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Verwirrung um mögliche Änderung des GAK-Gesetzes

Verwirrung um die künftige Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK): Das Bundeslandwirtschaftsministerium will nun offenbar doch nicht in absehbarer Zeit die gesetzliche Grundlage für die GAK ändern.

Lesezeit: 1 Minuten

In dieser Legislaturperiode stehe dies aller Voraussicht nach nicht mehr auf der Tagesordnung, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Gerd Müller, vergangene Woche in Berlin. Müller ging damit auf Distanz zu einer entsprechenden Ankündigung seines Hauses. Demgegenüber hob die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff, die Notwendigkeit einer Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe hervor. Im Deutschen Bundestag bezeichnete es die SPD-Politikerin am vergangenen Donnerstag als dringend erforderlich, in der Entwicklung der ländlichen Räume neue Wege zu beschreiten. Die SPD unterstütze eine Änderung des GAK-Gesetzes, um die Förderung von Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten in Zukunft zu ermöglichen, erklärte Wolff.

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