Streit um Rindfleischkontigente für Mercosur-Staaten spitzt sich zu
Die EU-Kommission hat am Freitag einen Bericht über die jüngste Verhandlungsrunde in Montevideo vom 4. bis 8. Juni um ein EU-Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten veröffentlicht. Darin heißt es, dass die Verhandlungspartner Einigkeit über eine Agrarzusammenarbeit erzielt hätten.
Lesezeit: 4 Minuten
Die EU-Kommission hat am Freitag einen Bericht über die jüngste Verhandlungsrunde in Montevideo vom 4. bis 8. Juni um ein EU-Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten veröffentlicht. Darin heißt es, dass die Verhandlungspartner Einigkeit über eine Agrarzusammenarbeit erzielt hätten. Die Arbeit über eine Vereinbarung über zollfreien Marktzugang und entsprechende Kontingente für Agrarprodukte dauere allerdings noch an.
Die diplomatischen Kommuniqué-Floskeln übertünchen den wahren Streit, der zwischen den beiden Verhandlungspartnern hinter den Kulissen tobt und der von deutlichen Worten der europäischen Landwirtschaftsminister und Bauernvertreter begleitet wird.
„Wir können nicht hinnehmen, dass unsere Standards in den Handelsgesprächen mit dem lateinamerikanischen Handelsblick Mercosur verwässert werden. Ebenso wenig können wir hinnehmen, dass unsere Landwirte das Nachsehen haben, wenn sie sie einhalten, weil sie unlauterem Wettbewerb ausgesetzt würden. Handelskonzessionen bei Importen in die EU müssen für unsere sensibleren Sektoren wie Rindfleisch, Zucker, Geflügel, Ethanol, Reis und Orangensaft auf ein Minimum beschränkt werden. Dasselbe gilt für jegliche Ungleichgewichte in den Verhandlungen über das Kapitel Landwirtschaft und Lebensmittel“, sagte der Präsident der Europäischen Landwirte (Copa), Joachim Rukwied, am Mittwoch dieser Woche nach einem Treffen mit 66 Präsidenten von Bauern- und Genossenschaftsverbänden aus der ganzen EU.
Copa-Cogeca appellierte nachdrücklich an die Mitgliedstaaten und die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den europäischen Landwirten den Rücken zu stärken, um Wachstum und Beschäftigung in den ländlichen Gebieten Europas wieder anzukurbeln und zu sichern.
Der Präsident der europäischen Genossenschaftsverbände (Cogeca), Thomas Magnusson, warnte davor, die von der EU-angestrebten Handelsabkommen zu missbrauchen und auf dem Rücken der europäischen Landwirte auszutragen. „Die Herstellung guter, ausgewogener Handelsbeziehungen zwischen der europäischen Agrargemeinschaft und anderen Teilen der Welt liegt in unserem gemeinsamen Interesse. Der potenzielle Missbrauch von Freihandelsabkommen durch unsere Handelspartner könnte die Glaubwürdigkeit dieser Abkommen ernsthaft untergraben. Jedes Freihandelsabkommen sollte unsere Standards wahren und den Schutz unserer sensiblen Sektoren Landwirtshaft und Lebensmittelproduktion vor unlauterem Wettbewerb ohne Schlupflöcher sicherstellen.“
Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament und SPD-Europaabgeordnete, Bernd Lange, rechnet nicht damit, dass das EU-Handelsabkommen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten noch vor der Sommerpause – also bis Mitte 2019 - unterzeichnungsreif wird.
Im Gespräch mit top agrar sagte er, dass er nicht mit einem raschen Abschluss noch im Juli rechne. An sich hatte die EU-Kommission unter Leitung der Verhandlungsführerin, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Druck gemacht, das Mercosur-Abkommen bis zum Jahresende 2017 unter Dach und Fach bringen zu wollen.
Aber vor allem der Widerspruch Frankreichs und die Lobbyarbeit von Copa Cogeca gegen ein Rindfleischkontingent zugunsten der Mercosur-Staaten von jährlich über 100.000 Tonnen zollfreien Einfuhren sowie der Zorn der französischen, belgischen und deutschen Rindfleischerzeuger gleichermaßen ließ dies nicht zu.
