Die Tierschutzorganisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Bundesverband Tierschutz, Bund gegen Missbrauch der Tiere, Provieh, VIER PFOTEN und die Welttierschutzgesellschaft kritisieren das vom Bundesagrarministerium vorgestellte „Grünbuch - Ernährung, Landwirtschaft, Ländliche Räume“.
Wo gesetzliche Regelungen notwendig sind und verbindliche Leitlinien geschaffen werden müssen, setzt das Ministerium weiterhin auf Freiwilligkeit und verzichtet damit auf konkrete Verbesserungen zum Wohle der Tiere in der Landwirtschaft, so die Kritik.
Das am 30. Dezember 2016 als Wegweiser für die Zukunft vorgestellte Grünbuch des BMEL werde nach Ansicht der Tierschützer dem eigenen Anspruch nicht gerecht: Statt Leitlinien einer zukünftigen Agrarpolitik zu präsentieren, beschränke es sich auf unpräzise Absichtserklärungen.
Zwar habe Agrarminister Schmidt im Grünbuch unter anderem angekündigt, eine nationale Nutztierstrategie entwickeln zu wollen, einen Bundesbeauftragten für Tierschutz zu benennen und Rahmenbedingungen für eine verbesserte Sachkunde schaffen zu wollen – allerdings fehle hier ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung dieser Ziele.
Statt notwendige gesetzliche Änderungen voranzubringen, setze das Bundesministerium weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft und nehme Abstand von gesetzlichen Regelungen. Für das BMEL lägen die entscheidenden Rahmenbedingungen für eine tiergerechte Haltung bereits vor, heißt es.
„Schmidts Primat der Freiwilligkeit ist gescheitert – ebenso wie die Chance, die mit der Entwicklung eines wegweisenden Grünbuchs einherging“, stellt Dr. Leif Koch von der Welttierschutzgesellschaft dar. Auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, das seit 2015 eine fundierte Grundlage für die Ausrichtung der Tierhaltung in Deutschland bietet, finde im Grünbuch keine Beachtung. Die Tierschutzorganisationen bedauern daher die vertane Chance des Bundesministeriums, mit dem Grünbuch eine wirkliche Verbesserung für die Tiere in der Nutztierhaltung herbeizuführen.
