Auf dem Landesbauerntag des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV) haben sich Vertreter der europäischen und nationalen Politik für die Beibehaltung einer starken Ersten Säule (Direktzahlungen) ausgesprochen.
Der Abteilungsleiter der Generaldirektion Landwirtschaft in der Kommission der Europäischen Union, Dr. Jens Schaps, bezeichnete die Betriebsprämien als unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Ohne diese Einkommensstützung seien die meisten landwirtschaftlichen Unternehmen in der EU wirtschaftlich nicht erfolgreich. So machten die Prämien zum Beispiel bei Ackerbaubetrieben durchschnittlich 56 % des Gesamteinkommens aus, bei Rindfleischerzeugern sogar 92 %, erklärte Schaps.
Brexit brächte große Verwerfungen
Zum Brexit erklärte Schaps, dass bei einem harten Ausstieg aufgrund der vielfältigen Verflechtungen, die es zwischen der EU und Großbritannien gebe, große Verwerfungen nicht zu verhindern seien. Großbritannien sei mit neun Milliarden Euro ein wichtiger Nettozahler in der Union. Diese Summe müsse künftig ausgeglichen werden.
Die Diskussionen auf EU-Ebene würden aber nur sehr zäh laufen. Dabei seien viele landwirtschaftliche Unternehmen von den Finanzmitteln und vor allem der ersten Säule abhängig. In der EU lebten die Rindfleischerzeuger mit 92 Prozent von den Direktzahlungen, bei Schafen- und Ziegenhalter seien es 61 Prozent und bei Ackerbaubetrieben 56 Prozent. Selbst die Milchviehbetriebe erhielten durchschnittlich 42 Prozent ihres Einkommens über die Direktzahlungen. Die zweite Säule werde hingegen nicht optimal genutzt und auch nicht voll ausgeschöpft. Dabei seien Umwelt- und Klimamaßnahmen über diese Säule abzufangen. Ohne Einkommensstützung wären die meisten landwirtschaftlichen Unternehmen wirtschaftlich nicht erfolgreich.
Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing unterstrich, dass ihm eine starke Erste Säule der GAP weiterhin am Herzen liege. Planungssicherheit sei für unternehmerisches Handeln unerlässlich. Gerade die Landwirtschaft habe mit Widrigkeiten wie dem Wetter oder politischen Entscheidungen zu kämpfen.
Für BWV-Präsident Michael Horper sind die Erste und die Zweite Säule der GAP für die Landwirte „unabdingbar“. Die Betriebe benötigten die Mittel. Ohne sie hätten weitaus weniger Höfe die Krise der vergangenen zwei Jahre überstanden.
Herausforderungen der Landwirte oft nicht bekannt
Wissing beklagte, dass in der Politik zu viele Menschen über Themen redeten, von denen sie zu wenig verstünden. „Agrarpolitik kann nicht aus Sicht der Verbraucher gestaltet werden“, so der Minister. Vielen Menschen sei nicht bewusst, mit welchen Herausforderungen die Landwirte es zu tun hätten.
Zukunftsaufgaben sieht der FDP-Politiker darin, sowohl die technologischen Voraussetzungen als auch die wirtschaftlichen Bedingungen der Höfe zu verbessern. Ferner müsse den Landwirten auch künftig ein breites Spektrum an Pflanzenschutzmitteln zur Verfügung stehen. Überregulierungen seien abzubauen, damit die Betriebsleiter wieder Interesse an Investitionen bekämen, sagte Wissing. Schließlich dürfe der Umfang an Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) nicht auf mehr als 5 % der Ackerflächen hinaus ausgedehnt werden.
Aus Sicht Horpers haben die Betriebe einen Anspruch auf die Fördergelder, weil sie wertvolle gesellschaftliche Leistungen etwa im Bereich der Lebensmittelsicherheit erbringen. Die Politik müsse helfen, dies gegenüber der Gesellschaft zu verdeutlichen.
