Die Ausgestaltung des EU-Haushalts 2015 bleibt weiter unsicher. Der Rat und das Europaparlament konnten sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf einen Kompromiss einigen. Damit wurde die vorgegebene Frist für eine Übereinkunft überschritten.

Die Verhandlungen müssen jetzt auf Grundlage eines neuen Vorschlags der Europäischen Kommission fortgeführt werden. Auf die Institutionen erhöht sich deshalb der Druck: Schaffen sie es nicht, den Haushalt bis zum Jahresende zu verabschieden, würde ab Januar ein Nothaushalt greifen. Das heißt, monatlich stünde der EU ein Zwölftel des Vorjahreshaushalts zur Verfügung. Die Auszahlung der Direktbeihilfen in Deutschland dürfte dies voraussichtlich aber nicht beeinflussen.

Der Zankapfel zwischen Rat und Parlament ist die sich weitende Lücke zwischen eingegangenen Verpflichtungen und unbezahlten Rechnungen. Der Rat schlug zuletzt vor, die Zahlungsverpflichtungen gegenüber 2014 um 3,9 % auf 140,77 Mrd Euro zu erhöhen. Das Parlament verlangte jedoch eine Aufstockung um 8,1% auf 146,42 Mrd Euro.

Die Eskalation der Budgetverhandlungen ist nichts Neues: Bereits 2010 und 2012 musste die Kommission im November einen überarbeiteten Vorschlag nachreichen. In beiden Fällen wurde dann jeweils Anfang Dezember eine Lösung gefunden.