Groko-Sondierung: Glyphosat-Aus und Tierwohllabel sollen kommen

CDU-Chefin Angela Merkel sprach heute Morgen von "großen Brocken", die in der heutigen Schlussphase der Sondierungen für eine Regierungsbildung von Union und SPD noch aus dem Weg geräumt werden müssen.
Bild: ARD

Aus den Sondierungsgesprächen kommen trotz Nachrichtensperre weitere Details zur Agrar- und Umweltpolitik an die Öffentlichkeit. Union und SPD wollen das staatliche Tierwohllabel einführen und das Töten von Eintagsküken beenden. Aus dem Einsatz von Glyphosat will die Groko national "so schnell wie möglich" aussteigen.

Die Unterhändler der Sondierungen von CDU/CSU und SPD beteuern, nichts Inhaltliches vor Ende der Sondierungsgespräche heute Nacht herausgeben zu wollen. Dennoch sind weitere Einzelheiten an die Nachrichtenagentur dpa durchgestochen worden. Am Donnerstagmorgen war bereits bekannt geworden, dass es einen Kompromiss zum Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat geben solle. Grundsätzlich gelte „Nix ist fix“ bis der letzte Punkt geklärt sei und ein gemeinsames Schlusspapier auf dem Tisch läge, heißt es heute in Berlin.

Hier die bisher bekannten Details zur Agrar- und Umweltpolitik im Überblick:

Glyphosat: Der Einsatz von Glyphosat soll national beschränkt und "so schnell wie möglich grundsätzlich beendet" werden. Dazu soll es eine "systematische Minderungsstrategie" geben.

Pflanzenschutz: Eine Ackerbaustrategie soll entwickelt werden, die unter anderem "umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln" soll. Die an der Pflanzenschutzmittel-Zulassung beteiligten Behörden sollen mehr Personal bekommen, um "die Zulassungsverfahren zügig durchführen zu können".

Tierschutz: Union und SPD wollen für Fleisch "aus besserer Tierhaltung" eine staatliche Kennzeichnung einführen, die "verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich" ist. Ein solches "Tierwohllabel" hatte sich schon die bisherige schwarz-rote Koalition vorgenommen, aber bis zur Bundestagswahl nicht umgesetzt. Das Massen-Töten männlicher Küken soll beendet werden. "Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab".

EU-Agrarreform: Die EU-Agrarfinanzierung nach 2020 solle "gezielter und einfacher" als bisher ausgerichtet werden.

Gentechnik: Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollen bundesweit einheitliche Regeln unterbinden.

Verbraucherschutz: Union und SPD wollen neue Klagewege für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal eröffnen. Zur besseren Rechtsdurchsetzung soll eine Musterfeststellungsklage kommen.

Klimaschutz: Das deutsche Klimaziel für 2020, nämlich 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, geben die Parteien auf - es soll "Anfang der 2020er Jahre" erreicht werden. Eine Kommission, die bereits Ende 2016 im Klimaschutzplan beschlossen wurde, soll bis Ende 2018 ein Konzept für den Kohleausstieg erarbeiten und ein Ausstiegsdatum nennen. Zudem soll es ein Klimaschutzgesetz geben - der bisherige Klimaschutzplan sieht keine Sanktionen vor.

Ökostrom-AusbauDie erneuerbaren Energien sollen schneller ausgebaut werden als bisher vorgesehen. Für 2030 peilen die Sondierer einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch an - bisher waren 50 Prozent das Ziel. Der Netzausbau soll beschleunigt werden.

Verkehr: Die zuletzt gestiegenen Investitionen des Bundes in die Verkehrswege sollen «mindestens auf dem heutigen Niveau» fortgeführt werden. Ein "Beschleunigungsgesetz" soll Planen und Bauen für «Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen» erleichtern.

Internet: Union und SPD bekennen sich zur Netzneutralität, also dazu, dass weiterhin alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden sollen. Schnelles Internet soll es bis 2025 flächendeckend geben.

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11 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Hermann Kamm · 1.
    geht weiter wie bisher,

    was kommt dabei raus ? eine null bleibt eine null!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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  2. von Armin Brader · 2.

    Merkl dient den Finanzeliten, nicht Deutschland

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  3. von Michael Behrens · 3.
    Wo ist der Bauernverband?

    Wo bleibt eigentlich der Bauernverband? Oder soll man mit der Rückgabe der CDU Mitgliedschaft auch gleich beim Bauernverband kündigen?

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  4. von Alexander Audrit · 4.

    Und dann schön weiter Lebensmittel importieren von denen jeder wissen müsste das Glyphosat auf den Flächen eingesetzt wird und das die Tierwohl und Umweltstandards keineswegs mit unseren vergleichbar sind. In Osteuropa und Übersee lacht man sich kaputt über die Deutsche Agrarpolitik. Liebe Politiker, was sie hier abziehen um an der Macht zu bleiben ist das Letzte! Mit Sachverstand hat das nichts mehr zu tun. Es zählten nur noch die Handelsbilanzen und Wählerstimmen. Am besten verbieten sie mal zwei Jahren lang (am besten gleich Europaweit)sämtliche Dünge und Pflanzenschutzmittel. Dann würde die Bevölkerung protestieren damit Düngung und Pflanzenschutz wieder erlaubt werden. Aber mit den Bauern kann man‘s ja machen. Keiner hält länger still. Nur zur Info, mehr als jeder 5. Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab, ob sie es glauben oder nicht! Weiter so! Armes Deutschland!

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  5. von Armin Brader · 5.

    Sie wissen genau was sie tun!

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  6. von Ansgar Tubes · 6.
    Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!

    Mir bleibt nur noch die Hoffnung, dass die Parteibasis auf dem Sonderparteitag der SPD die Zustimmung zu Sondierungsverhandlungen verweigert.

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  7. von Armin Brader · 7.

    Die schwarze Brüder mit ihrer Herrscherin fahren auch ohne die Grünen die Landwirtschaft gegen die Wand! Merken wir was?

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  8. von Rudolf Rößle · 8.
    Bleibt

    nur zu hoffen, dass sie nach der Regierungsbildung vergessen haben, über was sie verhandelt haben.

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  9. von Steffen Hinrichs · 9.
    Gut das die meisten Bauern CDU gewählt haben !

    Jetzt bekommen wir die Rechnung !

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  10. von Ulrich Reinecke · 10.

    Hoffentlich einigen sich diese Möchtegernvolksvertreter nicht und es muss neu gewählt werden.

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  11. von Wilhelm Gebken · 11.
    Also Nichts Neues

    Das Geschwurbel dieser Laienschauspielschar geht unvermindert weiter. Auch echte Schauspieler müssen sehr oft auf staatliche Unterstützung zurückgreifen um über die Runden zu kommen. Die tun es aber auf ehrliche Art beim Arbeits- oder Sozialamt, während sich die hier Genannten direkt und mit beiden Händen aus der Staaskasse bedienen. Für welche Gegenleistung eigentlich?

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