Häusling: „Das würde das Aus der deutschen Rinderzucht bedeuten“ Auch der grüne EU-Abgeordnete und Agrarsprecher Martin Häusling fürchtet um das Aus der deutschen Rinderzucht für den Fall, dass ein Mercosur-Kontingent von über 100.000 Jahrestonnen zustande käme: „Was die EU-Kommission im Auftrag der EU-Mitgliedsstaaten verhandelt, ist ein Skandal: Statt 70 000 Tonnen soll den Mercosur-Ländern jetzt ein sogar fast 100 000 Tonnen schweres zollfreies Importkontingent an Rindfleisch zugestanden werden. Ungeachtet der Tatsache, dass die Südamerikaner sogar das Doppelte, also 200 000 Tonnen, fordern: Ein zusätzlicher Import in dieser Größenordnung, der auf die bisherigen Einfuhren oben drauf käme, hätte erhebliche Konsequenzen für Landwirte, Verbraucher und erst recht für die Umwelt – auf beiden Seiten des Atlantiks. Hierzulande stände die Weidehaltung von Rindern vor dem Aus, während in Südamerika weiterer Urwald gerodet wird".
"Ein Abkommen mit solchen Inhalten tritt die Natur mit Füßen, missachtet die Rechte der Bauern hierzulande, aber auch die der indigenen Landwirte in Südamerika", so Häusling.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan, der zeitweise von dem Ehrgeiz der Schwedin Malmström an die Wand gedrückt zu werden schien, überlässt der EU-Handelskommissarin nicht mehr allein die Bühne. So reiste er gemeinsam mit Malmström Anfang Juni zur 33. Verhandlungsrunde nach Montevideo in die Hauptstadt von Uruguay
EU-Agrarkommissar Phil Hogan verwahrt sich gegen Schnellschuss
„Es wird kein Schnellschuss und kein Mercosur-Abkommen hinter meinem Rücken zustande kommen“, sagte Hogan unlängst im Gespräch mit top agrar. Befürchtungen von Bauern-Repräsentanten in Brüssel, der Ire Hogan ließe sich von der forschen Schwedin Malmström überrumpeln, entbehren somit jeder Grundlage. Letztlich müsse und werde das gesamte Kollegium der 27 EU-Kommissare über das EU-Mercosur-Handelsabkommen abstimmen. Will heissen, das kann noch dauern.
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Die EU-Kommission hat am Freitag einen Bericht über die jüngste Verhandlungsrunde in Montevideo vom 4. bis 8. Juni um ein EU-Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten veröffentlicht. Darin heißt es, dass die Verhandlungspartner Einigkeit über eine Agrarzusammenarbeit erzielt hätten. Die Arbeit über eine Vereinbarung über zollfreien Marktzugang und entsprechende Kontingente für Agrarprodukte dauere allerdings noch an.
Die diplomatischen Kommuniqué-Floskeln übertünchen den wahren Streit, der zwischen den beiden Verhandlungspartnern hinter den Kulissen tobt und der von deutlichen Worten der europäischen Landwirtschaftsminister und Bauernvertreter begleitet wird.
„Wir können nicht hinnehmen, dass unsere Standards in den Handelsgesprächen mit dem lateinamerikanischen Handelsblick Mercosur verwässert werden. Ebenso wenig können wir hinnehmen, dass unsere Landwirte das Nachsehen haben, wenn sie sie einhalten, weil sie unlauterem Wettbewerb ausgesetzt würden. Handelskonzessionen bei Importen in die EU müssen für unsere sensibleren Sektoren wie Rindfleisch, Zucker, Geflügel, Ethanol, Reis und Orangensaft auf ein Minimum beschränkt werden. Dasselbe gilt für jegliche Ungleichgewichte in den Verhandlungen über das Kapitel Landwirtschaft und Lebensmittel“, sagte der Präsident der Europäischen Landwirte (Copa), Joachim Rukwied, am Mittwoch dieser Woche nach einem Treffen mit 66 Präsidenten von Bauern- und Genossenschaftsverbänden aus der ganzen EU.
Copa-Cogeca appellierte nachdrücklich an die Mitgliedstaaten und die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den europäischen Landwirten den Rücken zu stärken, um Wachstum und Beschäftigung in den ländlichen Gebieten Europas wieder anzukurbeln und zu sichern.
