Umweltbelange in der EU-Agrarpolitik bleiben ein heikler Punkt. Bei der Vorstellung und Diskussion zum „FitnessCheck der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ am 15. Mai in Berlin warb DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken für flexiblere Agrarumweltmaßnahmen und sprach sich für eine stärkere innere Kohärenz in der GAP aus.
Mit den bisher durchgesickerten Vorstellungen der EU-Kommission zur künftigen Agrarpolitik drohe diese aber schlechter zu werden, monierte Krüsken. Er erinnerte an die Erfolge der bisherigen EU-Agrarpolitik und GAP-Reformen zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen und betonte in dem Zusammenhang die Wichtigkeit der Direktzahlungen.
Dr. German Jeub vom Bundeslandwirtschaftsministerium räumte ein, dass die GAP auch Umweltzielen gerecht werden müsse. Gleichzeitig stellte der Abteilungsleiter EU-Politik aber klar, dass dies nicht die vordergründige Aufgabe der EU-Agrarpolitik sei. Zudem könnten nicht alle Problemfelder, die für den Agrarbereich auf EU-Ebene diskutiert würden, in die GAP einfließen und daher auch nicht alles über dieses politische Instrument gelöst werden.
Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz betonte indes, dass die gesellschaftlichen Anforderungen an die Agrarbranche nicht ignoriert werden könnten. Die GAP müsse „endlich“ den gesellschaftlichen Erwartungen entsprechen. Dass heißt für die Grünen-Politikerin, dass die Agrarproduktion zukünftig mit öffentlichen Gütern, wie dem Erhalt der Kulturlandschaft, dem Schutz von Natur, Klima, Umwelt und Biodiversität sowie mit dem Anforderungen an das Wohl der Nutztiere, verbunden werden müsse.
Trees Robijns vom Naturschutzbund (NABU) Deutschland wies darauf hin, dass im Laufe der GAP-Reformen immer wieder neue Ziele zu den ursprünglichen dazugekommen seien und man die EU-Agrarpolitik deshalb nicht auf ihre ursprüngliche Intention reduzieren könne. Die Naturschützerin sprach sich für eine ausführliche Debatte über die Ziele aus, bevor es um die Methoden und Maßnahmen gehe.
Dieser Forderung schloss sich auch Prof. Rudolf Moegele von der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission an; er mahnte einen ehrlichen Dialog an. Die Umweltverbände warnte er in dem Zusammenhang davor, immer wieder „dieselben Maximalpositionen und Vorwürfe“ vorzutragen. Der stellvertretende Generaldirektor gab zu bedenken, dass es in den vergangenen Jahren einen ökonomisch getriebenen Agrarstrukturwandel trotz Maßnahmen wie der Milchquote gegeben habe. Mit politischen Maßnahmen sei dieser nicht komplett zu verhindern.
