Eine Studie des Umweltbundesamts (UBA) weist auf umweltschädliche Subventionen hin. Allein drei Milliarden Euro koste es den Steuerzahler, das der Staat das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bei der Strom- und Energiesteuer entlastet, heißt es dort. Im Jahr 2012 seien das 57 Mrd. Euro gewesen.

Über 90 Prozent dieser Subventionen belasten nach Ansicht des UBA das Klima und konterkarierten so die deutsche Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. „Wir leisten uns beim Subventionsabbau seit Jahren riesige blinde Flecken. Es ist paradox: Deutschland verpflichtet sich auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig honorieren wir im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern. Es ist daher konsequent, dass die Bundesregierung den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Klimaschutzp lan 2050 endlich auf die Agenda gesetzt hat. Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen“, so UBA-Präsidentin Maria Krautzberger am Donnerstag, als sie auch die

Vor allem im Energiesektor gibt es ihrer Ansicht nach noch große Potentiale für einen Subventionsabbau – etwa bei der allgemeinen Strom- und Energiesteuerermäßigung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Die begünstigten Unternehmen zahlten trotz einer Reform 2011 lediglich 75 Prozent der regulären Energie- und Stromsteuern. Zusätzlich könnten Unternehmen des produzierenden Gewerbes unter bestimmten Voraussetzungen einen Spitzenausgleich beanspruchen. Für Strom bedeutet dies, dass sie für eine zusätzlich verbrauchte Kilowattstunde nicht mehr rund 2 Cent, sondern nur noch 0,15 Cent Stromsteuer zahlen müssen. Durch beide Ermäßigungen entgehen dem Staat nach UBA-Berechnungen allein über drei Milliarden Euro pro Jahr – gleichzeitig würden nötige Anreize zum Energiesparen nicht gesetzt.



Auch die Landwirtschaft trage demnach wesentlich zum Klimawandel bei. In Deutschland sei sie beispielsweise Hauptverursacher der Methan- und Lachgasemissionen. Das UBA hat daher die Mehrwertsteuerbegünstigungen für tierische Produkte erstmals in seinem Bericht als umweltschädliche Subvention beziffert. Sie belaufen sich auf 5,2 Milliarden Euro. Tierische Produkte wie Fleisch und Milch profitieren von nur sieben Prozent Mehrwertsteuer, obwohl sie deutlich klimaschädlicher sind als Getreide, Obst oder Gemüse, so die Bundesbehörde.