Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass die Einhaltung der EU-Standards und zusätzlicher Auflagen bei den Landwirten Kosten in nicht unerheblicher Höhe verursacht.
Laut den ersten Zwischenergebnissen einer Studie von Dr. Steffen Noleppa vom Forschungsinstitut HFFA Research und Prof. Helmut Karl von der Universität Bochum belaufen sich die Kosten auf eine Größenordnung von 4,6 Mrd Euro.
Für DBV-Präsident Joachim Rukwied zeigt die Analyse, in welchem Umfang die Landwirtschaft öffentliche Güter bereitstellt. In offenen Märkten seien die europäischen und deutschen Standards „öffentliche Leistungen mit Wert“, hob Rukwied hervor. Die Studie soll ihm zufolge einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) leisten. Die endgültigen Ergebnisse erwartet der DBV im Herbst.
Im Einzelnen wurden in der Studie die von der deutschen Landwirtschaft zu tragenden Mehrkosten und Mindererlöse analysiert, die in Folge der Einhaltung europäischer Umweltstandards und zusätzlicher Auflagen in den Bereichen Gewässerschutz, Düngung, Pflanzenschutz, Tierhaltung, Cross Compliance und Greening entfallen. Die beiden Wissenschaftler betonten, dass der Betrag noch vorsichtig gerechnet sei, weil nicht alle tatsächlich relevanten Standards eingeflossen seien. So fehlten unter anderem die erwarteten verschärften Emissionsschutzauflagen, die Auswirkungen des Mindestlohns und die Auswirkungen erhöhter nationaler Tierhaltungsstandards.
Standards mit Augenmaß
Der DBV fordert, dass die bislang analysierte Kostenbelastung bei der GAP-Weiterentwicklung berücksichtigt werden sollte. Der Verband erinnerte an seine Bundestagswahlforderung nach „Standards mit Augenmaß“. Die Landwirtschaft müsse ihre Wettbewerbsfähigkeit in global offenen Märkten beweisen, so Rukwied.
Im Einzelnen gehen Noleppa und Karl nach der Auswertung der bereits vorliegenden Daten bei der Wasserrahmenrichtlinie allein in Nordrhein-Westfalen von Mehrkosten in Höhe von etwa 134 Mio Euro jährlich aus. Für ganz Deutschland ergäben sich dann hochgerechnet Mehrkosten von 1,4 Mrd Euro insgesamt beziehungsweise 80 Euro/ha landwirtschaftlich genutzte Fläche.
Wegen der neuen Düngeverordnung rechnen die Wissenschaftler mit Erfüllungskosten der Wirtschaft von 191,2 Mio Euro, auf sektoraler Ebene mit 0,5 Mrd Euro. Beim Neonikotinoidverbot geht man von 128 Mio Euro an jährlichen Kosten aus. Die Pflanzenschutzgesetzgebung, speziell die EU-Verordnung 1107/2009, könnte hochgerechnet auf den Sektor mindestens 0,9 Mrd Euro an Mehrkosten verursachen.
Umbruchverbot kostet extra
Im Bereich der Tierhaltungsstandards haben die Wissenschaftler nach Auswertung von 16 EU-Direktiven und Verordnungen zu Tierwohl und -gesundheit unter Berücksichtigung von Doppelzählungen Mehrkosten von 5,61 Euro je Tonne Milch sowie zwischen 36,87 Euro bis 71,68 Euro je Tonne Schlachtgewicht Fleisch errechnet. Hochgerechnet auf sektorale Ebene ergeben sich dann Kosten in Höhe von 0,7 Mrd Euro.
Im Bereich der Cross Compliance und Bürokratie beachteten Noleppa und Karl lediglich die Kosten für Nahrungsmittelsicherheit, die Pflanzenproduktion und die Kosten für die Beantragung der EU-Direktzahlungen, da bereits ein Großteil der Kosten bei anderen Punkten berücksichtigt wurde. Demnach ergibt sich eine Restkostenbelastung von etwa 0,3 Mrd Euro für den Agrarsektor. Die Mehrkosten des Greenings werden mit mindestens 0,8 Mrd Euro eingepreist, bei durchschnittlich 48,89 Euro/ha landwirtschaftlich genutzter Fläche. Zusätzliche Kosten dürfte das Umbruchverbot bei Dauergrünland mit sich bringen.
Bis zum Herbst wollen Noleppa und Karl ihre Ergebnisse nochmals überprüfen und einem Stresstest unterziehen. Weitere Faktoren sollen einbezogen und die Mehrkosten auf einzelbetrieblicher Ebene berechnet werden. Soweit möglich sollen internationale Vergleiche berechnet werden.
