Das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mehrwertsteuer-Pauschalierung in Deutschland sorgt beim Deutschen Bauernverband für Unverständnis. Brüssel wirft Berlin vor: Die bei Landwirten beliebte Pauschalierung der Mehrwertsteuer verschaffe diesen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen EU-Staaten. 

In Deutschland dürfen derzeit alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe die Umsatzsteuer pauschalieren - sofern sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Die meisten Landwirte kassieren daher für Verkäufe anstatt des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 % bzw. 7 % (reduzierter Satz) einen pauschalen Wert von 10,7 %. Im Gegenzug erhalten die Pauschalierer nicht die beim Kauf von Waren oder Tieren gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurück. Diese sogenannte Vorsteuerstattung steht nur Betrieben zu, die der Regelbesteuerung unterliegen.

Die EU kritisiert zum einen, dass in Deutschland allen Betrieben die Pauschalierung offenstehe. Dabei sei das Modell als Sonderregelung für Betriebe gedacht, denen man den zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Umsatzsteuererklärung nicht zumuten könne. Zum anderen sei der aktuelle Satz von 10,7 % zu hoch angesetzt. Dadurch würden die Betriebe Umsatzsteuer einnehmen. Brüssel beruft sich dabei auf eine Studie des Bundesrechnungshofes, der einen Wert von 9,3 % für angemessen hält. Dem steht allerdings eine Kalkulation der Bundesregierung gegenüber, wonach der aktuelle Satz von 10,7 % sehr wohl angemessen ist und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben darstelle.

Das sieht auch der DBV so und schlägt in einem vorläufigen Positionspapier vor, am derzeitigen Wert festzuhalten und nach wie vor allen Betrieben die Pauschalierung zu ermöglichen. Sollte die EU das nicht akzeptieren, signalisiert der DBV aber immerhin seine Bereitschaft, den Zugang zu Pauschalierung, z.B. anhand der Fläche oder des Umsatzes eines Betriebes einzugrenzen. Die Bundesregierung hat nun zunächst Gelegenheit, sich binnen zwei Monaten zu den Vorwürfen aus Brüssel Stellung zu beziehen. Im Übrigen bleibt es trotz des Vertragsverletzungsverfahrens zunächst bei dem derzeitigen Umsatzsteuermodell in Deutschland. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass eine eventuelle Änderung rückwirkend in Kraft tritt. Mit Rückzahlungen muss somit keiner rechnen.