Die Verhandlungspartner von CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich darauf verständigt, das staatliche Tierwohlsiegel von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt noch innerhalb der Legislaturperiode zu einer verbindlichen europarechtskonformen Haltungskennzeichnung weiterzuentwickeln. Das schreibt die Tageszeitung taz aus Berlin.

Verbraucher sollen - ähnlich wie jetzt schon bei Eiern – schon anhand der Verpackung erkennen können, wie die Tiere gehalten wurden. Hintergrund dürften wiederholte Medienberichte über Tierschutzverstöße in der Tierhaltung sein, die Tierrechtler in den vergangenen Jahren dokumentiert hatten. Zudem wurden im Wahlkampf verstärkt Ferkelkastration und Schwänzekürzen, hohe Verletzungsraten, Antibiotikagaben, das Kükentöten und die Enge in den Ställen thematisiert. Als Folge glauben laut einer Umfrage des Bauernverbandes nur noch 31 % der Verbraucher, dass Landwirte verantwortungsvoll mit ihren Tieren umgehen. Gleichzeitig müssen immer mehr Höfe schließen, weil die Preise für ihre Produkte zu niedrig sind.

Deshalb verlangen die Grünen eine obligatorische Haltungskennzeichnung, schreibt die taz weiter. Der Partei zufolge sollen alle Produkte mit einer 0 auf dem Etikett aus der ökologischen Tierhaltung stammen. Die 1 wäre schlechter, würde aber immer noch Auslauf und mehr Platz im Stall als gesetzlich vorgeschrieben garantieren. Die 2 stünde für mehr Platz und andere Vorteile gegenüber dem Standard. 3 wäre das gesetzliche Minimum. Dieses System soll nicht nur Fleisch, sondern auch Milchprodukte erfassen. Da Waren mit einer besseren Kategorie in der Regel höhere Preise erzielen, könnte mehr Tierschutz für die Bauern attraktiver werden.

Ob eine Jamaika-Koalition genau diesen Plan umsetzt, ist aber noch offen. Vieles hängt davon ab, welche Partei das Agrarministerium übernimmt. Zudem dürfte der Umbau auf eine artgerechte Haltung mittelfristig 4 bis 5 Mrd. Euro pro Jahr kosten, vermutet die AbL. Das Geld solle beispielsweise für Ställe mit Auslauf ausgegeben werden und Landwirten auch nach dem Umbau ihres Hofs zugutekommen.

Allerdings haben die Jamaika-Parteien eine Abgabe auf tierische Lebensmittel bislang nicht vereinbart, merkt die taz an. Zwar könnte von der EU Geld kommen, nur das würde eine Umverteilung der Direktzahlungen bedeuten, was auf massiven Widerstand aus dem Berufsstand stoßen würde. Diese Ausgleichsgelder für die Leistungen der Landwirte sind fest und vor allem langfristig in den Einnahmen der Betriebe eingeplant.