In den Medien laufen die Spekulationen über mögliche Ministerposten in einer Jamaika Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen rund. Dabei kursiert ein Dokument, laut dem FDP und Grüne das Landwirtschaftsministerium der CDU/CSU überlassen wollen. Die Beteiligten dementieren.

Offiziell haben Regierungsverhandlungen zwischen der Union, der FDP und den Grünen noch nicht begonnen. Doch hinter den Kulissen laufen Gespräche darüber, wie eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund aussehen könnte. Die kleineren Partner, Liberale und Grüne, haben laut einem Bericht der Rheinischen Post (RP) bereits konkret miteinander besprochen, wie sie gemeinsam in die Gespräche mit CDU und CSU gehen wollen. Und auch, welche Minister-Posten sie im Auge haben könnten für Vertreter ihrer Parteien.

Landwirtschaftsministerium nicht im Blick von FDP und Grünen?

Die Zeitung veröffentlicht ein Dokument, laut dem die FDP den Posten des Finanzministers übernehmen will und außerdem ein zum Superministerium ausgebautes Bildungsministerium, das sich auch um Technologie und Digitalisierung kümmern soll, sowie das Justizministerium besetzen will. Die Grünen streben hingegen demnach nach dem Außenministerium, wollen den Entwicklungshilfeminister stellen und das Umweltministerium übernehmen, das ebenfalls Superministerium werden soll, indem dem es durch das Thema Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit ergänzt wird. Das Ressort Landwirtschaft wird in dem Schreiben nicht erwähnt. Ob die beiden kleinen Parteien es der Union damit überlassen wollen, steht in Frage.

FDP und Grüne dementieren die Absprache

FDP-Chef Christian Lindner, die Grünen Vorsitzende Simone Peter und der Grüne Robert Habeck dementieren auf Twitter, dass es eine solche Absprache, wie von der RP behauptet, bereits gegeben habe. Habeck bezeichnete den Bericht als „Ente“. Der Chefredakteur der RP, Michael Bröcker, kommentiert das Dementi der Politiker über den Kurznachrichtendienst Twitter so: „Dieses Dokument haben wir nicht erfunden. (...) Vielleicht aber nur Skizze übereifriger Parteifreunde...“. Das angebliche Dokument von FDP und Grünen hängt er seinem Tweet an.

Sondierungsgespräche erst nach dem 15. Oktober

Derweil haben die Grünen den für den 21. Oktober geplanten Parteitag, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden sollte, auf unbestimmt verschoben. Grund ist die Ansage von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Niedersachsenwahl am 15. Oktober keine konkreten offiziellen Verhandlungen für die Regierungsbildung aufzunehmen. Im politischen Berlin wird derzeit davon ausgegangen, dass es frühestens kurz vor Weihnachten eine neue Bundesregierung geben wird.