Eine deutliche Verschärfung der Vorgaben in der Düngeverordnung mahnt die beim Umweltbundesamt (UBA) eingerichtete Kommission Landwirtschaft (KLU) an. In ihrer Kurzstellungnahme, die die KLU am vergangenen Freitag veröffentlicht hat, sprechen sich die Experten sowohl für eine weitere Senkung der zulässigen Stickstoffüberschüsse von derzeit 60 kg N/ha als auch für die sofortige Einführung einer Hoftorbilanz für alle landwirtschaftlichen Betriebe mit einem Zielwert von maximal 50 kg N/ha aus.
Die Sperrfrist für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger sollte der KLU zufolge verlängert, die Mindestlagerungsdauer entsprechend ausgeweitet werden. Strikt abgelehnt wird eine Derogationsregelung für Biogasgärreste. Verschärfte Regelungen werden für die Phospordüngung verlangt.
Für unerlässlich hält die Kommission bundesweit harmonisierte Anforderungen an Lagerstätten für Jauche, Gülle und Sickersäfte (JGS). Die Anlagenverordnung sei daher in der vom Bundesrat beschlossenen Fassung in Kraft zu setzen. Auf den nach Wasserrecht mindestens 5 m breiten Gewässerrandstreifen sei der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln komplett zu verbieten. In einer Novellierung der Düngeverordnung sieht die KLU lediglich einen ersten wichtigen Schritt zur Reduzierung der Stickstoffeinträge in die Umwelt.
Notwendig seien darüber hinaus die Durchsetzung einer strikten Flächenbindung der Tierhaltung, zumindest jedoch ein wirkungsvoller überregionaler Nährstoffausgleich, um grundlegende landwirtschaftliche Umweltprobleme zu lösen.
Praxistauglichkeit gewährleisten
Nur bei vollständiger Umsetzung ihrer und der Ende 2012 von der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft (BLAG) vorgelegten Empfehlungen könne die Düngeverordnung einen Beitrag zur Reduzierung landwirtschaftlicher Stickstoff- und Phosphateinträge in die Umwelt leisten, betont die KLU. Ihrer Auffassung nach wird eine sich derzeit abzeichnende moderate Novellierung der Düngeverordnung nicht ausreichen, einen flächendeckenden guten Zustand der Gewässer zu erreichen.
In dieser Einschätzung zeigen sich die Experten einig mit der Europäischen Kommission. Gleichzeitig müssten bestehende Vollzugdefizite bei der Düngeverordnung behoben werden. Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass die gesetzlichen Anforderungen gut kontrollierbar seien und ein wirkungsvoller Vollzug stattfinde. Ohne Praxistauglichkeit und wirkungsvollen Vollzug bleibe die Düngeverordnung ein „stumpfes Schwert“.
