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Spagat in der Agrarpolitik in Rheinland-Pfalz

Dem Koalitionsvertrag von SPD, FDP und den Grünen in Rheinland-Pfalz sind die Kompromisslinien in der Agrarpolitik anzusehen. Die Formulierungen wirken bemüht, einen Ausgleich zwischen der konventionellen und der Ökolandwirtschaft zu schaffen. Konkrete Vorhaben sind rar.

Lesezeit: 3 Minuten

Dem Koalitionsvertrag von SPD, FDP und den Grünen in Rheinland-Pfalz sind die Kompromisslinien in der Agrarpolitik anzusehen. Die Formulierungen wirken bemüht, einen Ausgleich zwischen der konventionellen und der Ökolandwirtschaft zu schaffen. Konkrete Vorhaben sind rar.


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Das Kapitel Landwirtschaft im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und den Grünen füllt ganze acht Seiten. In dem ausführlichen Text stehen wenige konkrete Vorhaben. Einigen können sich die drei Parteien auf die Forderung nach einem Erhalt der Direktzahlungen. „Wir setzen uns für den Erhalt der beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), ihre finanzstarke Ausstattung und den Verbleib der Mittel im Agrarsektor ein“, schreiben sie im Entwurf des Koalitionsvertrages.


Ungleichgewichte am Milchmarkt beheben


Hinsichtlich der Krise auf dem Milchmarkt verständigt sich die Ampelkoalition auf folgende Formulierung „Gemeinsam mit allen Partnern der Milchwirtschaft und auf den verschiedenen politischen Ebenen sollen wirksame Kriseninstrumente entwickelt werden. Hierzu gehört im Lichte des europäischen Agrarmarktordnungsrechtes ebenfalls die Prüfung geeigneter Ansätze für zeitlich befristete Maßnahmen einschließlich geeigneter Umsetzungsinitiativen, um Ungleichgewichte am Markt zu beheben“. Außerdem will sich Rheinland-Pfalz auf EU-Ebene für den Ausbau der EU-Marktbeobachtungsstelle zu einem wirksamen Frühwarnsystem einsetzen.


Alternativen zum Antibiotikaeinsatz entwickeln


Bei der Tierhaltung lehnen sich die Rheinland-Pfälzer an gängige Aussagen an, wie der, dass die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz ständig steigende Anforderungen an die Produktionsverfahren und die Nachverfolgbarkeit der Produkte stellen. Dies müsse weiter agrarpolitisch begleitet und gefördert werden. Hinsichtlich des Einsatzes von Antibiotika will die künftige Landesregierung „die Entwicklung von Alternativen zum Antibiotikaeinsatz unterstützen“.


Konventionell und Öko genau austariert


Genau austariert ist in dem Vertragswerk auch die Ansprache der verschiedenen landwirtschaftlichen Produktionsrichtungen. „Unsere ökologischen und konventionellen Betriebe benötigen Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, heißt es etwa. Den Ökolandbau, für den nicht der voraussichtliche FDP-Landwirtschaftsminister Volker Wissing, sondern die wahrscheinliche Grüne Umweltministerin Ulrike Höfken, zuständig sein wird, will Rheinland-Pfalz in Anlehnung an die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie auf einen Flächenanteil von 20 Prozent der Landesfläche erhöhen.


Tierhaltungskennzeichnung wird befürwortet


Bei der Gentechnik lautet die Kompromissformel der Ampel: „Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft arbeitet im Anbau gentechnikfrei; daran werden wir nichts ändern“. Bei der Lebensmittelkennzeichnung wollen sich die drei Parteien für eine Herkunftskennzeichnung und die Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung auf Lebensmitteln einsetzen.


Am Freitag hatten SPD, FDP und Grüne die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Die Landwirtschaft wird künftig gemeinsam mit dem Verkehr im Wirtschaftsministerium angesiedelt, dass der FDP zugesprochen wurde. Die Grünen bekommen das Ministerium für Umwelt, Energie und Ernährung, dem auch der Ökolandbau zugeschlagen wurde. Den ausgehandelten Koalitionsvertrag müssen die Regierungspartner noch auf ihren Parteitagen absegnen lassen.


Hintergründe:



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