Vielleicht nächstes Jahr: Der Stillstand in der Politik nervt!

Anselm Richard Anselm Richard
Bild: www.wochenblatt.com

Ein Kommentar von Anselm Richard, Chefredakteur vom Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben:

Bundestag und Regierungsbildung, Agrarministerkonferenz, EU-Agrarpolitik: Überall herrscht zur Zeit eher Stillstand. Das nervt. Dabei müssen dringend Entscheidungen gefällt werden.

Schon die „Sommerpause“ nervt ungeduldige Zeitgenossen. Über Wochen und Monate hinweg kommen politische Prozesse und Verwaltungshandeln ins Stocken. Die Ferienzeit ist jetzt vorbei – und trotzdem geht es in wichtigen Sachfragen einfach nicht voran. Entscheidungen lassen auf sich warten:

  • Die Bundestagswahl liegt fast nun einige Wochen zurück, aber echte Fortschritte zur Regierungsbildung gibt es bislang nicht. Die Parteien warten erst die Niedersachsenwahl am 15. Oktober ab. Erst wenn deren Ergebnis vorliegt, beginnen ernsthafte Sondierungsgespräche, von Koalitionsverhandlungen ganz zu schweigen.

  • Die Agrarministerkonferenz hatte kürzlich getagt, aber zu den wirklich wichtigen Fragen gibt es keine Beschlüsse. Wie es mit der Stoffstrombilanz weitergeht, steht noch in den Sternen. Bund und Länder haben teilweise sehr unterschiedliche Vorstellungen dazu. Ganz ähnlich ist es mit der Haltung von Sauen im Kastenstand. Welche Übergangsfristen sollen gelten und unter welchen Voraussetzungen? 

  • Auch zur Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik und zur Ausgestaltung des Milch­marktes haben die Länder Ideen, die weit auseinanderliegen. Bei der Milch gibt es sogar eine Allianz zwischen „grünen“ Bundesländern und Bayern in Sachen Sicherheitsnetz und Mengenregulierung, die andere Länder total ablehnen. Das ist selten, macht es aber nicht einfacher.

  • Das Gerangel zieht sich weiter bis auf die Ebene der Europäischen Union. Beim Thema Glyphosat-Zulassung ringen die Mitgliedstaaten seit Jahren um eine mehrheitsfähige Lösung. Gelegentlich verändern einzelne Regierungen ihre Position, doch eine einheitliche Linie fehlt. In Brüssel wartet man auf ein klares Signal aus Berlin, aber das kommt nicht. Auch zu diesem Thema gibt es keinen Beschluss der Agrarministerkonferenz. Und schließlich dümpeln selbst die Brexit-Verhandlungen nach der vierten Runde vor sich hin – obwohl nichts die Zukunft der EU in den kommenden Jahren so sehr beeinflussen wird wie die Konditionen des britischen Ausstiegs.
Bauern und ihre Familien kann die Trägheit dieses Systems zur Verzweiflung bringen. Sie denken und planen in Generationen, aber immer wieder müssen sie auf Schnellschüsse der Politik reagieren. Vermutlich wird es schon als Erfolg verkauft, wenn kurz vor Weihnachten klar ist, wer zu Neujahr mit der Stoffstrombilanz beginnen muss.

Lesen Sie mehr

2 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Willy Toft · 1.
    Jeder Politiker weiß, was er/sie der Landwirtschaft abverlangt, wenn neue Auflagen im Raum stehen, nur.....

    die Folgen, werden dann einfach so hingenommen! Die Unsicherheit, die zurzeit im Raum steht, verstärkt diesen Eindruck noch nachhaltig. Man hat das Gefühl, das sich einige Politiker hier austoben dürfen, damit sie überhaupt eine Spielwiese haben!

    Das meinen unsere Leser:
  2. von Steffen Hinrichs · 2.
    Die deutsche Landwirtschaft gerät auf dem Abstellgleis

    Selbst bei der, schon im Sommer ,verabschiedeten Düngerverordnung gibt es noch viele offene Fragen und eine neue Milchkrise, mit einen monströsen Pulverberg im Nacken und abnehmenden Markterlösen ,ist schon wieder zu befürchten !

    Das meinen unsere Leser:
Ihre Meinung

Zum Schreiben eines Kommentars loggen Sie sich bitte ein!

Sie sind neu hier?

Als Abonnent kostenlos registrieren

?>