Die künftige Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat sich in Brüssel bei EU-Agrarkommissar Phil Hogan schon mal für ihr Amt warm gelaufen. Am heutigen Montag unterschreiben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Die Wahl der Kanzlerin im Bundestag und die Vereidigung der neuen Minister finden am Mittwoch statt.

Bei einem dreier Treffen mit dem scheidenden Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sich die künftige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am vergangenen Freitag schon mal bei EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgestellt. Schmidt war nach einer Reihe von Verabschiedungstreffen in Bonn und Berlin am Freitag nach Brüssel zu Hogan gefahren. Im Vorfeld verwies Schmidt darauf, dass die Finanzierung des künftigen EU-Agraretats auf Grund des Brexits immer noch Fragen aufwerfe. Dabei werden in Brüssel Einsparungen ausdrücklich nicht mehr ausgeschlossen.

Den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD über eine neue große Koalition wollen die Parteispitzen am Montagnachmittag im Bundestag unterzeichnen. Am Mittwochmorgen tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag zur Wiederwahl an, danach soll die Vereidigung der Kanzlerin und der Minister der neuen Bundesregierung stattfinden. Für Mittwochnachmittag ist bereits die erste Kabinettssitzung der neuen Mannschaft geplant.

BMEL behält alle Stellen und Geld

Nach außen hin soll das Bundeslandwirtschaftsministerium in der neuen Regierung bei seiner bisherigen Zuständigkeit für Ernährung und Landwirtschaft inklusive seiner Abteilung für den Ländlichen Raum bleiben. Es sollen dem Vernehmen nach weder Stellen noch Fördermittel an das künftige Ministerium für Innen, Bau und Heimat abgegeben werden. Auch die zwischen den Parteien vereinbarte Mittelaufstockung für Landwirtschaft und ländliche Räume von 1,5 Mrd. € für die kommenden vier Jahre sollen dem BMEL zugewiesen werden. In der CSU verweist man auf dem Vergleich mit der Bayerischen Landesregierung, in der auch weder Stellen noch Geld vom Landwirtschaftsministerium an das dort im Finanzministerium angesiedelte Heimatministerium gegangen sind.

Hinzu kommt allerdings eine neue Schnitt- und Koordinierungsstelle des BMEL mit der Unterabteilung für Gleichwertige Lebensverhältnisse im neuen Heimatministerium von Horst Seehofer. Diese soll im Innenministerium laut Seehofer alles bündeln von „Landwirtschaft bis Wirtschaft“ und von „Bildung bis Wissenschaft“. Seehofer hob hervor, dass er auf eine intensive Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien setze. Gleichzeitig machte er allerdings klar, dass er der Koordinator für die Politik für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ werden wolle. „Der Heimatminister ist verantwortlich fürs Konzept“, sagte Seehofer.