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Ukraine: Keine Einigung über Bodenhandel

Wann in der Ukraine der Handel mit landwirtschaftlichen Flächen freigegeben wird, bleibt weiter offen.

Lesezeit: 1 Minuten

Berichten der Landespresse zufolge schlugen allerdings in der vergangenen Woche auch Versuche von Parlamentsabgeordneten fehl, die Zulassung des Handels auf 2010 oder 2011 zu verschieben. Befürworter und Gegner einer raschen Erlaubnis des Handels mit Agrarland streiten darüber seit 2001. Damals wurde das nationale Bodengesetz verabschiedet, das derartige Transaktionen für ukrainische Staatsbürger grundsätzlich ermöglicht. Der tatsächliche Start des Bodenhandels wurde aber bereits mehrmals verschoben, zuletzt im Dezember vergangenen Jahres. Das Parlament entschied, dass erst eine Reihe von Gesetzen verabschiedet werden muss, um das Funktionieren des Bodenmarktes zu gewährleisten. Auf eine Aufhebung der Sperre drängt Staatspräsident Viktor Juschtschenko, der darin eine Ursache für die Korruption im Bodenmarkt sieht. Dagegen erklärte Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, das Moratorium solle verlängert werden, bis die Rechtsgrundlagen für die Verhinderung eines billigen Ausverkaufs und der Zweckentfremdung von Agrarland geschaffen worden seien.


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