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Minister lehnen Stillschweigen über Antibiotika-Datenbank ab

Die Bundesländer dürfen öffentlich weder Abgeordnete noch Medien über den Umfang von Antibiotika-Anwendungen in der Tiermast informieren. Das hat jetzt das Bundesagrarministerium angeordnet.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Bundesländer dürfen öffentlich weder Abgeordnete noch Medien über den Umfang von Antibiotika-Anwendungen in der Tiermast informieren. Das hat jetzt das Bundesagrarministerium angeordnet.


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Laut dem NDR hatte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus zuvor angekündigt trotz des Neins aus Berlin die Bevölkerung über den Stand des Antibiotika-Einsatzes im Nordosten zu informieren.


Das BMEL verweist dagegen auf den Datenschutz. Diesen habe der Gesetzgeber, also Bundestag und Bundesrat, bei der Neufassung des Arzneimittelgesetzes ausdrücklich so gewünscht. Aus Sicht des Bundes lässt die derzeitige Rechtslage die Nutzung der erhobenen Daten nur in einem eng begrenzten Rahmen für die im Gesetz genannten Zwecke zu. Darüber hinaus sei ihre Nutzung zur Information der Öffentlichkeit nicht vorgesehen, heißt es.


Das bedeutet: Die Daten zum Antibiotika-Einsatz bleiben geheim und dürfen von den Länderbehörden nur zur Ermittlung der Therapiehäufigkeit in den Betrieben verwendet werden sowie zur Überwachung und zur Ahndung von Verstößen gegen entsprechende Vorschriften.


Nach Informationen des Senders will sich Backhaus aber nicht an diese Vorgabe halten. Wenn das Arzneimittelgesetz in Sachen Antibiotika-Einsatz in der Tiermast keine Transparenz ermögliche, dann sei das Gesetz wenig hilfreich, sagte der SPD-Politiker. Auch der Vorsitzende des Agrarausschusses im Landtag, Fritz Tack (Die Linke), hält die Veröffentlichung der nicht betriebsbezogenen Daten für notwendig für die politische und öffentliche Debatte.


Auch Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält das Vorgehen des Bundes für einen "schweren Fehler" und "fatal, weil es eindeutig den Eindruck erweckt, es gebe etwas zu verheimlichen". Das führe zu Misstrauen und Skepsis. Es sei im Interesse der Landwirte, absolute Transparenz walten zu lassen, so Habeck.

 

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) äußerte sich ähnlich: "Das Thema Antibiotika ist keines, bei dem man Geheimniskrämerei betreiben sollte." Backhaus kündigte an, er wolle über das Thema bei der nächsten Agrarministerkonferenz Ende September sprechen.


Sachsen-Anhalt und Thüringen äußerten dagegen Verständnis für den Maulkorb-Erlass. Die Auffassung des Bundes, dass keine Informationen herausgeben werden dürfen, sei "nachvollziehbar".

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