Nur widerwillig haben CDU/CSU im Kompromiss zum Düngegesetz der Stoffstrombilanz zugestimmt. Im Vorfeld der abschließenden Debatte im Bundestag äußern führende Agrarpolitiker der Union erneut Zweifel daran. Das zeigt auf welch dünnem Eis die Düngereform noch immer steht.
Am Donnerstagabend findet im Bundestag die abschließende Lesung zum Düngegesetz statt. Kern des Gesetzes ist die Einführung der Stoffstrombilanz, vormals Hoftorbilanz, für viehstarke Betriebe ab 2018 und für alle anderen Betriebe mit mehr als 20 ha ab 2023. Kurz vor der Debatte im Bundestag stellen die beiden Agrarpolitiker der Union Franz-Josef Holzenkamp und Waldemar Westermayer in einer Pressemitteilung den mühsamen Kompromiss zum Düngegesetz mit dem Koalitionspartner SPD erneut in Frage. „Klar ist, dass die landwirtschaftlichen Betriebe mit den neuen Regelungen zum Teil vor großen Herausforderungen stehen und negative Auswirkungen auf den anhaltenden Strukturwandel nicht ausgeschlossen sind“, schreiben die beiden Unionspolitiker. Die Stoffstrombilanz sehe die Unionsfraktion deshalb weiter kritisch, heißt es weiter. „Eine andere Lösung war aber bei den Beteiligten nicht mehrheitsfähig“, so Holzenkamp und Westermayer.
Zwar gilt die Zustimmung von Union und SPD zum Düngegesetz heute so gut wie sicher, zumal die Agrarpolitiker dem bereits gestern im Ausschuss zugestimmt haben. Doch damit die Stoffstrombilanz von den Betrieben auch ausgeführt werden kann, fehlt noch eine entsprechende Durchführungsverordnung. Sie regelt dann die Details, etwa nach welchen Werten die Landwirte bei der Nährstoffbilanzierung vorgehen müssen. Oder ob die Bilanz für das Wirtschafts- oder das Kalenderjahr angefertigt werden muss.
Ob die Verordnung zur Stoffstrombilanz noch in diesem Jahr fertig wird, ist offen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will noch im Frühling einen Entwurf dafür vorlegen. Allerdings müssen daran sowohl der Bundestag wie auch der Bundesrat beteiligt werden. Das ist laut dem BMEL erst für die zweite Jahreshälfte vorgesehen. Auf Grund der Sommerpause und der Bundestagswahl Ende September ist damit unklar, ob das noch in dieser Wahlperiode etwas wird. Bis sich der neue Bundestag und die neue Bundesregierung konstituiert haben, bleibt wohlmöglich nach der Wahl auch nur noch sehr wenig Zeit bis zum vereinbarten Einstiegsdatum für die Stoffstrombilanz 1.1.2018.
Zur Stoffstrombilanz gibt es damit noch viel Zeit und Hintertürchen für politische Verhandlungen. Der nun schon Jahre anhaltende Streit über das Düngerecht, so viel ist klar, wird auch mit der Verabschiedung des Düngegesetzes heute im Bundestag sowie mit der für März geplanten abschließenden Beratung im Bundesrat nicht abbrechen.
