Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhöht den Druck auf die SPD ihre Blockade hinsichtlich der Zulassung für Glyphosat zu lockern. Die Bundesregierung müsse dringend zu einer einheitlichen Position kommen. Für einen Stopp des Zulassungsverfahrens gibt es aus Sicht der Union keine überzeugenden wissenschaftlichen Argumente.
Die Union will die SPD zu einer gemeinsamen Position hinsichtlich der weiteren Zulassung für Glyphosat bewegen. „Es ist nun dringend geboten, dass die Bundesregierung zu einer einheitlichen Position kommt, die auf der Grundlage von wissenschaftlichen Bewertungen getroffen wird“, teilten in dieser Woche der der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und das Mitglied im Umweltausschuss, Artur Auernhammer mit. Für die CDU/CSU-Bundestagfraktion sei es fachlich nicht zu rechtfertigen, dass das SPD-geführte Bundesumweltministerium eine Positionierung der Bundesregierung weiter blockierte. Aus Sicht der Union gelten für Glyphosat bereits jetzt strenge Anwendungsbestimmungen, die im Rahmen der Zulassungsverlängerung noch einmal verschärft werden sollen.
Bestätigt in ihrer Haltung fühlen sich Holzenkamp und Auernhammer durch eine Aussage einer Expertin des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) zu Glyphosat. Bei einem öffentlichen Fachgespräch im Umweltausschuss des Bundestages hatte diese die Einschätzung getroffen, dass nicht der Wirkstoff Glyphosat problematisch sei, sondern dessen konkrete Anwendung. Aus Sicht der Union unterstreiche diese Aussage, dass es für einen Stopp des Zulassungsverfahrens keine überzeugenden wissenschaftlichen Argumente gebe.
Eine Entscheidung über Glyphosat sei notwendig, so Holzenkamp und Auernhammer. Sollte bis Ende Juni keine Zulassungsverlängerung erfolgen, wäre dies mit erheblichen negativen Auswirkungen für die Pflanzengesundheit und damit für die deutsche und europäische Landwirtschaft verbunden, warnen sie.
Im Zulassungsverfahren für Glyphosat soll ein Vermittlungsausschuss aus EU-Kommission und Mitgliedstaaten am 23. Juni erneut über die Verlängerung der aktuellen Zulassung für Glyphosat für bis zu 18 Monate abstimmen. Der EU-Gesundheitskommissar ruft die Mitgliedstaaten auf, eindeutig Position zu beziehen. Andernfalls müsste die Kommission allein entscheiden. Falls weder die Mitgliedstaaten noch die EU-Kommission eine Verlängerung beschließen, läuft die Genehmigung für die Nutzung von Glyphosat enthaltenden Totalherbiziden am 30. Juni 2016 aus.
Der SPD-Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, nannte es „ein gutes Zeichen, dass bei einem vielfach verwendeten Pflanzengift, dessen Gefährlichkeit zumindest nicht unumstritten ist, Sorgfalt vor Schnelligkeit geht“. Dennoch rief er dazu auf, die Interessen der Landwirtschaft in der Glyphosat Frage zu berücksichtigen. Er gebe zu bedenken, dass ein Glyphosat-Verbot weitreichende Folgen für die Landwirtschaft mit sich bringe. Die pfluglose Bearbeitung, die den Boden vor Erosion und Austrocknung schützen soll, müsse durch traditionelle Methoden ersetzt werden. Weitere Verschärfungen würden zudem zu erheblichen Belastungen, Einbußen und Mehraufwand für Landwirte führen.
Er nannte es Aufgabe der Politik, die Bedürfnisse aller Beteiligten zu berücksichtigen und auf Basis der Erkenntnisse praktikable Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen. Er würde Forderungen zum eingeschränkten Einsatz „ausnahmslos mitgetragen. Dazu gehöre unter anderem das Abgabeverbot an Privatpersonen oder das Ausbringungsverbot auf öffentlichen Flächen.
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