Union begrüßt Erhalt der Hofabgabeklausel

Grassilage Die Hofabgabeklausel ist nach wie vor richtig, sagen Holzenkamp und Mortler (Bild: Archiv)
Den Erhalt der Hofabgabeklausel werten der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Marlene Mortler, als wichtigstes Ergebnis des Koalitionskompromisses.

„Die Hofabgabeklausel ist nach wie vor richtig“, betonen die Unionspolitiker. Die Regelung sichere die Übergabe leistungsfähiger Höfe und bringe damit die junge Generation in Verantwortung. Gleichzeitig gelte es jedoch, die Vorschriften an die heutige Lebens- und Arbeitssituation in der Landwirtschaft anzupassen. Notwendig seien „praktikable Lösungen für Landwirte, die keine Hofnachfolger finden, oder die selbst bei einer Veräußerung oder Verpachtung des Hofes in soziale Schwierigkeiten geraten würden“. Diese sehen Holzenkamp und Mortler mit dem erzielten Koalitionskompromiss gewährleistet.

Inzwischen haben Holzenkamp und SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier die vereinbarten Eckpunkte für eine Neugestaltung den zuständigen Bundesministerien für Arbeit und Landwirtschaft mit der Bitte zugeleitet, auf deren Basis die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen in die Wege zu leiten.

Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung des rentenunschädlichen Rückbehalts landwirtschaftlich genutzter Fläche auf 99 % der Mindestgröße, Zuschläge bei späterem Renteneintritt, die Erweiterung der Abgabemöglichkeit in Gemeinschaftsunternehmen sowie Verbesserungen bei der Hofabgabe unter Eheleuten. Diese Option soll auch in Fällen einer teilweisen Erwerbsminderung zur Anwendung kommen können.

Zudem soll bei der Hofübergabe an den Ehepartner der Rentenanspruch des abgebenden Partners auch dann erhalten bleiben, wenn der übernehmende Ehepartner die Regelaltersgrenze erreicht, den Hof aber noch nicht abgegeben hat.

Mehr:
Koalition einigt sich auf Neugestaltung der Hofabgabeklausel (11.5.2015)
Landfrauenverband begrüßt Verbesserungen der Ansprüche von Ehepaaren (17.5.2015)
Ostendorff kritisiert Einigung zur Hofabgabeklausel (12.5.2015)

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10 Leserkommentare Kommentieren

  1. von revoluzzer · 1.
    An alle die es bis 65 nicht geschafft haben

    fürs Alter vorzusorgen und einen Abgang mit Anstand hinzulegen: HaHa

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  2. von detmarkleensang · 2.
    Was ist denn vorteilhafter?

    Wenn Altbauern nicht abgeben wollen und die Jungen als Alibiknechte halten? Oder wenn Altbauern per Gesetztes wegen zur Abgabe/Enteignung gezwungen werden und die Jungen die spärlich berenteten Altbauern dann als Alibiknechte halten? Ein schlüssiges Argument für den Beibehalt dieser asozialen Hofabgabeklausel sind "Alibiknechte" nicht!

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  3. von alorie · 3.
    @ramsdorf: Solange es die...

    ...Umgehungsmöglichkeit über Verpachten an die Jungen gibt, solange können sie als "Alibiknechte" gehalten werden...

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  4. von Doris Peitinger · 4.
    Diese Ungerechtigkeit wird auch noch gefeiert...

    Und die agrarpolitischen Sprecher feiern diese unglaubliche Ungerechtigkeit auch noch! Haben sie sich schon mal angesehen, wie es um die Anzahl der Hofnachfolger bestellt ist? Welche karge Rente ein lebenslang arbeitender Bauer erhält? Es ist wieder typisch, dass gegen die Mehrheit der Bauern gearbeitet wird, mit der Aussage, dass die Jungen dann angeblich schneller das Ruder übernehmen können. Wenn es so in einer Familie aussieht, dass eine zwangsweise Übergabe nötig ist, dann ist eh Hopfen und Malz verloren - denn beide Generationen werden auch in Zukunft zusammenarbeiten müssen und voneinander abhängig sein. In Wahrheit geht es doch nur darum, Bauern quasi zu enteignen.

