Alle Bundestagsfraktionen wollen sich in der kommenden Legislaturperiode für mehr Tierschutz einsetzen. Agrarökonom Grethe mahnt die Politiker, die wirtschaftliche Realität der Landwirte zu berücksichtigen.

 

Für Christina Jantz-Hermman ist klar: "Für mich gehört keine Sau in einen Kastenstand." Die Tierschutzbeauftrage der SPD-Bundestagsfraktion will diese und andere Tierschutzmaßnahmen mit mehr Ordnungsrecht erreichen, erkenne aber auch einen Finanzierungsbedarf für die Umstellung der Tierhaltung. Die Lösung liege in der Umschichtung der "Zahlungen nach dem Gießkannenprinzip" in der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in die zweite Säule. Die SPD wolle die "generellen Subventionen" der 1. Säule bis 2026 abschaffen. Dies sagte Jantz-Hermann auf einer Podiumsdiskussion, welche ein Bündnis aus mehreren Tierschutz- und Tierrechtsorganisaitonen in Berlin organisiert hatte.

 

De Tierschutzbeauftrage der Grünen, Nicole Maisch, sowie Birgit Menz, Mitglied der Bundestagsfraktion der Linken, signalisierten Zustimmung zu mehr Ordnungsrecht und einer Umschichtung der Mittel. Der milchpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kees de Vries (CDU), sah dies differenzierter. Sauen verbrächten derzeit ca. die Hälfte des Jahres im Kastenstand – diesen Zeitraum solle man weiter verringern. Er bat aber auch um Verständnis für Praxisfragen wie die Notwendigkeit einer Fixierung z.B. zur Besamung.

 

CDU: Haltungsverordnung für Milchkühe unausweichlich

 

Für die deutsche Milchviehhaltung räumte er generelle Probleme mit der Tiergesundheit ein. Diese seien auf Managementprobleme zurückzuführen. Eine Haltungsverordnung für Milchkühe halte er zwar persönlich für unnötig, man werde jedoch politisch "nicht drumrumkommen." Einen Bundestierschutzbeauftragen, den die Vertreter aller anderen Parteien forderten, brauche es ebenfalls nicht. Dem staatlichen Tierschutzlabel, das Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgestellt hatte, stimmte er zu.

 

Flachsbarth will mehr Geld für Veterinärämter

 

Maria Flachsbarth (ebenfalls CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), stimmt die Tierhalter auf Umstellungen ein. Das gesellschaftliche Verhältnis zu den Tieren habe sich gewandelt. Dies sei keine Modeerscheinung, sondern ein stabiler Trend. Mehr Ordnungsrecht brauche es jedoch nicht. Viele gängige Praktiken wie z.B. das Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln seien bereits verboten, in der Praxis jedoch noch unverzichtbar. Man müsse daher an praktikablen Lösungen arbeiten. Wichtig sei auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Veterinärämter, um die Einhaltung der Regeln besser überwachen zu können. Die Bundesländer hätten hier in den vergangenen Jahren Mittel abgebaut.

 

Grüne "kampfbereit"

 

Für die Grünen habe in der kommenden Wahlperiode die "Abschaffung der industriellen Massentierhaltung" Priorität, so Maisch. "Wir sind da kampfbereit und werden uns mit den Koalitionspartnern darum dreschen."

 

Grethe: "Gigantische Finanzierungslücke"



Prof. Harald Grethe, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des BMEL, nannte einen Finanzbedarf von zwei bis fünf Milliarden Euro für den Umbau der deutschen Tierhaltung. Staatliche Maßnahmen und die Mittel der freiwilligen Brancheninitiative "Initiative Tierwohl" summierten sich jedoch auf nur rund 250 Millionen Euro. Die Finanzierung müsse geklärt werden. Sonst würde man mit mehr Ordnungsrecht nur die Tierhaltung ins Ausland verlagern. Er riet zudem zu einem vorsichtigen Umgang mit dem Begriff Massentierhaltung. Wer in der Lage sei, 4000 Schweine gut zu halten, müsse auch dafür künftig eine Baugenehmigung bekommen.