Im Umweltausschuss des Bundesrates steht heute die Ausgestaltung des „Greenings“ in Deutschland ab dem Jahr 2015 auf der Tagesordnung. Die Naturschutzstiftung EuroNatur und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßen, dass von unterschiedlich regierten Bundesländern Anträge für eine ökologisch wirksamere Umsetzung der EU-Agrarreform eingebracht worden sind. Sie würden die aus ihrer Sicht völlig unzureichend bewerteten Vorschläge entscheidend verbessern, teilten die Verbände mit.

 

So beantragt neben den Ländern mit Umweltministern der Grünen auch SPD-Agrarminister Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern, dass auf den ab 2015 auszuweisenden ökologischen Vorrangflächen der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Mineraldüngern untersagt wird. Wörtlich lautet der Antrag, „dass auf ökologischen Vorrangflächen der Einsatz von mineralischen Stickstoffdüngemitteln und chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln auf den Flächen im Umweltinteresse ausgeschlossen ist“.

 

Lutz Ribbe, umweltpolitischer Direktor der Stiftung EuroNatur, fordert die Minister der anderen Bundesländer auf, diesen Antrag zu unterstützen: „Minister Backhaus hat recht, wenn er in der Begründung seines Antrags darauf hinweist, dass die ökologischen Vorrangflächen von der EU mit dem klaren Ziel eingeführt werden, mit der Nutzungsart der Flächen den weiter fortschreitenden Rückgang der Biodiversität endlich zu stoppen und umzukehren. Das schließt den Einsatz von Pestiziden aus.“ Backhaus setze somit laut Ribbe ein „wichtiges politisches Signal“.

 

Bernd Voß, Vorsitzender der AbL, begrüßt zudem, dass neben den Grünen-Ländern auch der Umweltminister von Bayern, Marcel Huber von der CSU, einen Antrag zum Erhalt von Dauergrünland eingebracht hat. Der Antrag sieht vor, eine Genehmigungspflicht für geplante Umwandlungen von Dauergrünland schon ab einem Rückgang des Grünlandanteils von 1 % gegenüber 2012 einzuführen.

 

„Das ist eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der ein verbindliches Einschreiten erst bei einem Rückgang des Grünlandanteils von 5 % vorsieht. Dabei können wir uns auch aus Gründen des Natur- und Klimaschutzes keinen weiteren Dauergrünlandverlust leisten. Wir müssen das Grünland verbunden mit einer Weidemilch-Strategie auch am Markt positiv in Wert setzen“, so Voß. Die Verbände fordern die Ministerinnen und Minister auf, auch hier die fortschrittlichen Anträge zu unterstützen.