Heute will der Ernährungsausschuss abschließend über die Novellierung desTierschutzgesetzes beraten. Anschließend könnte der Entwurf auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden. Anlass genug für die Opposition, den politischen Gegner anzugreifen.

 

So kritisiert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heinz Paula, dass die Regierungskoalition mit Nischenproblemen an die Öffentlichkeit dränge. Verbesserungen zum Schutz der Tiere in der landwirtschaftlichen Intensivtierhaltung würden jedoch angesichts der kommenden Wahlen feige verschleppt. „Nachdem selbst die betäubungslose Ferkelkastration bis 2019 und der völlig unnötige Schenkelbrand bei Pferden weiterhin erlaubt bleiben, wird klar: Das neue Tierschutzgesetz wird für weniger Tierschutz sorgen“, empört sich der Sozialdemokrat. Schwarz-Gelb missachtet seiner Meinung nach das Grundgesetz und mache sich weiterhin unverhohlen zum Sprecher der Agrar-Lobby.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert stattdessen eine echte Tierschutzpolitik. „Die bereits geforderten Verbesserungen, zum Beispiel bei der Lebensmittelkennzeichnung, bei Qualzucht, Tierversuchen und in Zirkussen, bleiben mit dem vorliegenden Antrag der Regierungskoalition unangetastet. Weiterhin werden Millionen Tiere betäubungslos kastriert, Schnäbel kupiert, die Hörner und Schwänze abgeschnitten und auf viel zu engem Raum gehalten“, sagte Paula. Außerdem herrschten auf den Schlachtbetrieben weiterhin Akkordarbeit und verheerende Bedingungen für Mensch und Tier. (ad)

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