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  5. von ramsdorf · 5.
    Richtig das die Abgabeklausel geblieben ist.

    So hat die junge Generation zumindest eine Chance auf den Hof zu wirtschaften und stehen nicht als Alibiknechte da

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  6. von Franzi13 · 6.
    Die CDU und CSU sind einach ein NoGo!!!

    So Hinterwälderisch wie die zwei die Begründung liefern samt DBV in Hand in Hand so Hinterwälderisch ist ja nicht mal der Bauernstand.

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  7. von LehrAgro · 7.
    Verschlafen

    Wieder ein Mal haben unsere Politiker durch ihre engstirnige Sichtweise und ihre Gier auf den Erhalt ihrer Pfründe den gesellschaftlichen Strukturwandel verschlafen. Wie schon vor 25 Jahre (mit der Dt. Einheit) im Bereich der Sozialversicherung wird auch hier wieder demonstrativ dem demographischen Wandel entgegen gesteuert. Sicherlich wird es bei der Hofübergabe ohne einen gewissen Zwang immer wieder Abgeber haben, die das Ruder partout nicht aus der Hand geben wollen. Die demokratische Masse allerdings ist es nicht, denn die würde lieber ihr zwangsweise abgeschöpftes Geld in Form einer Altersrente haben wollen, auch wenn kein Hofnachfolger in Sicht ist. Hier wird das Grundgesetz (wie in vielen anderen Fällen der Landwirtschaft auch) mit allem getreten, was nur um sich schlagen kann.

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  8. von klaus1618 · 8.
    Sozialstaatliche Fürsorge erscheint als Austeilung eines Raubes, den man anderen entwendet hat. (Immanuel Kant)

    Die Wahrnehmungsstörungen unserer agrarpolitischen Sprecher mit bäuerlichem Stallgeruch, dem Vernehmen nach unterwegs in „CHRISTLICH“ sozialer demokratischer Union, sprechen Bände!!! Vor allem die ländlichen Räume haben augenscheinlich auf deren Agenda ein Anrecht auf den gesetzlich legitimen Anspruch der in unserem Grundgesetz verankerten GLEICHBERECHTIGUNG für alle Zeiten verwirkt. In keinem anderen Land der EU werden die Rechte der Alten und Frauen derartig brutal, absolut diskriminierend mit Füßen getreten, der Schutz des Eigentums, der einem höchsten Rechtsansinnen untersteht, bewusst, gar willentlich ausgehebelt, um die gut gefüllten „Futtertröge“ in einem bloßen Pfründesicherungsansinnen innerhalb unserer „hypermodern“ gelobpreisten Industrienation Deutschland durch gesetzlich manifestierten Diebstahl von Bauerngeld gewährleisten zu wollen.***Hochverehrte Frau Mortler, werter Herr Holzenkamp, lassen Sie diesen deutschen „Bauern-Exportschlager“ über Ihre entsandte Abgeordnete, Frau Hohlmeier, innerhalb der EU generell salon- und hoffähig werden: Vielleicht wird die Wucht des Widerhalles Ihnen sprichtwörtlich den Atem rauben können.***Am gestrigen Tage wurde in Irland eine gesellschaftliche Zeitenwende von einer Mehrheit des Wahlvolkes eingeläutet, vor allen Dingen überraschenderweise im landwirtschaftlich geprägten Umfeld. Die dortigen konservativen Politiker wollten bislang geflissentlich den Willen der Bevölkerung sträflichst ignorant auch nicht wahrnehmen. - Verspüren Sie die Geisteshaltung innerhalb der ländlichen Räume hierzulande nicht!? Wenn Ihre persönliche agrarpolitische Sensibilität derart gelitten zu haben scheint, so fragen Sie doch Ihr Wahlvolk, die von Ihrer Reglementierung direkt betroffene Personengruppe, ob sie den Diebstahl an dem zwangsweise ein Leben lang entrichteten Bauerngeld gutheißen mag!!!! Die Bauern bedürfen keines mittelalterlichen Zwangsinstrumentariums, das die demokratischen Grundwerte derart aushebelt, um die eigenen Geschicke zukunftsfähig ausgestalten zu wollen, in einem rechtlich legalen Vollzug, entsprechend vertraglich ausgestaltet, den Übertrag des Eigentums auf die nächste Generation vornehmen zu können. Keine andere Bevölkerungsgruppe muss sich eine solche anmaßende Frechheit gefallen lassen. Erachten Sie sämtlichste Bauern als geistig führungsbedürftige tumbe Tore!? Sie bedürfen Ihrer wahrlich dreist despektierlichen Bevormundung nicht tatsächlich. IHR seid die TOTENGRÄBER der deutschen Landwirtschaft, blutet die ländlichen Räume wissentlich und wollentlich aus!!! - SCHÄMT IHR EUCH DAFÜR NICHT!?!?

