, formuliert die Bundesregierung das Ziel.
Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen betreffe Fragen wie: „Wo fühle ich mich wohl? Wie sieht es mit der Versorgung von Gütern und Dienstleistungen aus? Wie kann ich Lebensqualität in meiner Kommune mitgestalten? Kann ich im Alter in meinem gewohnten Umfeld leben?“, heißt es weiter. Die Kommission soll mit ihrer Arbeit eine Orientierung geben, wie die Situation in den Regionen Deutschlands - von Ost nach West, von Nord nach Süd - verbessert werden könne. Die Kommission wird sechs themenspezifische Facharbeitsgruppen einsetzen, diese lauten: „Kommunale Altschulden, Wirtschaft und Innovation, Raumordnung und Statistik, Technische Infrastruktur, Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit sowie Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft“. Betrachtet werden die Themen jeweils aus der Perspektive der Verdichtungsräume und der ländlichen Räume. Mit den Vorschlägen der Kommission sollen bis zum Ende der 19. Legislaturperiode und darüber hinaus effektive und sichtbare Schritte hin zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht werden. Die Kommission will ihr Gesamtergebnis in Form eines Abschlussberichts bis Herbst 2020 vorlegen.
„Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland, damit die Menschen in Deutschland dort gut leben können, wo sie gerne leben wollen“, sagte der Vorsitzende Seehofer. Es gehe auch darum, verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Verwaltung zurück zu gewinnen und Perspektiven zu schaffen, so Seehofer weiter. Bundeslandeswirtschaftsministerin Klöckner betonte den Stellenwert der Ländlichen Regionen in der Kommission. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Bürger in diesen Regionen nicht abgehängt fühlen und es auch nicht werden, sondern an der Modernisierung unseres Landes teilhaben“, sagte sie. Der Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion Albert Stegemann begrüßte die Kommission. „Es darf keinen Gegensatz Stadt-Land geben. Deshalb muss die Kommission dazu beitragen, neben den Städten auch die ländlichen Regionen als attraktive und eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume zu stärken“, sagte er.
