In der Bodenpolitik herrscht weitgehend Ratlosigkeit. Die Agrarsprecherin der Linken im Bundestag, Kirsten Tackmann, macht die Bundesregierung für einen zunehmenden Einstieg landwirtschaftsfremder Investoren und Spekulanten in den Bodenmarkt mitverantwortlich. Kritik an den Linken weist Tackmann zurück.
Die Linksfraktion hat ihre Kritik an der Bodenpolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen bekräftigt. Anstatt Regelungslücken im Bodenrecht zu schließen, duldeten CDU/CSU und SPD den zunehmenden Einstieg landwirtschaftsfremder Investoren und Spekulanten in den Bodenmarkt, erklärte Agrarsprecherin Dr. Kirsten Tackmann anlässlich der abschließenden Beratung des Antrags ihrer Fraktion für eine strengere Regulierung des Bodenmarktes vergangene Woche im Bundestag. „Gegenüber bundesweit und international agierenden Agrarkonzernen sind vor Ort verankerte Landwirtschaftsbetriebe immer öfter die Verlierer“, beklagte Tackmann. Die Bodenpreise lägen längst jenseits des Ertragswertes. Die Betriebe würden verdrängt durch „intransparente, überregionale Holdingstrukturen, die mit Lohnunternehmern und per Telefon den Ackerbau nach maximalen kurzfristigen Renditen für Investoren steuern.“ Landwirtschaft und Dörfer würden so immer weiter voneinander entfremdet. Die Problemlage sei überparteilich bekannt und gerade von der Linken immer wieder thematisiert worden, erklärte die Abgeordnete. Selbst das Bundeslandwirtschaftsministerium teile die Kritik an den Anteilskäufen und betone die Gefahren für die gewachsene Agrarstruktur. Sogar auf EU-Ebene werde gefordert, die ortsansässige Landwirtschaft besser zu schützen. Jetzt komme es darauf an, Anteilskäufe zumindest unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen.
Boden als Schwerpunkthema der Linken im Bundestag
Mit Unverständnis reagierte Tackmann unterdessen auf den Vorwurf der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Linke sei mitverantwortlich für eine falsche Privatisierungspolitik in Ostdeutschland. Zum einen sei ihre Partei bislang an keiner Bundesregierung beteiligt gewesen; zum anderen weise Thüringen als einziges Bundesland mit einer linken Agrarministerin nur wenig volkseigene Flächen auf. Anders als in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg waren mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Linke im Jahr 2014 nur noch Restflächen vorhanden gewesen. „Insofern ist die Handlungserwartung an die Bundesländer nicht ausgerechnet bei der Linken zu verorten“, stellt Tackmann klar. Anders sei es in den Parlamenten. Gerade im Bundestag sehe sich ihre Faktion selbstverständlich in der Verantwortung für dieses Thema. „Bodenpolitik war eines meiner Schwerpunktthemen für die Fraktion, was auch anhand parlamentarischer Initiativen nachweisbar ist“, so die Brandenburger Abgeordnete an die Adresse der AbL. Klar sei, dass dieses Thema für ihre Partei weit über die Flächen-Problematik der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) hinausgehe.
AbL sieht Chance für bäuerliche Agrarstruktur verpasst
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der BVVG hatte die AbL „eine interessengesteuerte Bodenpolitik für Großbetriebe in Ostdeutschland“ kritisiert. AbL-Geschäftsführer Georg Jansen wirft dem Bund vor, bewusst die einmalige Chance verpasst zu haben, in den neuen Ländern wieder eine vielfältige bäuerliche Struktur aufzubauen. Durch „fatale politische Vorgaben“ seien einseitig die Großstrukturen aus der DDR verbilligt mit Flächen versorgt worden. Darin sieht Jansen die Grundlage dafür, „dass heute außerlandwirtschaftliche Investoren in großem Stil landwirtschaftliche Betriebe und ganze Dörfer übernehmen“. Der AbL-Geschäftsführer nimmt keine politische Partei von der Kritik aus: „Alle Bundes- und Landesregierungen von CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linken haben seit 1992 über die Privatisierung der ehemals staatseigenen Flächen der DDR bewusst eine Klientelpolitik für die flächenstärksten Betriebe angeschoben, ohne soziale und ökologische Kriterien.“ Eine breite Eigentumsstreuung sei bewusst verhindert worden. Nach Auffassung von Jansen sollten beim Bodenverkauf künftig bäuerliche Betriebe unter 250 ha, Existenzgründer und Nebenerwerbsbetriebe bevorzugt werden.