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  9. von ekd · 9.
    Lächerliche Kosmetik ohne neue Idee

    Die Hofabgabeklausel ist nach wie vor FALSCH unsozial und ungerecht. Der erzielte Koalitionskompromiss ist eine Ohrfeige für die alte Bauern mit und ohne Nachfolger. Frau Mortler und Herr Holstenkamp schämen sich nicht die Benachteiligung rechtlicher und rentengesetzlicher Art aufzugeben und erhalten diese soziale Diskriminierung der Alten!!! Wozu muss der Staat die Übergabe der LEISTUNGSFÄHIGEN Höfe sichern??? Wie viel Zukunft haben Betriebe die noch nicht mal ihre familiären Angelegenheiten selbst und ohne staatliche Bevormundung regeln können ???

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  10. von detmarkleensang · 10.
    Das dynamische Duo Holzenkamp und Mortler

    reden mal wieder Quatsch, um ein höchst unsoziales, planwirtschaftliches Antik-Gesetz zur Bauernknechtung zu rechtfertigen. Die Übergabe "leistungsfähiger Höfe" an die nächste Generation ist immer gesichtert! Auch ohne Nötigung per Hofabgabeklausel! Das schlimme ist doch: Die Hofabgabeklausel sichert auch die Übergabe (Abgabe!) von Höfen ohne Nachfolger, bei denen der Bauer aber gerne etwas zu seiner äußerst spärlichen Rente zuverdienen möchte durch Weiterbewirtschaftung! Entgegen in jeder anderen Branche üblichem werden Bauern vor die Zwangswahl gestellt, ob sie mit erreichen des Rentenalters Rente bekommen wollen oder ob sie den Betrieb weiterführen möchten solange sie können. Entweder oder. Auf schändlichste Weise in einer für alle anderen geltenden sozialen Marktwirtschaft angeschmiert müssen sie sich für Pest oder für Cholera entscheiden. Den Betrieb im Alter weiterführen und dank eingeschränkter Belastbarkeit kein ausreichendes Einkommen erwirtschaften und dafür auf die jedem anderen zustehenden Rente verzichten. Oder eine spärliche Rente beziehen dürfen, die weder zum Leben noch zum Sterben reicht und dafür bis auf ein paar Brotkrumen den lebenslang hart aufgebauten Betrieb an andere abgeben, die damit vermutlich nicht so pfleglich umgehen werden. Es ist eine Schande sondergleichen, dass solch eine Nötigung per Gesetz ausgerechnet von der Christlich Demokratischen Union befürwortet wird! Möge des Himmels Torwächter diesen unchristlichen Gesellen den Zugang verweigern!

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