In Sachsen-Anhalt macht sich Unzufriedenheit über die Politik der Landesregierung für den ländlichen Raum breit. Viele Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag würden nicht umgesetzt oder mündeten in gegenteiligen Entwicklungen, heißt es in einem aktuellen Offenen Brief von 18 Berufs-, Fach- und Interessenverbänden des ländlichen Raums an Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.
Die Verbände, darunter auch der Bauernverband Sachsen-Anhalt, mahnen „einen sofortigen und drastischen Kurswechsel“ an, um den ländlichen Raum nachhaltig positiv voranzubringen. Gefordert werden von der Landesregierung „Fairness, verantwortliches Handeln und ein konstruktiver und ehrlicher Dialog anstelle der augenblicklichen Scheinbeteiligung“.
„Der ländliche Raum muss auf Landesebene wieder eine Rolle in der aktuellen Politik spielen und vor allem im Kabinett stattfinden und nicht nur im Koalitionsvertrag“, betonen die Verbände. Man brauche „mehr als Lippenbekenntnisse zum ländlichen Raum“. Die Inhalte des Koalitionsvertrages müssten „umgesetzt und gelebt“ werden.
Als einen wichtigen Kritikpunkt nennen die Verbände den Personalnotstand in den Landesbehörden. Die Agrarstrukturverwaltung sei so ausgedünnt, dass Fördermittel perspektivisch nicht mehr ausgereicht werden könnten. Gewarnt wird vor einem „investiven und ökologischen Stillstand“. Darüber hinaus sehen die Unterzeichner die land- und forstwirtschaftliche Ausbildung gefährdet, weil Lehrkräfte fehlten. Hinzu kämen überzogene Tierwohlvorstellungen im Land, die den Landwirten das Leben erschwerten.
Naturschutzorganisationen protegiert
Besonders der Umgang mit dem Naturschutz im Land ist den Verfassern des Offenen Briefs ein Dorn im Auge. Moniert wird, dass eine Auseinandersetzung mit Problemfeldern, die sich aus dem totalen Schutz bestimmter Arten wie Wolf, Biber und Luchs ergäben, erst gar nicht stattfinde. Außerdem würden Naturschutzorganisationen im Verhältnis zu wirtschaftlich relevanten Bereichen überproportional mit finanziellen Mitteln und Personal ausgestattet und damit erheblich protegiert.
„Statt konstruktiver Dialoge mit den Interessenverbänden der betroffenen Landeigentümer und ‑nutzer zum Naturschutz und besonders zu den neuen Naturschutzgebieten erleben wir Schnellschüsse und folgenschwere, ja katastrophale Entscheidungen“, so die Unterzeichner. Besonders kritisieren die Verbände die Schaffung von sechs Großschutzgebieten in Sachsen-Anhalt; diese blockierten das Land in seiner Entwicklung.
Zudem würden Entscheidungen, die vorrangig den ländlichen Raum und Naturschutzfragen beträfen, häufig ohne die dort lebenden Menschen getroffen, obwohl diesen oft auch die Unterhaltung, Pflege und die langfristige Sicherung oblägen. Hier habe die aktuelle Politik der Magdeburger Regierungskoalition schon viel Vertrauen verspielt.