Der Präsident der europäischen Genossenschaftsverbände (Cogeca), Thomas Magnusson, warnte davor, die von der EU-angestrebten Handelsabkommen zu missbrauchen und auf dem Rücken der europäischen Landwirte auszutragen. „Die Herstellung guter, ausgewogener Handelsbeziehungen zwischen der europäischen Agrargemeinschaft und anderen Teilen der Welt liegt in unserem gemeinsamen Interesse. Der potenzielle Missbrauch von Freihandelsabkommen durch unsere Handelspartner könnte die Glaubwürdigkeit dieser Abkommen ernsthaft untergraben. Jedes Freihandelsabkommen sollte unsere Standards wahren und den Schutz unserer sensiblen Sektoren Landwirtshaft und Lebensmittelproduktion vor unlauterem Wettbewerb ohne Schlupflöcher sicherstellen.“
Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament und SPD-Europaabgeordnete, Bernd Lange, rechnet nicht damit, dass das EU-Handelsabkommen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten noch vor der Sommerpause – also bis Mitte 2019 - unterzeichnungsreif wird.
Im Gespräch mit top agrar sagte er, dass er nicht mit einem raschen Abschluss noch im Juli rechne. An sich hatte die EU-Kommission unter Leitung der Verhandlungsführerin, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Druck gemacht, das Mercosur-Abkommen bis zum Jahresende 2017 unter Dach und Fach bringen zu wollen.
Aber vor allem der Widerspruch Frankreichs und die Lobbyarbeit von Copa Cogeca gegen ein Rindfleischkontingent zugunsten der Mercosur-Staaten von jährlich über 100.000 Tonnen zollfreien Einfuhren sowie der Zorn der französischen, belgischen und deutschen Rindfleischerzeuger gleichermaßen ließ dies nicht zu.
Häusling: „Das würde das Aus der deutschen Rinderzucht bedeuten“ Auch der grüne EU-Abgeordnete und Agrarsprecher Martin Häusling fürchtet um das Aus der deutschen Rinderzucht für den Fall, dass ein Mercosur-Kontingent von über 100.000 Jahrestonnen zustande käme: „Was die EU-Kommission im Auftrag der EU-Mitgliedsstaaten verhandelt, ist ein Skandal: Statt 70 000 Tonnen soll den Mercosur-Ländern jetzt ein sogar fast 100 000 Tonnen schweres zollfreies Importkontingent an Rindfleisch zugestanden werden. Ungeachtet der Tatsache, dass die Südamerikaner sogar das Doppelte, also 200 000 Tonnen, fordern: Ein zusätzlicher Import in dieser Größenordnung, der auf die bisherigen Einfuhren oben drauf käme, hätte erhebliche Konsequenzen für Landwirte, Verbraucher und erst recht für die Umwelt – auf beiden Seiten des Atlantiks. Hierzulande stände die Weidehaltung von Rindern vor dem Aus, während in Südamerika weiterer Urwald gerodet wird".
"Ein Abkommen mit solchen Inhalten tritt die Natur mit Füßen, missachtet die Rechte der Bauern hierzulande, aber auch die der indigenen Landwirte in Südamerika", so Häusling.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan, der zeitweise von dem Ehrgeiz der Schwedin Malmström an die Wand gedrückt zu werden schien, überlässt der EU-Handelskommissarin nicht mehr allein die Bühne. So reiste er gemeinsam mit Malmström Anfang Juni zur 33. Verhandlungsrunde nach Montevideo in die Hauptstadt von Uruguay
EU-Agrarkommissar Phil Hogan verwahrt sich gegen Schnellschuss
„Es wird kein Schnellschuss und kein Mercosur-Abkommen hinter meinem Rücken zustande kommen“, sagte Hogan unlängst im Gespräch mit top agrar. Befürchtungen von Bauern-Repräsentanten in Brüssel, der Ire Hogan ließe sich von der forschen Schwedin Malmström überrumpeln, entbehren somit jeder Grundlage. Letztlich müsse und werde das gesamte Kollegium der 27 EU-Kommissare über das EU-Mercosur-Handelsabkommen abstimmen. Will heissen, das kann noch dauern.
