Stimmen zum Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen

CDU Armin Laschet hat den Koalitionsvertrag mit der FDP fertig
Bild: www.cdu-nrw.de

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hat erste Einblicke in die künftige Arbeit gegeben. Die Koalition tritt in der Agrar- und Umweltpolitik betont anders auf als bisher Rot-Grün. Was geplant ist, haben wir hier für Sie zusammengefasst…

Download Koalitionsvertrag (pdf)

Und so reagieren Politik und Verbände darauf:
 
Eine erste Durchsicht des Koalitionsvertrages für NRW ergibt aus Sicht des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes WLV eine ermutigende Einschätzung der zukünftigen Ausgangssituation für die heimischen Bauernhöfe. Viele Aspekte, die den heimischen Bauernfamilien wichtig seien, wurden berücksichtigt, heißt es. Eine detaillierte Auswertung der Vereinbarung will der Verband am 3. Juli veröffentlichen.
 
SPD: Mangelnde Sachkenntnis

Wilhelm Priesmeier Wilhelm Priesmeier
Bild: Facebook @Wilhelm.Priesmeier
Als einen „Schritt zurück in die Vergangenheit“ wertet der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dr. Wilhelm Priesmeier, den Landwirtschaftsteil des Koalitionsvertrages von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Für Priesmeier zeugen die Ausführungen von „mangelnder Sach- und Fachkompetenz“. Sie seien zudem „vielfach unverständlich“.

Dazu zähle die Aussage, „Tierhaltungsanlagen sind Agrarlandschaften wesenseigen“. Nicht nachvollziehbar ist für den SPD-Politiker die Aussage, bei der Düngeverordnung werde es keine Verschärfungen „über die Länderöffnungsklausel“ geben. Er hoffe nicht, so Priesmeier, dass CDU und FDP keine Maßnahmen in besonders nitratbelasteten Gebieten wie dem Münsterland ergreifen und damit Bundesrecht brechen wollten.
Nach einer Drohung höre es sich an, wenn es an der einen Stelle heiße, „konventionellen und ökologischen Landbau behandeln wir gleichermaßen fair“ und an der nächsten, „wir werden die Förderung ökologischer Landwirtschaft prüfen“.

Im Hinblick auf die Bekämpfung der Schweinepest, der Maul- und Klauenseuche (MKS) oder der Geflügelpest verstoße man mit Sicherheit gegen europäisches Recht, wenn nur selektiv im Bestand vorgegangen würde. Zudem sei eine Vermarktung von Lebensmitteln aus Tierseuchenbeständen faktisch nicht möglich, sagt Priesmeier.

Jäger erwarten Rückkehr zu altem Jagdrecht

Ralph Müller-Schallenberg Ralph Müller-Schallenberg
Bild: DJV
Zufrieden reagiert NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg. Der Koalitionsvertrag biete die gute Grundlage einer Politik für den ländlichen Raum mit den Betroffenen und nicht länger gegen sie. Müller-Schallenberg wies auf die Absicht der künftigen Regierung hin, das Landesjagdgesetz weitreichend zu überarbeiten und die Fehler der letzten Novellierung rasch zu korrigieren, wie es in der Vereinbarung von CDU und FDP heißt. Nach der Wahl des Ministerpräsidenten und der Ernennung des Kabinetts werde der Landesjagdverband unverzüglich den Kontakt mit dem zuständigen Ministerium aufnehmen, um gemeinsam einen Zeitplan für eine baldige Umsetzung der Gesetzesnovellen zu erarbeiten und so die Sache zügig voranzubringen.
 
Linke: Generalangriff auf den Klimaschutz

Von einem „ultra-wirtschaftsfreundlichen Programm“ und einem „Generalangriff auf den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit“ spricht dagegen Hubertus Zdebel von den Linken. „Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Offenbar hält der Trump-Effekt in der deutschen Klimapolitik weiter an. Nachdem zuletzt der rechtskonservative ‚Berliner Kreis‘ der CDU eine radikale Abkehr vom Klimaschutz gefordert hatte, machen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen nun Ernst.“ Schwarz-Gelb wolle eine ‚marktwirtschaftliche Lösung für die Energiewende und ordne die Energiepolitik daher dem Wirtschaftsressort zu.

Holzindustrie fühlt sich wieder ernst genommen

Lob kommt dagegen vom Säge- und Holzindustrie Bundesverband (DeSH). Mit der Vereinbarung setze die neue Landesregierung ein klares Zeichen für die nachhaltige Verwendung des Rohstoffes Holz. Besonderen Wert würden die Koalitionspartner dabei auf die multifunktionale Forstwirtschaft und das Bauen mit Holz legen.
Der DeSH ist nach intensiven Gesprächen mit den Koalitionären sehr erfreut über die Absichtserklärung zur Stärkung des Clusters Forst und Holz. „Wir freuen uns über die im Koalitionsvertrag verankerte Wertschätzung der Branche und sind gespannt auf die Umsetzung der vorgestellten Punkte in den kommenden Jahren“, betont der Hauptgeschäftsführer des DeSH, Lars Schmidt.

Aufgrund des hohen Waldanteils von 27 Prozent der Landesfläche könnten durch Waldwachstum bei gleichzeitig nachhaltiger Holznutzung rund 18 bis 21 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden – das sind 6 Prozent der gesamten nordrhein-westfälischen Treibhausgasemissionen.

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Leserkommentare Kommentieren

  1. von Diedrich Stroman · 1.
    NRW Wählt ab!

    Und hat nun eine neue Perspektive für den ländlichen Raum in NRW geschaffen mal sehen ob das was wird, auf jeden Fall besser als unter Rot Grün! Das gezeter von Priesmeyer sagt alles, er hat's genauso wenig begriffen wie linke und grüne!! Die abgewählten wollen ja nicht mal ihre Fehler eingestehen! Genauso wie die Präsidentin vom UBA mit ihren Unwahrheiten ungestraft mit ihren Aussagen die Landwirtschaft in Generalhaft zu nehmen mit Polemik und Lügen! Schade das man die Bauern in Schleswig-Holstein so verraten hat die hatten auch für einen Wechsel gestimmt, jeden Fall mehrheitlich!!

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