Union lehnt höhere Anforderungen für bestehende Gülleanlagen strikt ab

Güllelager Güllelager
Die Union hat ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Einbeziehung von Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Sickersaft (JGS-Anlagen) in die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) bekräftigt.

In einem gemeinsamen Schreiben an alle Abgeordneten der CDU/CSU haben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Franz-Josef Jung und der agrarpolitische Sprecher Franz-Josef Holzenkamp dem Bundesrat einen „überzogenen Umgang“ mit JGS-Anlagen vorgeworfen.

Insbesondere die Regelungen hinsichtlich der Altanlagen seien völlig praxisfern und entsprächen nicht dem geringen Umweltgefährdungspotential, das von JGS-Anlagen ausgehen könnte, heißt es darin. Während die überwiegende Mehrheit der Länderregelungen eine Sachverständigenprüfung für Bestandsanlagen nicht vorsähen, solle dies nun nach dem Willen des Bundesrats bundesweit verpflichtend werden, kritisieren die Abgeordneten.

Darüber hinaus drohe Altanlagen auf behördliche Anordnung eine Nachrüstung mit sogenannten Leckageerkennungssystemen, wenn der Landwirt nicht nachweisen könne, dass eine Nachrüstung technisch nicht möglich ist. Dabei ist laut Jung und Holzenkamp zu befürchten, dass die Statik und damit die Anlagen erheblich geschädigt werden. Unabhängig von den hohen Kosten einer Nachrüstung stelle sich auch die Frage, wer für diese umbaubedingten Schäden an den Altanlagen und die möglichen Umweltfolgen aufkommen würde.

Anzeichen für Bewegung

Jung und Holzenkamp lehnen die Regelungen in der vom Bundesrat beschlossenen Verordnung als unverhältnismäßig ab. Gerade kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe würden erneut über Gebühr belastet. Eine Verordnung nach Maßgabe des Bundesratsbeschlusses würde ihrer Einschätzung nach damit „einen weiteren Baustein zur Beschleunigung des Strukturwandels in der Landwirtschaft bilden.“

Für die Union ist dem Schreiben zufolge eine Einbeziehung von Neuanlagen in die Anlagenverordnung akzeptabel. Gleichzeitig müsse es jedoch „substantielle Veränderungen“ bei den bestehenden JGS-Anlagen geben.

Holzenkamp äußerte inzwischen die Hoffnung auf ein Entgegenkommen von der Länderseite. Nach seiner Wahrnehmung gibt es Anzeichen für eine Bewegung. Auch SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier drängt nach eigenen Worten auf eine vernünftige Regelung. Andernfalls würden kleinere Betriebe zu Verlierern werden, mahnte der SPD-Politiker.

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7 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Ferienhof Cabans · 1.
    Demnach ist Weidehaltung wäre ohne Pampers demnächst verboten.

    Sofern die JGS-Richtlinie ohne Änderungen kommt wäre es grob fahrlässig weiterhin Kühe auf der Weide zu halten da in dem Fall quasi Exkremente ohne Kontrolle mit dem nächsten Regenschauer in den Graben/Vorfluter gelangen könnten. Anstatt weiterhin die Landwirtschaft/Tierhaltung weiterhin mit unnötigen Auflagen/Gesetzen zu drangsalieren sollten lieber mal die teilweise maroden Leitungen zu den städtischen Kläranlagen in einen "dichten" Zustand versetzt werden hier wird unzählige mal mehr "Nitrat bzw. Stickstoff" in den Boden eingeleitet wie auf vielen Höfen!

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  2. von lokalada · 2.
    schade

    alles schlaue leute die uns die verordungen machen.aber selber nur als bürokraten anderen leuten(steuerzahler) auf der tasche liegen. wenn dann im februar-märz die sperrfrist wieder frei ist kommt dann die kacke doppelt dick auf die fläche....aber wir bauern lassen uns alles gefallen.guckt mal was die franzosen machen , da gehts rund mit der paula...gut so

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  3. von Ehrlich_ · 3.
    Erst Denken!

    Würden manche Verbände erst das Hirn einschalten, bevor Sie mit Öko-Ideologen zusammenarbeiten, wäre vielleicht manches leichter. Und manches glaubwürdiger. So aber nicht.

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  4. von eniemann · 4.
    Proteste vieler Agrarverbände

    Gut, dass die Proteste von Bauernverband (DBV), Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Bauernbund gegen die unsinnigen und existenzgefährdenden JGS-Pläne mehrerer Parteien offenbar Wirkung zeigen.

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  5. von Ehrlich_ · 5.
    Na hoffentlich.

    Wieder einmal muss hier der Bauernverband kämpfen gegen irrsinnige Vorstellungen der Grünen Seite um BUND und GRÜNE. Und wenn die Union wirklich Flagge zeigt, dann wieder einmal mit Erfolg. Was tun hier andere sogenannte Berufsverbände?????? Man unterstützt diese Ahnungslosen Ökos noch! Danke.

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  6. von eniemann · 6.
    Dank an Union

    Vielen Dank an CDU/CSU für diese klare Positionierung.

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  7. von Eva-Schwester · 7.
    Wieso droht die CDU der SPD nicht mit Koalitionsbruch ?

    Anscheinend sind wir Bauern nicht Alternativlos.

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