Die Bundesagrarministerin Julia Klöckner und der EU Kommissar Günther Oettinger stellten auf dem fünften LVM-Landwirtschaftstag am Dienstag in Münster Ihre Ziele für die EU-Agrarreform vor. Kürzungen der Agrarmittel stehen bevor, aber beide sprechen sich für eine starke erste und zweite Säule aus.
„Durch den Brexit fehlen in Zukunft 12 bis 14 Mrd. € im EU-Haushalt“, erklärte Öttinger. In seinem Entwurf will er 50 % der Lücke durch höhere Zahlungen der Länder ausgleichen, die andere Hälfte will er durch Kürzungen der Haushaltsausgaben schließen. 70 % der Ausgaben sind davon für Agrar- und Kohäsionsprogramme (Anm. der Red. Ausgleich von wirtschaftlichen Unterschieden in der EU).Problematisch sei, dass viele Nettozahler wie Schweden, Finnland oder die Niederlande nicht mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen wollen. Auch Deutschland enthält sich bisher. Öttinger hofft, dass bis Weihnachten ein Durchbruch komme und die Staaten Ihre Meinung ändern.
Insgesamt will er 5 % der Agrarmittel kürzen, davon 4 % der Direktzahlungen und 14 % der zweiten Säule für Umwelt-, Natur- und Tierschutzprogramme. Julia Klöckner betonte, dass sie mit Blick auf die kommende GAP Reform ebenfalls auf eine starke erste und zweite Säule setze. Die erste Säule ist vor allem für die junge Generation eine Absicherung für die Zukunft. „Direktzahlungen sind wichtig für neue Innovationen, weil sie für die Banken als Sicherheit bei der Kreditfinanzierung gelten“, ergänzte Öttinger. Daher will er diese Säule nicht zu stark schwächen.
Weniger Bürokratie
Klöckner und Öttinger sei es auch ein wichtiges Anliegen, die überbordende Bürokratie zu beseitigen. Die guten Produkte stellen die Landwirte schließlich nicht am Schreibtisch her, sagte Klöckner. Um die Bürokratie zu vereinfachen, will Öttinger den Mitgliedsländern mehr Spielraum lassen. Als Beispiel nannte er das Greening, das zu bürokratisch sei und daher im neuen Entwurf wegfalle.