Volksbegehren gegen Flächenverbrauch in Bayern angelaufen

Straße Jeden Tag verschwinden 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton.
Bild: www.betonflut-eindaemmen.de

Die Grünen in Bayern sammeln seit Freitag für ein Volksbegehren Unterschriften gegen den Flächenverbrauch im Freistaat. Ziel ist es, mit einem Gesetz den täglichen landesweiten Verbrauch für Siedlungs- und Verkehrsfläche auf maximal 5 ha zu begrenzen.

Im vergangenen Jahr gingen nach Angaben des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) täglich im Mittel etwa 13 ha verloren. Die Grünen starteten die Aktion gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Prof. Hubert Weiger, begrüßte die Aktion und bezeichnete das Volksbegehren als „eine wichtige Initiative“. Sein Verband könne sich aber dem Vorhaben „in seiner aktuellen Form aufgrund der eigenen Überparteilichkeit nicht anschließen“. Der BUND werde in den nächsten Wochen die Möglichkeiten eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs prüfen.

Für ihr Vorhaben müssen die Grünen nun zunächst mindestens 25 000 Unterschriften von Unterstützern sammeln, die dann als Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens dem Innenministerium zur Prüfung vorgelegt werden. Wird der Antrag positiv beschieden, startet das eigentliche Volksbegehren, bei dem sich innerhalb von zwei Wochen mindestens 10 % der Stimmberechtigten in Bayern für den Antrag aussprechen müssen. Ist diese Hürde genommen, wird ein entsprechender Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt. Sollte dieser den Entwurf ablehnen, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Stimmberechtigten über den Entwurf abstimmen können.

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3 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Erwin Schmidbauer · 1.
    Unsinnsbegehren

    Das Ziel des Volksbegehrens hört sich zwar gut an, aber es ist praktisch nicht umsetzbar. Aber im Wahlkampf interessiert das niemanden. Zum Thema Ausgleichsflächen: Gestern in der Zeitung gelesen. Für eine Straßenbaumaßnahme werden benötigt: 6,9 ha Versiegelung, 21,2 ha Bankette, Böschungen und Entwässerungsanlagen, 16,3 ha naturschutzfachliche Kompenstaionsmaßnahmen.

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  2. von Wilhelm Grimm · 2.
    Harald Finzel stellt die wirklich entscheidenden Fragen

    und der BBV trifft nicht unser Kernanliegen. Die Ausgleichsflächen betragen ein Mehrfaches der versiegelten Flächen und werden damit einer sinnvollen Landbewirtschaftung entzogen.

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  3. von Harald Finzel · 3.
    Und die Ausgleichsflächen?

    Solange dabei das Problem der Ausgleichsflächen nicht thematisiert wird, kann man nur raten, dieses Volksbegehren kritisch zu hinterfragen. Dem BBV sei angeraten, endlich einmal belastbare Zahlen zum Thema "Ausgleichsflächen" einzufordern: Wie viele Ausgleichsflächen gibt es eigentlich, und wie viel davon tangieren ehemalige oer bestehende LNF? Wie viel Acker und Wiese geht der Landwirtschaft durch Ausgleichsflächen verloren? Wie viel Fläche wird an NGOs übertragen? Wie viel fruchtbares Ackerland wird zu mageren Schafsweiden degradiert? Wie viele Flächen sind indirekt betroffen, z.B. bei Rückstau durch Wiedervernässung von Flächen?

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