Die SPD geht mit den Themen Glyphosat, der Reform der EU-Agrarpolitik und dem Umbau der Tierhaltung in die Sondierungsgespräche mit der Union. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, der für Umwelt und Landwirtschaft zuständig ist, skizziert gegenüber top agrar die Forderungen.

Wie sollte Deutschland die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat auf EU-Ebene national umsetzen? Welche Übergangsfrist wollen Sie den Landwirten zubilligen?

Miersch:Glyphosat ist nicht nur einer der umstrittensten Wirkstoffe, die in Pflanzenschutzmitteln zum Einsatz kommen, vielmehr stellen glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel ein riesiges Problem für die biologische Vielfalt dar. Nach dem Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, der die weitere Zulassung auf Europäischer Ebene erst ermöglichte, haben bereits mehrere Europäische Staaten, darunter auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, angekündigt, den Einsatz von Glyphosat national – in Frankreich in spätestens in drei Jahren – verbieten zu wollen. In Deutschland müssen die Rahmenbedingungen nun so weit angepasst werden, dass wir schnellstmöglich und endgültig aus der Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel aussteigen. Dies hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem im Dezember 2017 in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag sehr deutlich gemacht. Ein Weg ist dabei, zum Beispiel über die Zulassung der Mittel zu gehen. Zudem müssen wir dringend Alternativen in der Bodenbearbeitung aber auch in der Pflanzenschutzmittelanwendung fördern und damit die vermeintliche Abhängigkeit von Totalherbidziden abbauen.

Was halten Sie von den Vorschlägen für eine Reform der Agrarzahlungen, die der SPD-Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, Anfang Dezember vorgestellt hat? Sind die mehrheitsfähig in der SPD?

Miersch:Das Konzept von Minister Backhaus ist ein Debattenbeitrag zur Reform der GAP. Denn in vielerlei Hinsicht sind wir uns innerhalb der SPD einig, dass eine Reform der GAP dringend geboten ist: Sie hat keine wirksame Lenkungswirkung – weder ökonomisch noch ökologisch – ist ungerecht und bürokratisch. Daher muss zukünftig viel besser dargestellt werden, wofür die Steuergelder ausgegeben werden. Das heißt, dass die Förderung in Zukunft viel stärker nach sozialen und ökologischen Kriterien erfolgen und dem Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen endlich Rechnung tragen muss.

Welche Akzente wollen Sie in der Nutztierhaltung setzen?

Miersch:Wir müssen für die Tierhaltung in Deutschland dringend sowohl den rechtlichen Rahmen als auch die Förderung anpassen. Das heißt, wir brauchen einerseits ein Tierschutzrecht, das endlich alle Tierarten und Haltungsformen mit einschließt. Andererseits müssen die allgemeinen Lippenbekenntnisse endlich hin zu einem echten wirksamen Tierschutz weiterentwickelt werden. Zudem müssen wir dringend eine nationale und europäische Nutztierstrategie erarbeiten, die die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt. Das bedeutet aber auch, dass Staat und Gesellschaft bereit sein müssen, für den Umbau der Tierhaltung die notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Was fordern Sie für das staatliche Tierwohllabel?

Miersch: Das freiwillige Tierwohllabel muss zu einem verpflichtenden Tierschutzlabel weiterentwickelt werden. Jede/er Verbraucher/in muss erkennen können, wie die tierischen Lebensmittel produziert werden. Wir könnten es uns einfach machen, indem die Betriebe, die bereits eine staatliche Förderung für Stallumbauten bekommen haben und damit über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen, automatisch eine bessere Einstufung bekommen. Doch letztendlich hängt das Tierwohl auch vom Betriebsmanagement ab, sodass wir letztlich auch die Kontrollbehörden bei ihrer Arbeit mehr unterstützen müssen.

Die Fragen stellte top agrar Berlin Korrespondentin Stefanie Awater-Esper