Verbände fordern Vorgaben für Umweltleistungen bei der GAP 2020

Wiese mähen Forderung nach stabilem Agrarbudget, verbindlichen EU-Vorgaben für Umweltleistungen und strikter Ausrichtung auf Umwelt, biologische Vielfalt, Tierschutz, bäuerliche Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Bild: Altmann

Mit reichlich Kritik an der geplanten EU-Agrarpolitik nach 2020 haben sich 16 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Tierschutz und Landwirtschaft zu Wort gemeldet.

Kernpunkte sind eine Fortführung des EU-Agrarbudgets auf bisherigem Niveau, verbindliche europäische Vorgaben für Umweltleistungen bei der Ausgestaltung der GAP sowie deren strikte Ausrichtung auf die Bereiche Umwelt, biologische Vielfalt, Tierschutz, bäuerliche Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Die Verbände kritisieren insbesondere die vorgesehenen Kürzungen der Zweiten Säule. Hier bedürfe es stattdessen einer finanziellen Stärkung einschließlich spezifischer Mindeststandards. Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen benötigten eine Anreizwirkung, so dass die Förderung über den reinen Ausgleich von Haushaltskosten hinausgehen müsse.

Den geplanten Umweltanforderungen für die Direktzahlungen fehlt es der Plattform zufolge an Verbindlichkeit. Für die künftig auch im Hinblick auf die Direktzahlungen vorgeschlagenen nationalen Strategiepläne fordern die Verbände verbindliche Mindestvorgaben. Sichergestellt werden müsse, dass mindestens 70 % der Mittel in der Ersten Säule zur Erreichung von Zielen beim Umwelt- und Klimaschutz sowie einer artgerechten Tierhaltung eingesetzt würden.

Ausgestaltung der Kappung überprüfen

Unterstützung finden die Brüsseler Pläne für eine Degression und Kappung der Direktzahlungen bei gleichzeitiger Anrechnung der Arbeitskosten der Betriebe. Allerdings liefen die Vorschläge der Kommission darauf hinaus, dass betroffene größere Betriebe „ihre vollen Lohnkosten aus dem Brüsseler EU-Haushalt bezahlt bekommen plus mindestens 60 000 Euro“. Die konkrete Ausgestaltung der Kappung muss nach Auffassung der Plattform daher noch überprüft werden.

Eine Absage erteilen die Verbände einer verpflichtenden Förderung von Maßnahmen zur Risikovorsorge in der Zweiten Säule. Gefordert wird eine aktive Marktpolitik. In Marktkrisen müsse ein direktes Eingreifen auf EU-Ebene ebenso möglich sein wie befristete mengenbegrenzende Maßnahmen. Staatliche Hilfszahlungen seien an die Reduzierung der Erzeugungsmenge zu binden.

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Leserkommentare Kommentieren

  1. von Christian Bothe · 1.

    16 Umwelt -und Tierschutzorganisationen fordern...usw. usw. Ob die Damen und Herren von diesen Verbänden mal daran denken, das die Betriebe Land W I R T S C H A F T betreiben und das nicht zum Spaß. Sie halten Nutztiere und bewirtschaften LN und sichern ihre Existenz damit. Nebenbei ernähren sie auch Mitglieder von o.g. Organisationen... Das heißt, das unter Einbeziehung von wissenschaftlichen Know how, dazu gehören u.a. die Gentechnik und PSM, effektiv und nachhaltig gewirtschaftet wird. Verbindliche Vorgaben bei der Ausgestaltung des GAP sind überflüssig, da in Sachen Umwelt-und Tierschutz die LW in Größenordnung Investitionen getätigt hat und das auch weiterhin machen wird, unabhängig von diversen Regularien! Das sollten die Tier-und Umweltschützer endlich auch einmal anerkennen, was sich da auch ohne ihre medienwirksamen Aktionen, teilweise auch illegalen, in den letzten Jahren verändert hat. Nicht zuletzt haben auch die großen Agrarbetriebe durch die Schaffung von Arbeitsplätzen einen positiven Einfluß auf die ländliche Entwicklung genauso wie bäuerlichen Betriebe.

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