Die Ankündigung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Verschärfungen im Baugesetzbuch, bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und der TA-Luft vornehmen zu wollen, um die Tierhaltung in Deutschland steuern zu können, stößt bei den Grünen und bei Bioverbänden auf fruchtbaren Boden.



Begeistert zeigt sich etwa Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Endlich sei die SPD aufgewacht und habe erkannt, dass es bei dem Thema um deutlich mehr geht als um Currywurst gehe. „Wir brauchen einen Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung, denn sie schadet unserer Gesundheit und unserer Umwelt und verursacht millionenfaches Tierleid“, so der Politiker.

Hendricks greife Vorschläge auf, die die Grünen seit langem einforderten. „Die Megamastanlagen müssen eingedämmt werden. Die Privilegierung von Tierfabriken und Genehmigungs-Trickserei müssen ein Ende haben. Der Immissionsschutz muss gestärkt und unser Grundwasser geschützt werden. Anwohner brauchen mehr Mitbestimmungsrechte gegen neue Megaställe. Damit es den kleinen und mittleren Bauern wieder besser geht, muss die unfaire Privilegierung und Subventionierung von Großbetrieben beendet werden.“

Und Bernd Voß von den Grünen in Schleswig-Holstein ergänzt: „Anlagen, die einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bedürfen, mit 30.000 oder mehr Masthühnchen, mit 1.500 oder mehr Mastschweineplätzen, können erhebliche Auswirkungen auf Umwelt- und Lebensqualität haben. Es ist daher richtig, wenn Kommunen hier bessere Steuerungsmöglichkeiten und AnwohnerInnen mehr Beteiligungsrechte erhalten.“

BÖLW hofft auf Korrektur von Fehlentwicklungen

„Die Vorschläge von Bundesministerin Hendricks sind ein erfreuliches Zeichen dafür, dass das Bundesumweltministerium die große Bedeutung agrarpolitischer Rahmenbedingungen für die Umwelt erkennt und daraus Konsequenzen ziehen will.“ Das sagte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des BÖLW.

 

Die derzeitige Gestaltung dieser Rahmenbedingungen zwinge viele Bauern dazu, weiter an einer Ausrichtung auf Mengenwachstum festzuhalten, um ihre Betriebe erhalten zu können. Dabei werde immer deutlicher, dass diese Art der Produktion auf Kosten gesellschaftlicher Güter wie sauberem Wasser, Artenvielfalt und nicht zuletzt Tierwohl geht. Die jetzt von Bundesministerin Hendricks vorgestellten Pläne können laut Löwenstein dazu beitragen, Fehlentwicklungen in der Intensivtierhaltung zu korrigieren. Eine Neuausrichtung müsse aber auch zum Ziel haben, ökologisch vorteilhafte Tierhaltungssysteme zu stärken. Besonders die Haltung von Tieren an der frischen Luft müsse erleichtert werden. „Leider bevorzugen gerade umweltpolitische Regelungen zunehmend geschlossene Stallsysteme ohne Tageslicht gegenüber  Freiland- und Auslaufhaltung“, so der Ökobauer. 

Alternative Verbände wollen jetzt Rundumschlag

Die Chance nutzen wollen nun auch die AbL, der BUND, die Naturschutzstiftung EuroNatur, der Deutsche Tierschutzbund und NEULAND. Sie wünschen sich direkt Änderungen im Tierschutzgesetz dazu, um Zulassungsverfahren für Massentierhaltungsanlagen zu erschweren und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kommunen zu erleichtern.

Hendricks Initiative sei ein guter Schritt in die richtige Richtung. Auch, um die Klimagase aus der Landwirtschaft zu halbieren, sei es wichtig, besonders tiergerechte, umwelt- und klimafreundliche Haltungsmethoden zu fördern und gleichzeitig die Tierbestände zu reduzieren.

Agrarminister Christian Schmidt müsse die Initiative von Hendricks jetzt unterstützen, da die Landwirtschaft weiter an gesellschaftlicher Akzeptanz verliere, wenn Ställe gegen den Willen lokaler Entscheidungsträger durchgeboxt würden. Schmidt müsse endlich die Tierschutz-Standards bei Tierhaltungsanlagen erheblich verbessern und zugleich die Genehmigungspraxis für besonders tiergerechte Haltungsformen wie Strohhaltung und Auslauf erleichtern. Notwendig sei ferner eine grundlegende Reform der Agrarpolitik auf nationaler und europäischer Ebene. EU-Agrarzahlungen müssten zu einem Förderungsinstrument ökologischer und bäuerlicher Landwirtschaft umgestaltet werden, so die Verbände.

„Betriebe müssen verpflichtet werden, das Futter für ihre Tiere selbst anzubauen statt nur die Fläche vorzuweisen. Zum Schutz unseres Klimas und des Grundwassers muss die Tierhaltung zukünftig wieder an die Fläche gebunden werden und es braucht regionale sowie betriebliche Obergrenzen. Bäuerliche und ökologisch wirtschaftende Betriebe müssen gestärkt werden, damit die Umstellung auf ökologische Erzeugung und tiergerechte Haltungsverfahren attraktiver wird“, forderte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

„Die großen Tierhaltungsanlagen sind nicht nur hauptverantwortlich für viele lokale und regionale Umweltprobleme wie Gewässer- und Luftbelastungen. Die Massentierhaltung hat durch den Futtermittelanbau auch beträchtliche negative Auswirkungen auf die Biodiversität sowohl in Deutschland als auch in den Ländern, in denen zusätzlich Futtermittel für die Verfütterung in Deutschland hergestellt werden“, ergänzte Lutz Ribbe von EuroNatur.

Und Jochen Dettmer, Vorstandssprecher von NEULAND schimpft: „Es ist unverantwortlich, dass die staatliche Genehmigungspraxis noch immer den Bau von Ställen unterstützt, in denen die Tiere so wenig Platz finden, dass Kannibalismus an der Tagesordnung ist. Die Tierhalter reagieren darauf mit dem prophylaktischen Kürzen der Schwänze bei Schweinen und mit dem Kupieren der Schnäbel bei Geflügel, was mit dem geltenden Tierschutzrecht nicht vereinbar ist.“

Was das BMEL, der Bauernverband und die Linke sagen, lesen Sie unten...