Ihre wiederholte Kritik an Vollzugsproblemen im Tierschutz sieht die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, bestätigt. Ein Berichterstattergespräch der Sitzung des Ernährungsausschusses habe die Mängel erneut deutlich werden lassen, erklärte die Abgeordnete in Berlin.
Tackmann bezeichnete die Personalausstattung der Veterinärämter als „eine wichtige Stellschraube“ für eine Verbesserung der Situation. Ausreichend und gut ausgebildetes Personal werde gebraucht, wenn das Risiko einer Strafverfolgung disziplinierend wirken solle.
Der Linken-Politikerin zufolge können bundeseinheitliche Befundkataloge die Qualität bei der Bewertung sichern. Einheitliche Vorgaben zur Dokumentation von Verstößen, beispielsweise durch Bildmaterial, könnten ebenso zu mehr Rechtssicherheit beitragen wie die Konzentration von Zuständigkeiten sowohl in der Staatsanwaltschaft als auch in der Richterschaft sowie klarere gesetzgeberische Vorgaben.
Unabhängig davon müssten aber die Ursachen vieler Tierschutzprobleme behoben werden, mahnte die Linken-Politikerin. Dazu gehöre „der massive Kostendruck durch die Marktübermacht von Handels-, Molkerei- und Schlachthofkonzernen“.