Das Bundeslandwirtschaftsministerium beginnt sich Gedanken zu machen, wofür es die zusätzlichen 1,5 Mrd. €, die der Koalitionsvertrag für die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum bereit hält, verwendet. Die Union möchte damit Innovationen in der Tierhaltung und einen ressourcenschonenden Ackerbau unterstützen.
Einen gezielten Einsatz der im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Haushaltsmittel für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum hat der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, gefordert. Die Unionsfraktion unterstütze den Plan von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die zusätzlichen 1,5 Mrd. € in ihrem Ressort für die Landwirtschaft und die ländlichen Regionen gezielt einzusetzen, sagte Stegemann nachdem Klöckner am Mittwoch im Agrarausschuss des Bundestages ihre politischen Vorhaben skizziert hatte. Als Beispiele für die Verwendung nannte Stegemann Innovationen in der Tierhaltung oder den ressourcenschonenden und effizienten Ackerbau. „Aber auch auf der Stärkung der Infrastruktur und der Unterstützung des Ehrenamtes auf dem Land muss der Fokus liegen.", sagte er.
Geld soll im BMEL Haushalt bleiben
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD unter den prioritären Ausgaben der Groko auch 1,5 Mrd. € zusätzliches Geld für den Ländlichen Raum und die Landwirtschaft beschlossen. Diese sollen jedoch auf die Haushalte von 2018 bis 2021 verteilt werden. Bisher hatte es immer geheißen, das Geld solle sowohl in die Ländliche Entwicklung als auch in Maßnahmen beim Umbau der Tierhaltung und in die Förderung von Alternativen Anbaumethoden fließen. Außerdem sollte das Geld komplett beim BMEL angesiedelt bleiben und nichts davon ins Heimatministerium wandern. Das bestätigte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Mittwoch beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Bauernverbands (DBV) in Berlin selbst. Den Entwurf für den Bundeshaushalt für 2018 will das Bundeskabinett am 2. Mai beschließen. Gleichzeitig will das Bundesfinanzministerium die Eckpunkte für den Haushalt 2019 und den Finanzplan für die kommenden drei Jahre vorlegen.
CDU/CSU bleiben beim 2-Säulensystem für die GAP
Für die Reform der EU-Agrarpolitik nach 2020 fordert Stegemann unterdessen einen verlässlichen EU-Agrarhaushalt. In den letzten Jahren haben die Direktzahlungen nach wie vor mehr als die Hälfte der Einkommen der Haupterwerbsbetriebe in Deutschland ausgemacht, argumentierte Stegemann weiter. Die GAP solle auch künftig auf zwei soliden Säulen stehen, forderte der Agrarsprecher der Union. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gab am Mittwochabend beim DBV ebenfalls ein Bekenntnis zu den Direktzahlungen ab: "Wir brauchen die erste Säule als Grundstabilisierung", sagte sie. Außerdem sprach sich Klöckner gegen eine Kappung oder Degression der Agrarzahlungen für Großbetriebe aus. Auch wenn es wegen des Brexits und der neuen Prioritäten der EU viel Druck auf den Agrarhaushalt gebe, wolle sie für einen gleichbleibenden Agraretat kämpfen, sagte sie. Die Unionsfraktion einigte sich auf die Formulierung, die Direktzahlungen so zielgenau wie möglich einsetzen zu wollen. Laut Unionsagrarsprecher Stegemann sollen insbesondere Betriebe in Familienverantwortung, flächengebundene Tierhaltung und regionale Wertschöpfung gefördert werden.
