Im Bundestag hat diese Woche ein öffentliches Fachgespräch zu Lebendtiertransporten in außereuropäische Länder stattgefunden. SPD und Grüne fordern in der Folge auch nationalen Handlungsbedarf. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt hingegen auf die EU-Ebene.
Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Susanne Mittag sieht akuten Handlungsbedarf – sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene. Die Experten im Fachgespräch zu Lebendtiertransporten im Bundestag unterstrichen laut Mittag, dass Langstreckentransporte oft nicht tierschutzkonform ablaufen und in den Zielländern europäische Tierschutzstandards nicht eingehalten werden. „Außerdem sind die Versorgungsstationen entlang der Routen häufig restlos überfüllt und die LKWs können nicht in Echtzeit verfolgt werden, was Kontrollen unmöglich macht“, sagte Mittag.
Sie schlussfolgert aus dem Fachgespräch konkrete Handlungserfordernisse, die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zeitnah angehen müsse. Bislang ist die europäische Transport-Verordnung in Deutschland nicht bußgeldbewehrt. Deshalb könnten Tierärzte bei Kontrollen nicht unmittelbar Bußgelder verhängen: „Jede Kleinigkeit wird im Straßenverkehr geahndet. Verdursten aber 50 Rinder auf dem Weg in die Türkei, gibt es nicht mal einen Strafzettel“, sagte Mittag, die als Polizistin selbst Tiertransporte kontrolliert hat. „Jede Verbesserung der Transportbedingungen werde ich mit Nachdruck unterstützen, so Mittag.
Die Grünen fordern in einem Antrag im Bundestag eine Begrenzung der Dauer von Tiertransporten auf vier Stunden innerhalb Deutschlands und acht Stunden bei internationalen Transporten. Lebendexporte in außereuropäische Länder müssten verboten werden. „Die Tiere auf diesen Transporten leiden oftmals unter den klimatischen Bedingungen, unter unerträglicher Hitze bei Fahrten in südliche Länder, unter Durst, Enge und Angst“, begründet der Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff. Die viel zu lasche Transport-Verordnung müsse überarbeitet werden, so die Grünen. Schon innerhalb der EU sei die Einhaltung eines Mindestmaßes an Tierschutz nicht gewährleistet. Und beim Verlassen der EU seien die Transporte eine grausame Blackbox. „Dieses hunderttausendfache Leid wollen wir beenden“, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Sie fordern alle demokratischen Fraktionen und vor allem die Regierungsfraktionen auf, ihrem Antrag "Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder aussprechen" zuzustimmen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will keinen nationalen Alleingang und setzt beim Thema Tiertransporte auf die EU-Ebene. „Ein nationales Verbot könnte sehr leicht umgangen werden, indem dieselben Tiere aus anderen Mitgliedstaaten versendet würden. Nach der geltenden EU-Verordnung hat eine Einzelfallprüfung der Transportplanung vor Abfahrt zu erfolgen. Diese Prüfung obliegt den zuständigen Landesbehörden. Eine generelle Ablehnung von Transporten zu Schlachtzwecken ist nicht vom europäischen Verordnungstext gedeckt“, sagte sie in dieser Woche zu dem Thema der Stuttgarter Zeitung.
Die Bundesländer hätten den Bund gebeten, sich für ein EU-weites Exportverbot von Schlachttieren in bestimmte Nicht-EU-Staaten einzusetzen. Die Forderung habe den Hintergrund, eine angemessene Versorgung der Tiere während des Transports sicherzustellen und Transportdauern zu begrenzen, so Klöckner weiter. Bereits im Jahr 2014 hat Deutschland die Europäische Kommission aufgefordert, die maßgebliche EU-Verordnung so zu ändern, dass der Tierschutz, besonders in Bezug auf Fütterung und Pausenzeiten, gewährleistet ist. „Diese Position hat Deutschland bei diversen Anlässen aufrechterhalten und wird dies auch zukünftig tun. Dagegen sind pauschale Exportverbote aus unserer Sicht weder mehrheitsfähig noch mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar“, sagte Klöckner.
