Das war zu erwarten: US-Präsident Donald Trump will sich nicht länger an die Regeln der Welthandelsorganisation halten. Stattdessen will er in der Handelspolitik "die amerikanische Souveränität aggressiv verteidigen".

Wie der Pressedienst Reuters meldet, ist der Freihandel Trump ein Dorn im Auge. Stattdessen denke er über Strafzölle auf ausländische Produkte nach und spricht von einem Schutz der Grenzen „vor den Verwüstungen anderer Länder, die unsere Produkte herstellen, unsere Firmen stehlen und unsere Arbeitsplätze zerstören". Und da eine Abschottung der US-Wirtschaft gegen die WTO-Regeln verstoßen würde, erklärt die Regierung nun in einem Strategiepapier, man sehe diese in Zukunft nicht mehr als bindend an, wenn die Regeln nicht im Einklang mit der US-Souveränität stehen.

Die USA kündigen zudem an, scharf gegen als unfair empfundene Handelspraktiken anderer Länder vorzugehen. Dabei gehe es unter anderem um Währungsmanipulationen, staatliche Beihilfen, Diebstahl geistigen Eigentums und staatlich geführte Unternehmen. Die WTO-Regeln hätten in solchen Fällen den USA in der Vergangenheit die Hände gebunden. Sie seien "losgelöst von der ökonomischen Realität und untergraben das Vertrauen in das Handelssystem", heißt es in dem Papier. Im übrigen seien US-Bürger "nur US-Recht verpflichtet, nicht WTO-Regeln".

WTO-Staaten sind bekanntlich an sogenannte Vertragszölle gebunden. Im Falle der USA und der anderen Gründungsmitglieder sind diese im Gründungsvertrag der Organisation fixiert, dem Vertrag von Marrakesch von 1994. Damals hat jedes Land eine maximale Zollhöhe für jede Branche festgelegt, erklärt dazu Spiegel Online. Diese Zollschranke darf nicht einseitig verändert werden.