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Veröffentlichung von Prämiendaten stößt auf Empörung

Die gestern durch das Wochenmagazin Stern und mehrere Nichtregierungsorganisationen betriebene Veröffentlichung von Daten der Empfänger von Agrarbeihilfen aus Nordrhein-Westfalen (top agrar-Online berichtete) trifft beim Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) auf starke Kritik.

Lesezeit: 2 Minuten

Nach Ansicht des Verbandes verstößt bereits die Weitergabe der Daten durch das Düsseldorfer Agrarministerium an Dritte gegen geltende Persönlichkeitsrechte der Empfänger. Die "Aufbereitung" dieser Daten durch den Stern verzerre zudem die Realitäten und erwecke den falschen Eindruck, dass die aktuellen Agrarbeihilfen vor allem solchen Unternehmen zugute kämen, die diese gar nicht benötigten. Es sei deutlich zu spüren, dass die Daten jetzt von interessierter Seite missbraucht würden, um die gesamte Landwirtschaftspolitik in Misskredit zu bringen und im Vorfeld der auf EU-Ebene anlaufenden Diskussion über eine Überprüfung der europäischen Agrarpolitik Stimmung zu machen, sagte WLV-Präsident Franz-Josef Möllers in einer ersten Reaktion. Der WLV weist darauf hin, dass sich hinter den im Stern veröffentlichen Summen eine Vielzahl von Förderprogrammen mit sehr unterschiedlichen Zielsetzungen verbergen. Neben den Ausgleichszahlungen an Landwirte befinden sich darunter u. a. auch die verbilligte Abgabe von Milch an Schulen, Rekultivierungsmaßnahmen und Beihilfen für den Aufbau von Vermarktungsstrukturen oder Flurbereinigungsverfahren. Dies war dem Stern bekannt, doch spiegelt seine Berichterstattung dies nicht wieder. Selbstverständlich sei der Bauernverband für mehr Transparenz bei den Prämien, wie dies auch 2008 geschehe. Das willkürliche Herausnehmen einzelner Daten lehne er jedoch ab, so Möllers. (9.11.07)


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